Wir lieben Sachsen/Thügida – Ein Überblick

Kleiner und unvollständiger Überblick über „Wir lieben Sachsen/Thügida“. Wird ergänzt.

Allgemeines:

„Wir lieben Sachsen/Thügida“ bezeichnet sich selbst als „Zusammenschluss sächsischer Bürgerinitiativen“, der mit der aktivistischen anfänglichen NPD-Tarnorganisation Thügida kooperiert. [1,2]. WLS/T bezeichnet sich als Bündnis mit dem Ziel so viele Akteur_innen des rechten Spektrums wie möglich wie möglich zu vereinen, was auch durch die unten belegten Verbindungen belegt werden kann [86]. Erstmals in Erscheinung trat diese Gruppierung mit dem für den 12. Dezember 2015 geplanten Sternmarsch durch Connewitz, der auf eine Initiative von Ex-Legida-Chef Silvio Rösler zurück geht. Eine dieser drei angekündigten Demonstrationen trug den Titel „Gemeinsam über Bundesländergrenzen hinaus – Für die Zukunft unserer Heimat, wir lieben Sachsen“ [3] und stellt somit nach meiner Einschätzung die Ersterwähnung dar. Später trat eine gleichnamige Organisation im Vorfeld des 12.12.2015 auf [4].

WLS/T unterstützt mit Schwerpunkt auf Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen diverse rechte Demos [5, 15], ist jedoch auch schon in Waren/Müritz und Essen aufgetreten [6, 63].
Seit Sommer 2015 fährt WLS/T die Kampagne „Ein Volk hilft sich selbst“, bei der vor allem Geflüchtete und vermeintlich Deutsche gegeneinander ausgespielt werden sollen, in dem für letztere Spenden gesammelt werden [7]. Nach eigenen Aussagen wird diese Kampagne in mehreren Bundesländern von verschiedenen Gruppen umgesetzt, so dass eine eigene Facebookseite eingerichtet wurde. [89]

Das Querfrontprojekt „Stammtisch Weißer Rabe“ wird von mir zu WLS/T gehörig gezählt.

Verein
Am 19.10.2016 wurde offiziell der „Thügida und Wir lieben Sachsen e.V.“ gegründet. Als Vorstitzender wurde David Köckert gewählt, während seine Stellvertreter Alexander Kurth und Frank Rennicke sind. [126] Ein weiteres Vorstandsmitglied scheint Gabriele Wenk zu sein (siehe unten). Mit einer Aufnahmegebühr von 10€ und einem Monatsbeitrag von weiteren 10€ (ermäßigt 5€) wirkt die Vereinsgründung auch wie ein Finanzierungsmodell. [127]
Am 18.11.2016 erfolgte dann die „offizielle Vereinsgründung“ mit Vorstandswahl. [138]
Dem Vorstand gehören u.A. folgende Personen an:
Alexander Kurth
David Köckert
Frank Rennicke
Uta Nürnberger (Patriotische Plattform/AfD, siehe Der Flügel/PP unter „Verbindungen)
Hanjo Weg(e)mann (NPD)
Mike Schade („Roßwein sagt Nein“)
Jens Wilke („Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen, siehe FKTN unter „Verbindungen“)
Angela Schaller
Robert Köcher
Gabriele Wenk

Zumindest Kurth, Köckert, Weg(e)mann, Wilke und Rennicke sind bzw. waren in der NPD aktiv.

Gründungsmitglieder des Vereins sind:
David Köckert
Alexander Kurth
Frank Rennicke
Frank Rohleder (Freundeskreis Udo Voigt)
Robert Köcher
Uta Nürnberger
Gabriele Wenk

Protagonist_innen:

Silvio Rösler

Der Alt-Hooligan war in der Vergangenheit Stadtratskandidat für die DSU, bevor er Legida anführte, um nach seinen Weggang/Rausschmiss mit dem GIDA-Dachverband und der Offensive für Deutschland Abspaltungen zu gründen.
Nach seiner Karriere im Rotlichtmillieu, die ihm eine Anklage wegen Menschenhandel und Zuhälterei einbrachte, arbeitete er als Kundenberater [8,9]
Der VS stuft Rösler übrigens als „maßgebliche[n] rechtsextremistische[n] Akteur“ ein [17]. Er ist der mutmaßliche Gründer von WLS/T und tritt auf Demos für WLS/T auf. [10]

Anne Zimmermann

Ex-Mitglied der „Initiative Heimatschutz Meißen“, als Versammlungsleiterin bei der WLS/T-Demo am 12. Dezember 2015 vorgesehen [4]

Alexander Kurth

Das, wegen Körperverletzung vobestrafte, Ex-NPD-Mitglied ist nach eigener Aussage Mitbegründer von Legida und unterhält Kontakte zur Leipziger Bereitschaftspolizei, wie sein Handy zeigte. [11,12,13] Mittlerweile ist er sächsischer Landesvorsitzender der Kleinpartei Die Rechte. [56]
Er tritt häufig für WLS/T öffentlich auf [10, 14, 15,19]. Besondere Erwähnung verdient sein Auftritt bei der Demo des HoGeSa-Ablegers „Gemeinsam stark Deutschland e.V.“ am 9. April 2016 in Magdeburg, da Kurth den WLS/T-Demobericht in der verschwörungsideologischen Facebookgruppe „Friedensinitiative Deutschland“ postete, wo er keinerlei Kritik erfuhr. [77,78]
Vereinsvorstand [138]

David Köckert

(NPD-)Stadtrat in Greiz, Ex-Landesorganisationsleiter der NPD Thüringen, Gründer von Thügida [2, 16]
häufige Auftritte für WLS/T [10]
Beispielsweise trat Köckert gemeinsam mit Kurth auf der, von WLS/T beworbenen, Demonstration von „PEsN – Patriotische Europäer sagen Nein“ am 4. Juni 2016 in Erfurt auf. Augenscheinlich gab es dabei auch Unterstützung durch die HoGeSa-Abspaltung GSD e.V., die mit einer Fahne auf dem Gruppenfoto präsent waren. [79,80]
Vereinsvorstand [138]

Julia Schwarze

Julia Schwarze aus Meerane ist eine häufige Rednerin für WLS/T und tritt auch unter dem „Künstlernamen“ „Sachsen-Mädel“ auf. Ihr Auftritt auf einer Demo in Raguhn am 18. September zeigt einmal mehr die Verbindungen der AfD zu WLS/T. [57]

Andrea Dimitrov

Andrea Dimitrov nahm mit ihrer markanten Friedenstaubenfahne nach Aussagen von Augenzeug_innen an jeder Demo der Offensive für Deutschland teil. Zumindest für die Demos auf dem Augustusplatz, in Grünau und in Gohlis lässt sich ihre Anwesenheit verifizieren. [59,60,61] Auf der WLS/T-Demo am 4. April erschien Dimitrov als Rederin für eine „Leipziger Friedensinitiative“ [18,30]. Darüber hinaus wurde sie laut Augenzeug_innen Anfang November 2015 auf einer Kundgebung der Leipziger Friedenswache gesehen. Dimitrov nimmt auch an anderen Kundgebungen, die nicht der rechten Szene zuzuordnen sind, teil. [62]
Ihren Facebookposts zu urteilen ist Dimitrov Reichsbürgerin, so beteiligte sie sich an der Mahnwache der „Leipziger Zivilcourage“ für den Reichsbürger Adrian Ursache und teilt einschlägige Postings.


