Pure Coincidence http://purecoincidence.blogsport.de Tue, 14 Nov 2017 21:26:57 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en EinProzent und die rechte Scheingewerkschaft http://purecoincidence.blogsport.de/2017/11/14/einprozent-und-die-rechte-scheingewerkschaft/ http://purecoincidence.blogsport.de/2017/11/14/einprozent-und-die-rechte-scheingewerkschaft/#comments Tue, 14 Nov 2017 19:30:38 +0000 Administrator Allgemein http://purecoincidence.blogsport.de/2017/11/14/einprozent-und-die-rechte-scheingewerkschaft/ Im Rahmen der Compact-Konferenz, die am 25. November 2017 im Raum Leipzig stattfinden soll [1], soll nach Ankündigung des rechten Geldakquiseprojekts „EinProzent für unser Land“ [2] eine „patriotische Gewerkschaft“ gegründet werden.

Vordergründiges Ziel dieser Scheingewerkschaft ist der „Schutz von Patrioten“, so heißt es im „EinProzent“-Newsletter vom 13. November 2017:

Patrioten schützen Patrioten – auch am Arbeitsplatz! Jeder von uns hat
mittlerweile einen Freund oder Bekannten, der seine Arbeitsstelle aus
politischen Gründen verlor.

Patrioten schützen Patrioten

Liebe Unterstützer, Freunde und Förderer,

jeder von uns hat mittlerweile einen Freund oder Bekannten, der seine
Arbeitsstelle aus politischen Gründen verlor. Das Establishment hat
seine Denunzianten auch am Fließband, im Büro und der Werkstatt
untergebracht.

Unterszützung erählt „EinProzent“ dabei von der Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil e.V.“ um den ehemaligen Rechtsrocksänger Oliver Hilburger.

An unserer Seite sind erfahrene Betriebsräte der alternativen
Gewerkschaft Zentrum Automobil e.V.
sowie weitere patriotische Interessenvertreter.
Seit 2011 vertreten etwa Oliver Hilburger und Christian Schickart die
Rechte der Arbeiter bei Daimler in Stuttgart. Sie kennen die Spielchen
der linken Gewerkschaften genau und stehen uns tapfer zur Seite.

Oliver Hillburger war Richter am Arbeitsgericht Stuttgart und Funktionär der „Christlichen Gewerkschaft Metall“ (CGM), bis ihm seine Aktivität in der rechten Szene auf die Füße fiel. [3,4]
„Zentrum Automobil e.V.“ versucht ziemlicher Heftigkeit den Verbrennungsmotor zu verteidigen und inszeniert sich als eine kämpferische Alternative zur IG Metall, der vorgeworfen wird, die Mitgliederinteressen verloren zu haben. So schreibt die „Betriebsgruppe Leipzig“ auf Facebook:

Zentrum Automobil ist eine oppositionelle Interessenvertretung für die Arbeiter und Angestellten, vor allem gegen die Systemgewerkschaften. Wir haben deren folkloreartigen
,, Tarifverhandlungen “ die maximal die Inflation ausgleicht (3% sind nach Steuer und Abgaben nur noch 1,5 Reallohn = Kaufkraft !) und dem heimlichen Sozialabbau durchschaut. Wir alten Hasen erinnern uns, an eine Deckungsgleichheit zu der Placebo Gewerkschaft [Pfeilemoticon] FDGB des DDR Regimes.
Die Betriebspolitik endet eben NICHT am Werkstor !

In einem weiteren Post schreibt die „Betriebsgruppe Leipzig“:

Jens Köhler, Betriebsratschef im BMW-WERK Leipzig:
„Wir haben bei uns keine Entgeltdiskussion unter den Kollegen. Die Entlohnung bei BMW in Ost und West ist gleich. Nur dass unsere Mitarbeiter für den gleichen Wochenlohn drei Stunden mehr schaffen müssen…..
Unglaublich [Pfeilemoticon] der Betriebsratsvorsitzende und IG Metall Funktionär kennt noch nicht einmal die Tariftabellen in der Firma, in welcher ihm die Beschäftigten zur Vertretung ihrer Interressen gewählt haben. Er hat keine Kenntnis von ca. 350 €/mon. Tarifunterschied (mittleres Einkommen)
zwischen Ost und West ! (Bei den Sonderzahlungen vergrößert sich die Differenz noch zusätzlich)
Bei dem Vergleich Ost gegen West ist natürlich der allgegenwärtige Sprachgebrauch zwischen den alten und neuen Bundesländern zu verstehen.
Irgendwelche zusätzlichen erfundene Trennlinien innerhalb Deutschlands sollen nur für Verwirrung beim Leser sorgen.
So produziert man letztendlich Fake News.

Wie aus den beiden Zitaten hervorgeht, inszeniert sich die rechte Scheingewerkschaft als Kämpferin für die Arbeitnehmer_innenrechte, während zu gleich der IG Metall vorgeworfen wird, diese zu vernachlässigen und gar gegen die Interessen der eigenen Mitglieder gegenüber dem Arbeitergeber ignoriert. Weitergehend wird der IG Metall unterstellt gemeinsam mit dem Arbeitgebern ein wirksames Eintreten für Arbeitnehmer_innenrechte zu unterbinden und die Belegschaft mit „Placebos“ ruhigzustellen.

„Zentrum Automobil e.V.“ dient „EinProzent“ als Vorbild für die Gründung eines rechten Gewerkschaftsdachverbandes. Das rechte Geldakquiseprojekt stellt zunächst klar den politischen Charakter in den Vordergrund. Rechte sollen vor Kündigungen auf Grund von menschenverachtenden Aussagen geschützt werden:

„Ein Prozent“ wird die Arbeitsplätze von Patrioten schützen und die
Spielregeln grundlegend verändern! Auf unserem „Ein Prozent“-Blog haben
wir bereits vorgelegt: Unser Bürgernetzwerk wird nicht tatenlos zusehen,
wie Familienväter und Werktätige wegen kritischer Meinungen vor die Tür
gesetzt werden.

Bereits die Vorbereitungen zur kommenden Kampagne haben hohe Wellen
geschlagen: Uns erreichen jetzt besonders viele Anrufe und Nachrichten
von Patrioten, die ihre Arbeitsstelle aus politischen Gründen verloren
haben und nun nicht wissen, wie es weitergeht.

Im selben Absatz des Newsletters wird jedoch die Doppelstrategie von „EinProzent“ deutlich, so heißt es:

Unternehmer fragen uns,
was sie gegen den aufgezwungenen politischen Einfluss der linken
Gewerkschaften tun können, die eine Gefahr für ihren Betrieb […] bedeuten.

„EinProzent“ dient sich hiermit klar Arbeitgeber_innen an, in dem sie suggerieren ein Gegengewicht zu den bereits bestehenden Gewerkschaften bilden zu können und versprechen sich für die Belange der Arbeitgeber_innen einzusetzen. Kurzfristiges Ziel dieser Doppelstrategie dürfte es sein, möglichst viele Spenden zu generieren.

Das mittel- und langfristige Ziel wird jedoch auch deutlich: Gemeinsam mit frustrierten Arbeitgeber_innen halbwegs schlagkräftige Gewerkschaften (allen voran die DGB-Gewerkschaften, insbesondere ver.di) deutlich zu schwächen und durch einfacher zu lenkende Organisationen zu ersetzen. Die bereits existente rechte Scheingewerkschaft (an dieser Stelle sollte der Grund für diese Begriffsverwendung deutlich geworden sein) „Zentrum Automobil e.V.“ gibt dabei die Stoßrichtung vor: Unter dem Deckmantel der effektivieren Vertretung der Arbeitnehmer_innenrechte sollen die bestehenden Gewerkschaften von zwei Richtungen unter Druck gesetzt werden: Von enttäuschten (Alt-)Mitgliedern und den Arbeitgeber_innen.

Eines der Ziele der Kampagne gegen die Gewerkschaften ist deutlich: Die politische Bildungsarbeit und der Einsatz gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit, der von den Gewerkschaften getragen bzw. unterstützt wird, empfindlich zu schwächen. Gerade in Ostdeutschland ist dieser Beitrag, den die Gewerkschaften leisten, besonders wichtig.

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Zur „Betriebsgruppe Leipzig“ wird noch weitere Recherchearbeit erfolgen. Die Ausgabe des EinProzent-Newsletters wurde dankenswerterweise durch „Chronik gegen Rechts“ zur Verfügung gestellt.