Tommy Frenck

Auch der umtriebige Naziunternehmer und politische Ziehsohn von Frank Schwerdt (NPD) aus Südthüringen ist bei WLS/T involviert [94,95,96]:
Besonders scheint er mittlerweile öffentlichkeitswirksam die „Ein Volk hilft sich selbst“-Kampagne zu unterstützen [97], jedoch tritt er auch als Ordner auf Demos auf, so auch bei Aufmarsch anlässlich des Todestags von Hess am 17.08.2016 in Jena [98]. Bereits vor dem Zusammenschluss von WLS/T trat Frenck als Organisator von Thügida und der Vorläuferorganisation Sügida auf. [99]

Jens „Wilke“ Kirsten

Jens Wilke aus Weißwasser ist neben Marco Wruck (siehe unten) einer der Organisatoren der Gruppierung „Die Sachsen Demonstrationen“. Er ist nicht zu verwechseln mit Jens Wilke vom Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen.

Wilke scheint zu den Aktivisten des gescheiterten Pegida-Ablegers Hoygida zu gehören. [107] Im Oktober 2015 beteiligte er sich an mindestens einer Kundgebung von „Görlitz wehrt sich“ [110]. In Weißwasser unterstützte er bereits andere Versammlungen, die DSD zugeordnet werden könnten. [105,106] Am 30.1.2016 trat Wilke gemeinsam mit Rösler, Zimmermann und Kurth in Bautzen auf einer Demonstration auf. Dort wurde für das Projekt „Weißer Rabe“ geworben und eine Gründung eines Ablegers in Aussicht gestellt. [108] Wilke ist vermutlich seitdem in der Region Bautzen für die Stammtische des Weißen Raben verantwortlich. Eine durch Wilke am 29.Mai 2016 veröffentlichte Graphik zeigt, dass DSD spätestens zu diesem Zeitpunkt Teil bzw. Ableger des Bündnis „Weißer Rabe“ geworden ist. [109]
Am 19.10.2016 behauptet die Nazirapcombo A3stus, dass Wilkes richtiger Name Jens Kirsten lautet. [121]

Frank Rennicke

Der „nationale Barde“ und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat der NPD richtete am 2. April 2016 auf seinem Grundstück eine Art Vernetzungstreffen der rechten Szene aus, an dem auch WLS/T teilnahm. [122,123,124]. Rennicke trat Ende September als Redner auf einer WLS/T-Kundgebung in Plauen auf und ist stellvertretender Vorsitzender des neugegründten „Thüdiga und Wir lieben Sachsen e.V.“ [125,126]

Gabriele Wenk

Vorstandsmitglied des „Thügida und Wir lieben Sachsen e.V.“ und Lebenspartnerin von Frank Rohleder. [150]

Achim Buonafede
Seit Anfang November scheint sich der Aktivist der „Berserker Wolfsburg“ und des „Bündnis deutscher Hools“ und Rechtsrocksänger, der gute Kontakte zur neofaschistischen Forza Nuova unterhält, verstärkt bei WLS/T einzubringen. [128,129] Damit scheint die Anschlussfähigkeit an das Hooliganmillieu verbessert. Buonafede dient scheinbar vorwiegend als Beweis für die Vernetzung von WLS/T und der angeschlossenen Gruppierungen. [130]

Christian Bärthel

Bärthel, der schon beim regionalen Ableger „Wir lieben Gera“ im Oktober 2015 mit der Verbreitungen von gezielten Falschdarstellungen mit Hetze gegen Geflüchtete auffiel, tritt seit Ende Oktober 2016 verstärkt für WLS/T auf. [131, 132] Bärthel hat bereits eine „Karriere“ in diversen rechten Parteien hinter sich und scheint zumindest eine starke Nähe zur NPD aufzuweisen. Außerdem ist er Anhänger der so genannten Reichsideologen und trat gemeinsam mit Poggenburg von der AfD auf. [133,134] Der verurteilte Volksverhetzer tritt seit einiger Zeit als „Evangelist“ auf. [135] Dies unterstreicht auch die äußerst unstruktierte Rede vom „Anti-Christ“ am 11.11.2016 vor dem Thüringer Landtag, die ich mit anhörte. [136]

Hanjo Weg(e)mann
Wegmann (oder Wegemann in der Schreibung von WLS/T) soll den WLS/T-Verein „im Themenbereich Sicherheit unterstützen“ und ist Teil des Vorstandes. [139] Wegmann ist Kampfsporttrainer aus Erfurt und bereits seit einigen Jahren in der NPD aktiv, so trat er im Landtagswahlkampf 2014 als Bodyguard von Patrick Wieschke auf. [140] Wegmann war auch in diversen tarnvereinen aktiv, die auf den VS-V-Mann Kai-Uwe Trinkaus zurückgehen, darunter ein vorgeblicher Badmintonverein, der dem Straßenkampftraining diente. [140,141]

Angela Schaller
Schaller soll WLS/T in Südthüringen vertreten. [142] Sie ist fest in südthüringer Nazistrukturen eingebunden und scheint der NPD nahezustehen, zusätzlich gibt es Belege für die Leugnung der Shoa, in der Öffentlichkeit gezeigt Hitlergrüße und Zurschaustellung von NS-Bezügen. [143]

Robert Köcher
Köcher ist Vorstandsmitglied des WLS/T-Vereins und aktiv in den lokalen Thügida-Ablegern „Wir lieben Gera“, „Wir lieben Ostthüringen“ und „BI Saale-Holzland-Kreis“. [131,144] Er stammt aus dem Umfeld des Freien Netz Kahla. Auf seiner Facebookseite verhöhnte er im Dezember 2011 die Opfer des NSU und huldigte dem SS-Kriegsverbrecher Priebke. [145,146] Köcher muss als gewaltsuchend eingestuft werden, so attackierte er mehrfach Antifaschist_innen, wie auch am 31.Juli 2015 in Freital. [144,145] Mit dem Erscheinen in Freital flogte er einem Aufruf der Bürgerwehr FTL/360 bzw. der Facebookgruppe „Widerstand Freital“. [147] Fünf Mitglieder dieser Bürgerwehr werden durch den Generalbundesanwalt zur „Gruppe Freital“, einer rechtsterroristische Vereinigung, gerechnet und werden (Stand November 2016) derzeit vor dem OLG Dresden angeklagt. [148,149]

Verbindungen:

Der Flügel/ Patriotische Plattform (AfD)

WLS/T scheint gute Kontakte zu mindestens zwei aktiven AfD-Mitgliedern zu halten, welche beide in der Patriotischen Plattform aktiv sind und an den Treffen der Unterzeichner_innen der Erfurter Erklärung (Flügel-Treffen) teilnehmen, welche u.a. von Höcke und Poggenburg initiert wurde. Es handelt sich um Roland Ulbrich und Uta Nürnberger. [20] Nürnberger trat als Rednerin auf mindestens zwei Kundgebungen, welche von WLS/T unterstützt wurden, auf [20, 21]. Ulbrich trat als Redner bei Legida auf und war möglicherweise der Anwalt der gescheiterten Bürgerwehr „Leipziger Zivilcourage“ [22,23]. Beide nahmen auch an den so genannten politischen Stammtischen des „Weißen Raben“ teil [20,24]. Im Gegenzug nahm Anne Zimmermann 2016 am Flügel-Treffen auf dem Khyffhäuser teil. [25]
Im April besuchten WLS/T-Mitglieder eine Veranstaltung der AfD Sachsen-Anhalt und kündigten als Folge weitere Zusammenarbeit mit der AfD an. [26, 27, 28]

Wir für Leipzig

Nach seinem Rauswurf aus der NPD, offiziell wegen nicht gezahlten Mitgliedsbeiträgen, vermutlich aber um das Parteiverbot zu erschweren, benannte der Stadtrat Enrico Böhm die Facebookseite entsprechend um. Gemeinsam mit einigen Aktiven des NPD Kreisverbandes firmiert Böhm nun als „Bürgerbewegung“. [29]
„Wir für Leipzig“ trat gemeinsam mit WLS/T mit einer Banneraktion im Neuen Rathaus auf beteiligte sich am 4. April an der WLS/T-Demo, welche als Zubringerdemo zu Legida fungierte und kooperiert im Rahmen der Kampagne „Ein Volk hilft sich selbst“ mit WLS/T [14,30,31].

Freundeskreis Udo Voigt

Bei Sommerfest des Freundeskreises Udo Voigt 2016 in Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda) nahm WLS/T ebenfalls mit einer Delegation teil [32]. 2015 kündigte Silvio Rösler, damals GIDA-Dachverband, auf dieser Veranstaltung ein Fanal zum Todestag von Rudolf Hess an. [33]
Der Freundeskreis Udo Voigt sollte das politische Comeback von Voigt innerhalb der NPD ermöglichen [45].
Udo Voigt selbst trat am 16. Juli 2016 in Waren an der Müritz auf einer von WLS/T (logistisch) unterstützten Demonstration als Redner auf. [87] An dieser Demo nahmen u.a. auch Frank Rohleder (Freundeskreis Udo Voigt), Thorsten Wulff (damals NPD), sowie Kurth und Köckert teil. [88]
Frank Rohleder hatte nach Angaben von Karl Richter die Moderation und Versammlungsleitung der Gründungssitzung des Vereins am 18.11.2016.[138]

Die Sachsen Demonstrationen

„Die Sachsen Demonstrationen“ war zunächst eine Facebookprojekt, was aus den Stammtischen des Querfrontprojektes „Weißer Rabe“ hervorgegangen zu sein scheint. Da die Hauptseite mit 14000 Likes nach Aussagen eines der Admins im Juli gelöscht wurde, lässt sich das genaue Alter der Initiative nicht mehr überprüfen. [104] Mögliche vorherige Aktionen fanden mit der Beteiligung am sogenannten „Demokratischen Aktionstag“ am 4.April 2016 in Weißwasser und mit HartzIV/Mindestlohn-Protesten am 7. Mai 2016 in Weißwasser statt. Diese beiden Aktionen sind aber eventuell auch nur dem Administrator Jens Wilke zuzurechnen. [105,106]
Am 18. Juni 2016 wurde die Ersatzfacebookseite „Die Sachsen Demonstrationen“ eingerichtet. Ein erster Post, der nicht nur aus irgendwelchen Photoshopresultaten bestand, erschien am Folgetag und erinnert mich persönlich inhaltlich bzw. stilistisch an die Posts der OfD. [35]

Eine erste Demonstration fand am 6. August 2016 in Löbau statt, welche von WLS/T beworben wurde auf auf der Uta Nürnberger (AfD) als Rednerin auftrat. [36, 20]
Eine zweite Demo von DSD fand am 9. September 2016 in Bautzen stand und bildete damit den Auftakt für die folgende rassistische Eskalation. [37, 38].

Auf der Facebookseite von DSD wurde anschließend die „gemeinsame Erklärung“ der rechten Gruppen „streambz#fotografie“, „Nationale Front Bautzen“, „rechtes-kollektiv.bz“ und „Die Sachsen Demonstrationen“ veröffentlicht, in der die Stadtverwaltung erpresst wurde. [39,40] Eine weitere Demonstration soll am 7. Oktober 2016 in Bautzen stattfinden. Dort tritt unter anderem Julia Schwarze auf. [41, 35]
Der Landesregierung also speziell Polizei und VS ist zu dieser Gruppe übrigens nur ihre Facebookseite bekannt und wer die Demos tatsächlich anmeldet. [34]
Eine weitere Person hinter DSD war der gut vernetzte Naziaktivist Marco Wruck. [72] Er selbst kokettiert mit seiner Kooperation mit diversen rechten Parteien, wie Republikaner, III. Weg, NPD, AfD oder Die Rechte und ist Befürworter der Todesstrafe. [73, 74] Zur NPD scheint es engere Verbindungen zu geben, so bewirbt er eine Veranstaltung der Alliance for Peace and Freedom, der europäischen Partei, der sich die NPD angeschlossen hat. [75] Das Engagement von Wruck wird auch durch WLS/T honoriert, in dem seine Facebookseite beworben wird. [76]
Am 16.10.2016 veröffentlichte Wruck eine Erklärung, aus der hervorging, dass er sich mit dem Rest der DSD-Orga (Wilke?) überworfen hatte. [120]

Franken wehrt sich

Die Gruppierung „Franken wehrt sich“ wurde am 2. Juli in Zirndorf logistisch durch WLS/T unterstützt: So war das „Thügida-Mobil“ zusammen mit Köckert vor Ort. [42, 43] Im Gegenzug unterstützte „Franken wehrt sich“ die Thügida-Demo am 17. August 2016 in Jena durch einen Aufruf. [44]

Am 2. April fand im bayerischen Vogtland bhei einem Treffen einschlägiger Kader die Einweihung des Demofahrzeugs statt. [46]

Karl Richter (NPD)

Karl Richter ist Stadtrat der NPD-Tarninitiative „Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)“ in München und war ein wichtiger Funktionär der NPD auf verschiedenen Ebenen. [47] Richter ist persönlicher Referent des NPD-MdEP Udo Voigt [48].
Am 4. April 2016 trat Richter als Redner bei der WLS/T in Leipzig auf [30]. Bereits im März besuchte Richter mindestens eine Veranstaltung des „Weißen Raben“, später teilte WLS/T noch einen „Analysetext“ von Richter zum Abgesang auf Pegida. [49,50]. Am 8. Oktober 2016 soll Richter als Redner einer WLS/T-Demo auftreten. [58]

Europäische Aktion

Von der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg wird die Eropäische Aktion als „Dachorganisation europäischer Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten“ bezeichnet. [51]
Insbesondere in Thüringen ist die EA aktiv und hat so beispielsweise Thügida-Aufmärsche unterstützt [52].
In Sachsen-Anhalt kooperieren WLS/T, Thügida und die EA gemeinsamen mit der Partei Die Rechte im „Aktionsbündnis Sachsen-Anhalt“ [53].

Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen

Der FKTN gehört zu Götz Kubitscheks Netzwerk „EinProzent“ und mobilisierte für die Thügida-Demo 17. August 2016 in Jena und beteiligte sich auch daran. [54] Jens Wilke vom FKTN soll am 8. Oktober 2016 auf einer WLS/T-Demo in Dresden als Redner auftreten. [58] Jens Wilke vom FKTN war bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 Landratskandidat der NPD im Landkreis Göttingen und mit weiteren FKTN-Mitgliedern bei der militanten Nazidemo „Tag der Deutschen Zukunft“ am 04.06.2016 in Dortmund vertreten. [103] Am 12.11.2016 verübten Mitglieder des FKTN einen bewaffneten Angriff auf Antifaschist_innen. [137]

Die Rechte

WLS/T und die Rechte sind einerseits personell über Alexander Kurth verbunden (siehe oben), andererseits kooperieren sie offiziell im „Aktionsbündnis Sachsen-Anhalt“ [53]. Weitere Verbindungen zeigt der Spenaufruf von WLS/T für den Rechte-Kader Rolf Dietrich aus Sachsen-Anhalt:

Am 2. Oktober unterstützte WLS/T die Demo „Reconquista oder Untergang“ der Rechten Mittelthüringen durch Mobilisierung und Redner. [100,101,102]

III. Weg

Zumindest in Dresden beteiligt sich die neofaschistische Kleinpartei III. Weg an den Stammtischen des „Weißen Raben“, den ich wie oben erwähnt in dieser Auflistung zu WLS/T hinzuzähle. [27]

Brigade Halle

Gemeinsam mit WLS/T mobilisierte die Brigade Halle zu einer Demo nach Löbau am 3. September 2016. [55] Bereits zuvor traten Köckert und Kurth für WLS/T auf einer Demo der Brigade Halle in Halle-Neustadt auf. [85]

Bürgerprotest Hannover

Am 2. Mai und am 17. September 2016 beteiligte sich WLS/T an Demos der Gruppierung „Bürgerprotest Hannover“, welche zu Götz Kubitscheks Netzwerk „EinProzent“ gehört. [64,65]

Vision-D Verein für demokratische Innovation Deutschland

Über den „Weißen Raben“ ist WLS/T Mitglied des selbsterklärten Dachverbandes Vision-D, der nach eigener Aussage „humanistischen Werten“ verpflichtet ist. Zu den weiteren Mitgliedern gehört die Gruppierung „Widerstand Strahlsund“. [66] Vision-D beschreibt sich als „Verein neuen Zuschnitts“, der mit Begrifflichkeiten wie „Flüchtlings-Tsunamis“ oder „Genderwahn“ arbeitet. Ziel des Vereins, der sich als „nicht links, nicht rechts“ beschreibt, ist die Bildung einer „starke[n] politische[n] Kraft jenseits des etablierten Parteienapparats“. [67] Sprachlich ist der Verein somit Teil einer neurechten Querfront.

Melanie Dittmer

Auch zur umtriebigen Naziaktivistin Melanie Dittmer pflegt WLS/T Kontakte [68]: So traten WLS/T und Dittmer im Februar 2016 gemeinsam beim 50. „Abendspaziergang“ von Magida in Magdeburg auf. Hier vereinbarte WLS/T nach eigenen Aussagen eine stärkere Zusammenarbeit. [69] Deutlich erkennbar ist auf den Bildern, die WLS/T veröffentlichte, das Logo der „Identitären Aktion“, einer von Dittmer geführten Abspaltung der Identitären Bewegung. [70] Bereits im Dezember 2015 teilte WLS/T einen Artikel Dittmers über vorweihnachtliche Geschenkeverteilaktionen in Sachsen und kündigte eine Fortsetzung über die Feiertage an.

Am 26. März 2016 fand eine Demo von „Widerstand Bautzen“ statt, zu der Dittmer, Ester Seitz und WLS/T mobilisierten. Für WLS/T waren Kurth und Köckert als Redner angekündigt. Vor Ort traten dann Kurth, Rösler und Zimmermann für den „Weißen Raben“ auf.[71]

Sven Liebich

Auch zu dem ehemaligen Blood&Honour-Kader und heutigem Anführer der „Montagsmahnwache Halle“ Sven Liebich bestehen Kontakte [81,82]: Anfang Juli besuchte Merkel den den „Deutschen Landfrauentag“ in Erfurt. Liebich meldete eine Gegenkundgebung an, auf der sich das gesamte rechte Spektrum tummelte, darunter auch Köckert und Kurth. [83,84]

Roßwein wehrt sich
Auch die Gruppierung „Roßwein wehrt sich“ , welche ausweislich ihrer Slogans das Grundrecht auf Asyl ablehnt, beteiligt sich im Rahmen von WLS/T an diversen rechten Demos. Erkennbar sind Vertreter_innen dieser Gruppe häufig an den schwarzen Kleidungsstücken mit oranger Schrift. [111] Neben Beteiligungen an den sogenannten „Merkel muss weg“-Demos in Berlin, beteiligt sich Roßwein wehrt sich an diversen anderen Aufmärschen. [112,113,114,117,119] Besonders auffällig ist, dass Roßwein wehrt sich sich mehrfach direkt an Kundgebungen/Aufmärschen von WLS/T beteiligte und Bilder bzw. Videos von diesen postete. Dabei übernahmen sie teilweise die Bereitstellung von Livevideos auf Facebook. Das legt eine engere Beteiligung an den Versammlungen nahe. [115,116]
Analog zu WLS/T grenzt sich Roßwein wehrt sich vom angeblichen „Distanzierungs-Wahn“ ab und verfolgt damit eine ähnliche Vernetzungsstrategie. So wird explizit eine Öffentlichkeitsarbeit für andere Gruppierungen angeboten. [118] Außerdem waren sie Gast beim Sommerfest des Freundeskreises Udo Voigt [33].