[1] https://www.nocompact.de/2017/11/pressemitteilung-14-november-aktionsbuendnis-nocompact-veroeffentlich-erste-informationen-zu-protesten-gegen-compact-konferenz-am-25-november/
[2] http://www.belltower.news/artikel/ein-prozent-f%C3%BCr-unser-land-%E2%80%93-ngo-der-neuen-rechten-11046
[3] https://autonome-antifa.org/?breve1116
[4] https://despora.de/posts/5685584

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Beyond the Med – Some remarks on the Identiarian pirates http://purecoincidence.blogsport.de/2017/08/07/beyond-the-med-some-remarks-on-the-identiarian-pirates/ http://purecoincidence.blogsport.de/2017/08/07/beyond-the-med-some-remarks-on-the-identiarian-pirates/#comments Mon, 07 Aug 2017 20:58:18 +0000 Administrator Allgemein http://purecoincidence.blogsport.de/2017/08/07/beyond-the-med-some-remarks-on-the-identiarian-pirates/ While fishermen and trade union activists try to prevent the identitarian pirate ship from refuelling in Tunesia, it is time to try looking beyond the AIS data. This text is considered as a small contribution to unmasking the networks and strategies of the Identitarian pirates.

One of the most remarkable things of the pirate mission is the transnational collaboration: The mission itself was endorsed by members of various European far-right parties, such as the Belgian Vlaams Belang or David Duke a former KKK-leader. After the identitarians lost their PayPlal accounts for collecting money they switched to the US bounty collecting site weseachr [1]. This step alone illustrates who both the European Identiarians and the US „alt-right“ are influenced by each other. (This is further more illustrated by the excessive uses of „Pepe the Frog“ and „God Emporer Trump“ memes used by the Identitarians.)
Aside this mutual influence there is another connection, while there were reports the Identitarians are (partly) financed by the US „alt rights“ (IMHO not necessarily, since a German far-right group recently bought a house for 300,000€ and gave it to the identitarians [2]) the far-right activists got support by the Canadian self-proclaimed journalist Laura Southern. Southern made the initial kick-off in the Mediterranean in May possible by imposing another journalist and obtaining information on the departure of an humanitarian vessel. Southern had previously shown strong admiration for the Identitarians [3]. (There are further interessting points to make on the networks between US and EU far-right activists, but for the sake of my time, I‘ll leave those to someone elses texts.

While in various media coverages the nationalities of some far-right activists (German, French, Austrian, Italian) [e.g. 4], nobody (to my knowledge) reported on Czech activists involved in the pirate mission.

The key group of the German Identitarians is called Kontrakultur and is based in the East German city of Halle. As antifascists showed [2] this group maintains strong connections to Ukrainian fascists and Czech and French Identitarians (not to speakt of the strong connections to Austria). Some members of Kontrakultur Halle were holding presentations in Prague at the end of May 2017. Therefore, it is plausible, that they recruited the Czechs taking part in the pirate mission. As in other Central and Eastern European countries the Identitarians are not as strong as their Western European counterparts. The suggestion by the British antiracist group „Hope not Hate“ of possible armed Ukrainian mercenaries aboard the pirate ship [5] had therefore to be taken extremely serious, since the Kontrakultur Halle has (as mentioned above) close ties with the Ukrainian fascists of Azov/Asow.
The Halle-based group is represented by its member Simon Kaupert. Kaupert is conducting „research“ for the German far-right network „Ein Prozent für unser Land“. Said network tries to organise far-right protests throughout Germany and supports the far-right protesters with money and legal aid. For some time „Revolte auf Beton“ a group hailing fascism was part of the network of „Ein Prozent für unser Land“ [6]. On Twitter Kaupert, who led a Pegida-branch in Southern Germany, calls himself „Simon Wald“ as a hommage to Ernst Jüngers essay „Der Waldgang“. Said essay appears to be some kind of „holy book“ for the German-speaking Identitarians. The research conducted by Kaupert basically shows, that there are people in European port he doesn‘t perceive as European. (Who would have thought that. I‘m still waiting for him to find out one the the following truths: „Water is wet“ and „The air temperature at night is usually lower, than during the day.“ [Sorry for this sarcsm.]).

At least the Identitarian groups in Bavaria (IB Bayern) and in Swabia (IB Schwaben) tried to use the attention generated by their comrades in the Mediterrean to push their (actually anti-semitic) conspiracy theory of a „Great Replacement“.

In German neo-Nazi circles the pirate mission strengthens the image of the Identitarians as a group actually does something. (Although the multiple drawbacks at the Suez Canal and on Cyprus have damaged this image.)