Orte
(alphabetisch sortiert, extrem unvollständig)

Bautzen (Beteiligung Demo, 09.09.2016)
Chemnitz (Beteiligung Demo, 18.08.2016, 10.10.2016) [115,119]
Erfurt (Beteiligung Kundgebung, 06.07.2016, Kundgebung 11.11.2016) [84,136]
Essen (Beteiligung Demo, 13.04.2016) [63]
Dresden (Demo, 08.10.2016) [116]
Gotha (Kundgebung, 29.09.2016) [91]
Guthmannshausen (Teilnahme Sommerfest, 23.07.2016) [32]
Halle (Beteiligung Demo, Mai 2016) [85]
Hamm (Vortrag, 24.9.2016) [86]
Hannover (Beteiligung Demo, 02.05.2016, 17.09.2016) [64,65]
Ilmenau (Kundgebung, 29.09.2016) [92]
Jena (Demo, 20.04.2016, 17.08.2016, 09.11.2016)
Leipzig
Löbau (Beteiligung Demo, 06.08.2016) [36]
Oberhausen (Vortrag, 23.9.2016) [86]
Plauen (Kundgebung/Spendenverteilung, 22.9. 2016, Kundgebung, 10.04.2016) [90,93]
Stollberg (29.08.2016)
Unna (Stadtführung [sic!], 24.9.2016) [86]
Waren/Müritz (Demo, 16.07.2016) [87]
Weimar (Beteiligung Demo, 02.10.2016) [100]
Zirndorf (Beteiligung Demo, 02.07.2016) [42,43]

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1. Update: 19.09.2016: Ergänzung „Bürgerprotest Hannover“, Auftritt in Essen
2. Update: 20.09.2016: Ergänzung Melanie Dittmer, Vision-D
3. Update: 22.09.2016: Ergänzung Marco Wruck (DSD)
4. Update: 23.09.2016: Ergänzungen Sven Liebich, Auftritte von Kurth und Köckert, Brigade Halle
5. Update: 27.09.2016: Ergänzung bei „Allgemeines“
6. Update: 29.09.2016: Ergänzung Auftritt von Udo Voigt, „Ein Volk hilft sich selbst“; neue Kategorie Orte
7. Update: 30.09.2016: Ergänzung weiterer Orte
8. Update: 02.10.2016: Ergänzung Tommy Frenck, Demo Weimar, 2.10.2016, Kandidatur Jens Wilke (FKTN)
9. Update: 05.10.2016: Überarbeitung DSD, Ergänzung Jens Wilke (aus Weißwasser)
10. Update: 11.10.2016: Ergänzung Roßwein wehrt sich, Nachtrag Aufmärsche Dresden, Stollberg
11. Update: 23.10.2016: Ergänzung Spaltung DSD, Vereinsgründung, Frank Rennicke, Gabriele Wenk, mutmaßlicher Klarname Jens Kirsten
12. Update: 13.11.2016: Ergänzung Christian Bärthel, Achim Buonafede, Angriff durch FKTN
13. Update: 20.11.2016: Ergänzung „offizielle Vereinsgründung“, Wegmann, Schaller
14. Update: 20.11.2016: Ergänzung Robert Köcher, Gründungsmitglieder

[1] http://archive.is/V5KbG
[2] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/03/29/neue-npd-strategie-demonstrationen-als-druckmittel/
[3] http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Rechtsextreme-planen-drei-Demos-durch-Connewitz
[4] https://www.facebook.com/notes/no-legida/le1212-nazis-in-der-südvorstadt/660281530780614
[5] https://twitter.com/le_zeck/status/734013909993201664
[6] https://twitter.com/le_zeck/status/755125536310034432
[7] http://archive.is/KEXmG
[8] http://www.vice.com/de/read/inside-legida-portrait-eines-rechtsradikalen-hobby-demagogen-272
[9] https://www.inventati.org/leipzig/?p=2785
[10] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/750087099072798722
[11] http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Wahlen-2014/KW-Leipzig/Nach-Wahlpanne-in-Leipzig-Nicht-waehlbarer-NPD-Kandidat-tritt-aus-der-Partei-aus
[12] http://jungle-world.com/artikel/2015/22/52038.html
[13] http://kreuzer-leipzig.de/2015/05/20/illegale-beweise/
[14] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/745912554220851200
[15] https://twitter.com/le_zeck/status/709560613027053571
[16] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/02/26/vier-tage-vor-npd-verbotsverfahren-thuringer-landesorganisationsleiter-david-kockert-wirft-das-handtuch/
[17] http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB_2015_INTERNET_05_25.pdf (S.18)
[18] http://www.sechel.it/50050volksfront-legida-und-ofd-im-april-2016/
[19] https://twitter.com/Wir_sind_Viele/status/777403399839113216
[20] http://purecoincidence.blogsport.de/2016/08/12/naziconnections-der-afd-leipzig-uta-nuernberger/
[21] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/776501801323491329
[22] http://kreuzer-leipzig.de/2016/05/24/wie-viel-pegida-partei-will-die-afd-sein/
[23] https://nowehrle.noblogs.org/post/2016/03/03/wer-ist-der-burgerwehranwalt-eine-spurensuche/
[24] https://twitter.com/NOLEGIDA/status/723978000212103168
[25] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/739356815369117696
[26] https://twitter.com/le_zeck/status/722148544157728768
[27] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/723567268278472706
[28] http://archive.is/BAv1O
[29] http://archive.is/TUPGN
[30] http://archive.is/d17Yk
[31] http://archive.is/jGDTM
[32] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/757487395335962624
[33] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/07/27/am-todestag-von-rudolf-hess-gida-dachverband-kundigt-an-ein-fanal-in-eisenberg-zusetzen/
[34] http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6010&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
[35] http://archive.is/Etpvb
[36] https://twitter.com/le_zeck/status/760423305132273667
[37] https://twitter.com/le_zeck/status/768546905064402945
[38] https://lauterbautzner.eu/2016/09/13/bautzen-fressen-nationalisten/
[39] https://twitter.com/LibellulafilmDE/status/776690825162006528
[40] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/waffenruhe-in-bautzen-neonazis-stellen-politik-ultimatum.html
[41] https://twitter.com/LinkesKollektiv/status/776420766162223104
[42] http://archive.is/sAlqO
[43] http://archive.is/9cY5C
[44] http://archive.is/kGgdf
[45] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/er-ist-wieder-da-udo-voigt-will-ins-europaparlament.html
[46] https://twitter.com/leradiophare/status/716941626124410880
[47] http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/richter-karl-234
[48] http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/43067/1
[49] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/711664113743745027
[50] https://twitter.com/le_zeck/status/743179534673948673
[51] https://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9448
[52] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eeurop%C3%A4ische-aktion%E2%80%9C
[53] https://twitter.com/le_zeck/status/724016973101862912
[54] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/766210799232745472
[55] https://twitter.com/le_zeck/status/768545883524833281
[56] https://linksunten.indymedia.org/de/node/176179
[57] https://twitter.com/LibellulafilmDE/status/777817281153859584
[58] http://archive.is/5kIzl
[59] http://www.lvz.de/Leipzig/Fotostrecken-Leipzig/Offensive-fuer-Deutschland-auf-dem-Augustusplatz-zahlreiche-Gegendemos/(offset)/14
[60] http://www.lvz.de/Leipzig/Fotostrecken-Leipzig/Protest-gegen-Offensive-fuer-Deutschland-in-Gruenau/(offset)/17
[61] http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Etwa-20-Teilnehmer-bei-rechter-Demo-Breiter-Protest-der-Gohliser-Buerger
[62] http://archive.is/7tnma
[63] https://twitter.com/le_zeck/status/720647920505208832
[64] http://archive.is/o3DPn
[65] http://archive.is/4DCtu
[66] http://archive.is/TJopp
[67] http://archive.is/UKhW0
[68] https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/57/ich-kann-das
[69] http://archive.is/mJTY0
[70] https://linksunten.indymedia.org/de/node/183842
[71] https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1190343484317293&id=985863644765279
[72] http://archive.is/IvMYV
[73] http://archive.is/xjtsy
[74] https://igstoppmissbrauch.wordpress.com/2016/09/19/neonazi-marco-wruck-wirbt-oeffentlich-fuer-die-todesstrafe/
[75] http://archive.is/evNMY
[76] http://archive.is/M9pmM
[77] http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/die-neuen-vom-wochenende-ddfe-und-gemeinsam-stark-ev-10045
[78] http://archive.is/tE56u
[79] http://archive.is/8kTxx
[80] http://archive.is/wA4oK
[81] http://www.mdr.de/exakt/liebich-100.html
[82] http://halleluegt.blogsport.eu/2015/12/01/sven-liebich-chronik-eines-nichtausstieges/
[83] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/07/07/neonazis-und-der-rechte-rand-in-erfurt-kanzlerfeindschaft-verbindet_22016
[84] http://archive.is/ZNfaj
[85] https://www.facebook.com/vereinsmafiahalle/photos/a.1665559690394760.1073741828.1665342150416514/1763588373925224/?type=3&theater
[86] http://archive.is/Xki4D
[87] http://archive.is/Jzjd8
[88] http://archive.is/Oa98T
[89] https://twitter.com/zedofo/status/781064446773002240
[90] http://archive.is/ZVoRM
[91] http://archive.is/VHp3z
[92] http://archive.is/dJojI
[93] https://twitter.com/le_zeck/status/719482972303437824
[94] http://www.deutschlandradiokultur.de/unterwandert-von-rechts-neonazis-im-thueringischen-kloster.1076.de.html?dram:article_id=318177
[95] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/musik-konzerte/artikel/sickergruben-streit-neonazi-gastronom-tommy-frenck-hat-ein-braunes-problem.html
[96] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-in-thueringer-kleinstadt-mit-gewalt-in-die-mitte-a-613725.html
[97] http://archive.is/SkEYF
[98] http://archive.is/WczW5
[99] http://www.agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=755
[100] https://twitter.com/le_zeck/status/779309643738783744
[101] https://twitter.com/NoThuegida/status/782509360173973504
[102] https://twitter.com/LCBendtner/status/782550564492173312
[103] https://t.co/ePwI1EsGii (pdf)
[104] http://archive.is/IQ1vt
[105] http://archive.is/HWQip
[106] http://archive.is/yf97O
[107] http://archive.is/KSOAF
[108] http://archive.is/TG41i
[109] http://archive.is/ECQwv
[110] http://archive.is/mgnIU
[111] http://archive.is/h7kqa
[112] http://archive.is/TXRTu (U.a. mit im Bild: Victor Seibel und Ignaz Bearth)
[113] http://archive.is/YSrSB
[114] http://archive.is/AIZlV
[115] http://archive.is/tyP4H
[116] http://archive.is/EibfZ
[117] http://archive.is/oCuCu
[118] http://archive.is/TUkXi
[119] http://archive.is/FIwct
[120] http://archive.is/Ifh9Z
[121] http://archive.is/udIFT
[122] https://twitter.com/leradiophare/status/716941626124410880
[123] https://twitter.com/leradiophare/status/716943125542014977
[124] https://twitter.com/leradiophare/status/718422793306640385
[125] https://twitter.com/leradiophare/status/784723888206966785
[126] http://archive.is/sEynV
[127] http://archive.is/Hd24x
[128] http://archive.is/FLhuw
[129] http://recherche38.info/2015/03/28/die-division-wolfsburg-der-berserker-deutschland-hogesa-supporter-und-bragida-anhaenger-unterm-hakenkreuz/
[130] http://archive.is/Z9xnj
[131] http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Vergewaltigungsmaerchen-im-Umfeld-von-Wir-lieben-Gera-Wie-mit-Geruechten-Politi-391220016
[132] https://twitter.com/le_zeck/status/791637718417731584
[133] https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_B%C3%A4rthel
[134] https://www.taz.de/!5008034/
[135] http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Verurteilt-wegen-Volksverhetzung-Verhinderter-Evangelist-aus-Ronneburg-917193727
[136] http://archive.is/O0pfh
[137] https://linksunten.indymedia.org/de/node/196584
[138] http://archive.is/EPTiG
[139] http://archive.is/XZtqX
[140] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2014/08/16/erfurter-nazi-kampfsportler-spielt-im-npd-wahlkampf-bodyguard-fur-patrick-wieschke/
[141] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/th%C3%BCringer-u-boot-offensive-tarnvereine-als-wahlkampfmittel
[142] http://archive.is/7K6sZ
[143] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/11/13/angela-schaller-nationalsozialistin-antisemitin-und-awo-mitarbeiterin/
[144] https://linksunten.indymedia.org/de/node/155014
[145] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/10/16/burgerinitiative-wir-fur-gera-volksverhetzer-brandstifter-neonazi-schlager-ubersicht-uber-die-verantwortlichen-personen/
[146] https://naziskahla.wordpress.com/1-2/personen/
[147] http://www.sz-online.de/nachrichten/mehr-als-500-demonstrieren-gegen-rassismus-3163143.html
[148] https://kleineanfragen.de/sachsen/6/5818-ermittlungen-gegen-rechtsterroristische-gruppe-n-in-freital
[149] https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=639
[150] https://twitter.com/bonobubu/status/800406118912655360

Naziconnections der AfD Leipzig: Uta Nürnberger

Patriotische Plattform

Am 23. Juli fand in Guthmannshausen das alljährlich Sommerfest des Freundeskreises Udo Voigt statt, auf dem sich rechtsradikale Parteien und Gruppierung vernetzen. So berichtete Thüringen Rechtsaußen (und andere) von der Teilnahme von Uta Nürnberger (AfD) (Punkt 10).
Auch die rechtsradikale Sammelbewegung Wir lieben Sachsen/Thügida, um Ex-Legida-Anführer Silvio Rösler, Ex-Initiative Heimatschutz Meißen-Mitglied Anne Zimmermann und NPD-Kader David Köckert, brüstete sich mit der Teilnahme eines Mitglieds der AfD, genauer der Patriotischen Plattform.

Uta Nürnberger war an der Erarbeitung des AfD-Landtagswahlprogramm in Sachsen beteiligt und trat 2014 im Wahlkreis 9 zur Leipziger Kommunalwahl an. Außerdem ist sie gemeinsam mit Felix Koschkar, Roland Ulbrich und Hans-Thomas Tillschneider in der Patriotischen Plattform Sachsen aktiv.

Am 6. August trat Nürnberger in Löbau bei einer Demonstration von Wir lieben Sachsen/Thügida als Rednerin auf.
Ebenfalls auf dieser Demo vertreten war Ester Seitz (Ex-Widerstand Ost/West). In ihrem Redebeitrag erwähnte Nürnberger die Beteiligung an „politischen Stammtischen“. Gemeint dürfte hier der „Stammtisch Weißer Rabe“, ebenfalls ein Projekt von Silvio Rösler, sein. Diese Stammtisch mit derzeitigem Schwerpunkt haben expliziten Querfrontcharakter, da der Schulterschluss zur LINKEN, der SPD und Gewerkschaften gesucht wird. In der Realtität tummelt sich dort jedoch die rechtsradikale Klientel des gescheiterten Rösler-Projekts Offensive für Deutschland. Zu den Stammtischen gibt’s auch hier weitere Infos.