Nevertheless, „Defend Europe“ illustrates the transnational networks maintained by the Identitarians and it appears that groups not on board of the pirate vessel are trying the push the narrative of a „Replacement“.

If you know some German or are willing to use Google Translate, I strongly recommand follwing @MenschMerz on Twitter for analyses of the German and Austrian Identitarians.

[1] http://nymag.com/selectall/2017/05/chuck-johnsons-wesearchr-is-having-a-bit-of-a-meltdown.html
[2] https://lsa-rechtsaussen.net/ein-identitaeres-haus-fuer-die-kontrakultur-halle/
[3] https://matrochka.wordpress.com/2017/07/17/die-journalistischen-nachwehen-des-g20-gipfels/
[4] http://www.heraldsun.com/news/nation-world/article164216057.html
[5] http://hopenothate.org.uk/2017/07/19/defend-europe-ship-armed-guards-board/
[6] http://purecoincidence.blogsport.de/2017/01/16/rechte-netzwerke-am-beispiel-von-revolte-auf-beton/

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http://purecoincidence.blogsport.de/2017/08/07/beyond-the-med-some-remarks-on-the-identiarian-pirates/feed/
The Identitarian Wannabe-Pirates http://purecoincidence.blogsport.de/2017/06/26/the-identitarian-wannabe-pirates/ http://purecoincidence.blogsport.de/2017/06/26/the-identitarian-wannabe-pirates/#comments Mon, 26 Jun 2017 21:12:36 +0000 Administrator Allgemein http://purecoincidence.blogsport.de/2017/06/26/the-identitarian-wannabe-pirates/ With the possible aim to end the current stagnation [1] of the far-right Austrian identitarians, members of the French, Italian, Austrian and German branches of the group met in Sicily claiming the have blocked an humanitarian rescue vessel. (In fact their rubber dinghy was almost immediately confiscated by the local authorities.) After their „glorious“ mission the identitarians launched a campaign called „Defend Europe“, which aims at stopping refugees in the Mediterranean. At least the German speaking identitarian use anti-Semitic prejudices to mobilise the supporters of the Pegida-Movement and other far right groups.
Among the far-right activists in Sicily were Martin Sellner (head of the Austrian identitarians), his brother Thomas Sellner and Luca Kerbl (head of the identiarians Styria). The German identitarians were among others represented by Mario Alexander Müller. Müller heads the most active branch of the German identitarians, called Kontrakultur Halle. Besides being convicted for assault and battery, Müller shows strong ties to the Ukrainian fascists of Azow. [2] The group of Europeans was supported by the Canadian „journalist“ Laura Southern.
The campaign’s aim is allegedly to raise money for a far-right pirate mission. I personally define it as a pirate mission, since the explicitly stated goals (interfering with ongoing rescue missions, blocking other vessels, deporting accidentally „saved“ refugees to North Africa) constitute a breach of international maritime law. A short primer in international maritime law with focus on rescue missions for refugees can be found in [3].
After the fundraising campaign on kickstarter failed, due to violation of the platforms policy, a combined effort of German antiracist and antifascist groups and persons affiliated with the Sleeping Giants Movement persuaded PayPal and the banks used by the identitarians to terminate the contracts. On Saturday, 25 June 2017, the identitarians announced the use of bitcoins for donations. Caused by the lack of technological understanding of the target group the amount of donations was below the expectations. Therefore, the far-right activists switched to the crowd-funding platform wesearchr, which has ties to US far-right groups and promotes the spread of propaganda. [4]

On 26 June the Austrian identitarians claimed to have obtained a boat suitable for their pirate-style operations near the Libyan coast. Said video was recorded on 18 June in Berlin, the day after their march in Berlin, which was advertised in several European countries, failed. Currently there is no proof that is vessel actually exists. There are several indications, that the whole campaign is in fact a scam to enrich a couple of far-right activists like Martin Sellner.

At first they claimed to need 50,000€ a ridiculously low amount of money to conduct their whole mission. After claiming to have obtained a ship, they want to raise additional 80,000 US-$ on wesearchr for equipment and fuel. Without considering potential losses due to closed accounts the identitarians‘ claims of money raised amount to roughly 90,000€ (own estimates).
At least to activists monitoring the identitarians in Austria and Germany this sounds familiar: Sellner previously announced an app for racists called „Patriot Peer“ [1,5]. An unknown amount of money was collected to finance the app. But for months there were no further comments on the current status. It has to be suspected that the leadership of the identitarians scammed their own supporters.