Weitere Infos zum Auftritt gibt’s auch hier.

Rechtsgrundlagen Ausweispflicht Polizei

Für reisende Berufsdemonstrant_innen wie mich habe ich hier mal versucht die Rechtsgrundlagen für die Ausweispflichten der einzelnen Landespolizeien zu sammeln. Bei eingen Bundesländern bin ich nicht fündig geworden. Da bitte ich um Mithilfe.

Baden-Württemberg
nicht gefunden

Bayern
Art. 6 PAG
„Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Nähere wird durch Dienstvorschrift geregelt.“

Berlin
nicht gefunden

Brandenburg
§9 BbgPolG
„(1) Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen haben sich Polizeivollzugsbedienstete auszuweisen.
(2) Polizeivollzugsbedienstete tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild. Das Namensschild wird beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt.
(3) Die Legitimationspflicht und die namentliche Kennzeichnung gelten nicht, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange des Polizeivollzugsbediensteten dadurch beeinträchtigt werden.
(4)  Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung regelt Inhalt, Umfang und Ausnahmen von diesen Verpflichtungen durch Verwaltungsvorschrift.“

Bremen
nicht gefunden

Hamburg
nicht gefunden

Hessen
nicht gefunden

Mecklenburg-Vorpommern
nicht gefunden

Niedersachsen
nicht gefunden

Nordrhein-Westfalen
§55(3) Pol NRW (Unmittelbarer Zwang)
„Auf Verlangen der betroffenen Person hat sich der Polizeivollzugsbeamte auszuweisen, sofern der Zweck der Maßnahme nicht beeinträchtigt wird.“

Runderlass des Innenministeriums vom 12.04.2010 (MBl. NRW. 20500)
„Der Polizeidienstausweis ist im Dienst ständig mitzuführen. Polizeivollzugsbeamte haben den Dienstausweis bei Amtshandlungen auf Verlangen vorzuzeigen, beim Einsatz in Zivilkleidung haben sie dies unaufgefordert zu tun. Werden Polizeivollzugsbeamte unter gemeinsamer Führung eingesetzt, ist nur der mit der Führung Beauftragte vorzeigepflichtig. Der Polizeidienstausweis braucht nicht vorgezeigt zu werden, wenn der Zweck der Amtshandlung dadurch beeinträchtigt oder der Polizeivollzugsbeamte gefährdet würde.“

Rheinland-Pfalz
nicht gefunden

Saarland
§ 87 SPolG
„Auf Verlangen der oder des Betroffenen hat sich die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.“

Sachsen-Anhalt
§12 SOG LSA
„Auf Verlangen der von einer Maßnahme betroffenen Person hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt ist.“

Sachsen
§8 SächsPolG
„Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.“

Schleswig-Holstein
nicht gefunden

Thüringen
§6 PAG
„Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen, bei Dienstausübung in Zivilkleidung grundsätzlich unaufgefordert, hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Nähere wird durch Dienstvorschrift geregelt.“
§9 OBG
„Die Dienstkräfte der Ordnungsbehörden müssen bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Außendienst einen behördlichen Ausweis mit sich führen. Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen haben sie diesen vorzuzeigen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Bundespolizei
nicht gefunden

Analyse der GIDAs

Im Prinzip ist zu Pegida und ihrem erfolgreichsten Ableger eine Menge kluges und richtiges gesagt wurden. Analysen über die beiden Gruppen und ihre Ableger gibt es in großer Zahl. Persönlich finde ich auch die Hintergründe von Bachmanns Engagement in der Fluthilfe, über die Vernetzung im Dresdener Türsteher- und Hooliganumfeld äußerst spannend. Zusätzlich müssen die Einflüsse der neurechten Mahnwachenbewegung und der dahinter stehenden Netzwerke um Elsässer und Kubitschek berücksichtigt werden. Bachmann und Johnke sind in meinen Augen keine Volkstribunen mit einem sicheren Gespür für massenwirksame Hetze.

Dieser Blogeintrag hat das Ziel einen Teil der vielen Analysen über die GIDAs zu sammeln (und wenn ich Lust habe ein wenig zu kommentieren und einzuordnen.) Betrachtet es als Work in Progress. Und ja bisher ist es nur eine lose Linksammlung.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/130384
http://www.weiterdenken.de/de/2015/01/16/pegida-ein-aufstand-von-rechts
https://www.facebook.com/nolegida/posts/685649931577107
http://www.deutschlandfunk.de/konflitkforscher-heitmeyer-rechtsextremismus-kommt-aus-der.911.de.html?dram:article_id=336336
https://www.wzb.eu/sites/default/files/u6/pegida-report_berlin_2015.pdf
http://www.zeit.de/2014/52/pegida-proteste-links-rechts
http://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/01/legida-im-selbstgespraech-inzestuoese-debatten-ohne-erkenntnis-seit-2014-124135
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/12/28/vordenker-der-volkischen_20866
https://www.freie-radios.net/75127

Versuche zum Beitrag an der Analyse des Erstarkens von Pegida

In meinen Augen gibt es ein paar handfeste Gründe, die zur Erstarkung von Pegida beigetragen haben. Es handelt sich im überwiegenden um subjektive Einschätzungen, die zum Teil auf eigenen Erfahrungen beruhen.

Hinweis: Dieser Beitrag kann noch erweitert werden und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt viel mehr Ursachen der zu beobachtenden Rechtsverschiebung des politischen Klimas.

1.) Fehlende politische Bildung

Ob die folgenden Ausführungen in dieser Form auch auf die alten Bundesländer zu Treffen, kann ich mangels eigener Erfahrungen nicht genau beurteilen. Manches wird mit Sicherheit zutreffen.
Es fehlt in meinen Augen ganz vielen Menschen in den neuen Bundesländern an politischer Bildung. Bestimmte politische Abläufe sind nicht bekannt oder vertraut, was in Teilen noch von der Berichterstattung befeuert wird. Die parlamentarische Demokratie befindet sich immer im Ringen um den bestmöglichen Kompromiss und Kompromisse erfordern immer ein Abweichen von der ursprünglichen Position. Mit der Aussage „Wahlversprechen gebrochen“ wird damit natürlich eine Frustration erzeugt. Diese „Wahlversprechen“ stellen ja immer nur das Programm der Partei dar und sind damit immer nur dann erfüllbar, wenn eine Partei die absolute Mehrheit erlangt und sich die äußeren Umstände (wirtschaftliche Lage, gesellschaftliche Debatten, Naturkatastrophen, schwere Unglücke) nicht ändern, also nie. Leider habe ich die Erfahrung gemacht, dass dieser recht simple Fakt von vielen nicht bewusst wahrgenommen wird.
Darüber hinaus gibt es eine vielfach anzutreffende Erwartungshaltung, die aus einem obrigkeitshörigen Denken resultiert: Der Staat möge doch bitte für meine Probleme sorgen und meine Eingaben berücksichtigen. Dass in der Demokratie jede*r zumindest theoretisch auch selbst Rechte einfordern kann und nicht als Bittsteller_in erbettelt werden müssen, wird gerne ausgeblendet. Ein Zitat eines älteren Zivildienstkollegen bringt anschaulich auf den Punkt was ist meine: „Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn nicht meine Interessen vertreten werden? Die da oben juckt es ja nicht, was wir hier unten denken.“ Warum er denn nicht versuchen würde, was zu ändern, in dem er in irgendeiner Art und Weise politisch aktiv wird. „Das muss ich nicht, dass müssen schon die Politiker machen, wenn sie wirklich glauben, dass Volk zu vertreten.“ Alle in irgendeiner Form auftretende Probleme sollten also von einem paternalistischen, allwissenden Staat behoben werden, so dass ja keine Unannehmlichkeiten entstehen.
Gleichzeitig wird die mangelnde bewusste Demokratieerfahrung in gewisser Hinsicht weitervererbt: In der Schule habe ich selbst Politik nur als einen sehr starren und technischen Apparat gelernt bekommen. Schemata zur Gewaltenteilung wurden von den meisten in meiner Klasse schlicht auswendig gelernt. Politik war etwas, was einen nicht direkt berührt und weit weg ist und von einer ominösen Gruppe betrieben wird. Nichts was mit einem selbst zu tun hat. Auch viele Lehrkräfte ließen ein, im Nachhinein betrachtet, merkwürdig technisches Verständnis von Demokratie erkennen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die wirtschaftliche Lage: Umfragen aus der alten Bundesrepublik sollen zeigen, dass die Demokratie (hier wohl synonym mit Bundesrepublik gemeint) erst nach Einsetzen des Wirtschaftswunders als beste aller Epochen in der deutschen Geschichte genannt wurde. Zuvor waren das Kaiserreich und das Dritte Reich vor 1938, also vor dem Einsetzen der offenen Judenverfolgung genannt wurden.

2.) Die Filterblase

Der Facebook-Algorithmus ist in der Lage mit sehr hoher Sicherheit die politische Präferenz zu erkennen und damit Personen mit anderer Präferenz, mit denen weniger stark interagiert wird, weil sie bspw. keine Arbeitskolleg_innen oder Familienmitglieder sind, auch aus der Timeline zu filtern. Dadurch, dass es möglich ist über Facebook, alle vermeintlich relevanten Infos zubekommen und es mittlerweile ein größer und größer werdendes Netzwerk an rechtsgerichteten Blogs und Internetangeboten gibt, von Medien wie der Jungen Freiheit ganz zu schweigen, ist es problemlos möglich nicht aus der eignen Filterblase herauszukommen und mit anderen Ansichten direkt konfrontiert zu werden. Medien außerhalb dieser Filterblase werden meist nur noch dann wahrgenommen, wenn sie in der Blase positiv aufgenommen werden. Das lässt sich bei Legida und deren Umfeld direkt beobachten, da werden einerseits alle so genannten Mainstreammedien als Lügenpresse verunglimpft, passt jedoch ein Artikel ins eigene Weltbild wird dieser als Beleg für die eigenen Ansichten wahrgenommen.

3.) Real-Life-Verschwörungstheorien

Dass sich bestimmte Verschwörungstheorien einer großen Beliebtheit erfreuen, ist eine Binsenweisheit. Dass es kaum möglich ist, argumentativ gegen Verschwörungstheorien vorzugehen ist ebenso bekannt. Politisch am einflussreichsten ist vielleicht der Glaube, dass der Klimawandel eine Erfindung sei, um eine weltweite kommunistische Diktatur zu errichten.
Jedoch gab es in den vergangen Jahren Ereignisse, die es auch überzeugten Demokrat_innen erschweren Antworten auf Fragen nach der Durchsetzungsfähigkeit der Demokratie und der tatsächlichen Möglichkeit selbst etwas verändern können zu finden.
Ich werde hier nur in Schlagworten darauf eingehen:
Die „alternativlose“ Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise 2008, deren Folgen sich letztlich zur europäischen Schuldenkrise ausgeweitet haben, hat suggeriert, dass alles erdenkliche getan wird, vermeintlichen Wirtschaftseliten zu dienen.
Gerade die Staatsschuldenkrise führt uns unmittelbar vor Augen, wie die Souveränität eines Landes stückweise untergraben wird. Druckmittel sind hier die benötigten Kredite.
Ein anderer Punkt sind die großangelegten Überwachungen der NSA, des GCHQ und weiterer Geheimdienste der Five-Eyes-Staaten, so wie der Beteiligung weiterer Geheimdienste, wie des BND. Geheimdienste versuchen die parlamentarische Kontrolle zu umgehen und führen teilweise ein kaum zu kontrollierendes Eigenleben.
Im Zuge der Verhandlungen mehrerer Freihandelsabkommen, wie TTIP oder TPP, wurden so genannte Investitionsschutzabkommen stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Letztlich ermöglichen diese Abkommen es die staatliche Gerichtsbarkeit auszuhebeln. Da die vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren nach meinem Kenntnisstand immer zu Gunsten der transnational operierenden Wirtschaftsunternehmen ausgingen, droht auch hier die Aufgabe eines Stückes Souveränität, welches danach keiner demokratischen Kontrolle mehr unterliegt.
Diese Beispiele haben in meinen Augen dazu beigetragen, dass die Ideologie des Nationalismus im Aufwind ist. Ein starker Staat, der den vermeintlichen Volkswillen vollstreckt und Minderheiten, die eben nicht Teil des Volkes sind, nicht achtet und schützt, soll wieder Sicherheit bieten. Die Bedrohung erscheint hier als Chlorhühnchen produzierender US-Geheimdienst, der von der Finanzwirtschaft kontrolliert wird, um den deutschen Volkswillen zu brechen.

4.) Gesellschaftlicher Wandel
Lange Zeit sicher geglaubte Gewissheiten geraten immer mehr ins Wanken. Minderheiten konnten glücklicherweise in der vergangenen Zeit mehr und mehr Rechte erstreiten. Und verkrustete Strukturen konnten aufgebrochen werden.
Familie meint nicht mehr ausschließlich die Ehe zwischen Mann und Frau und die resultierende „Nachwuchsproduktion“. Was mein alter Zivildienstkollege noch immer als „Rassenschande“ bezeichnet (binationale Partnerschaften) sind alltäglich geworden. Sexuelle Identität wird offener debattiert. Die langsam steigende Gleichberechtigung der Frau. Dieser unbedingt zu begrüßende gesellschaftliche Wandel hat Gegner all dieser Errungenschaften mobilisiert, welche bereits seit langer Zeit versuchen den Wandel rückgängig zu machen oder zumindest zu verlangsamen. Durch gezielte Fehlinformationen („Kindergartenkinder werden nach ihrer Lieblingssexstellung gefragt!!!!elf!!!11!“) werden Vorurteile und Verunsicherung geschürt.