Even if the identitarians do something at the Mediterranean some pictures taken on board a chartered vessel or even dinghy will most likely be the only remains of „Defend Europe“.

Last but not least: Apparently the whole campaign attracts other people to join the identitarians. At least one former German navy soldier volunteered for this pirate-style mission. Said former soldier expresses his sympathies for different far-right groups, including the openly fascist network “Revolte auf Beton” [6], the unconstitutional german political party NPD and the identitarians (especially their most aggressive German branch Kontrakultur Halle).

tl;dr: The identitarian pirate-style mission “Defend Europe” is quite likely to be a scam.

[1] http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu/2017/05/14/avantgarde-oder-doch-eher-am-arsch-vom-freien-fall-der-identitaeren-bewegung-oesterreich/
[2] https://lsa-rechtsaussen.net/ein-identitaeres-haus-fuer-die-kontrakultur-halle/
[3] http://www.unhcr.org/487b47f12.pdf
[4] http://nymag.com/selectall/2017/05/chuck-johnsons-wesearchr-is-having-a-bit-of-a-meltdown.html
[5] https://linksunten.indymedia.org/de/node/204141
[6] http://purecoincidence.blogsport.de/2017/01/16/rechte-netzwerke-am-beispiel-von-revolte-auf-beton/

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http://purecoincidence.blogsport.de/2017/06/26/the-identitarian-wannabe-pirates/feed/
Im „rechten“ Facebook – Ein Erlebnisbericht http://purecoincidence.blogsport.de/2017/06/25/im-rechten-facebook-ein-erlebnisbericht/ http://purecoincidence.blogsport.de/2017/06/25/im-rechten-facebook-ein-erlebnisbericht/#comments Sun, 25 Jun 2017 11:16:06 +0000 Administrator Allgemein http://purecoincidence.blogsport.de/2017/06/25/im-rechten-facebook-ein-erlebnisbericht/ Nach der US-Präsidentschaftswahl war sie ja in aller Munde: Die Filterblase auf Facebook. Nicht aus journalistischer Neugierde sondern aus aktivistischer Faulheit (und Selbstschutz) bin ich in diese Filterblase eingetaucht. Im folgenden beschreibe ich lose meine Eindrücke und Beobachtungen, ohne allerdings eine Sammlung von Belegen zu präsentieren.

Was mir zuerst auffiel: Das „rechte“ Facebook ist eine, in meinen Augen krude Mischung aus gezielter Hetze, Verschwörungen, Werbung für Kleinunternehmen, aufreizenden Darstellungen gerade noch bekleideter Frauen und Single-Börse.

Posts einer Handvoll „etablierterer Akteur_innen“ wie Pegida, die Identitären oder auch der ehemalige Blood-&-Honour-Kader und Hassunternehmer Sven Liebich werden besonders stark innerhalb dieses losen Netzwerks aus Privataccount und Gruppen weitergereicht. Auch die (nicht-nur) virtuellen Netzwerke rund um „Wir für Deutschland“ oder „Wir lieben Sachsen/Thügida“ (mittlerweile Volksbewegung [hier Bundesland einsetzen]) sind in gewissen Maße beeindruckend. Zumindest im Fall von WLS/T scheinen Aktionen hauptsächlich für den Facebooklivestream stattzufinden. Aber zurück zu den Facebookeindrücken: Neben den etablierteren Accounts, die etliche Posts am Tag bringen und damit ihre Hetze verbreiten, gibt es auch kleinere Privataccounts, die mit mehreren Hundert Facebookfreunden eine gewisse Reichweite haben und deren Hetze von außerhalb des „rechten“ Facebook kaum zu bemerken ist.

Neben plumper rassistischer Hetze, spielt nach meinem Eindruck Antisemitismus eine wichtige Rolle als ideologischer Kitt zwischen verschiedenen Strömungen innerhalb der Facebook-Manifestation der radikalen Rechten. Bemerkenswert erscheint mir an dieser Stelle, dass auch für Personen aus dem Umfeld der NPD die Identitären als eine Art Hoffnungsträger stilisiert werden. Neben dem eigenem Antisemitismus der negiert wird, wird zum Teil wenige Stunden später vor antisemitischen Muslimen gewarnt.

Neben Merkel ist wenig überraschend Maas zum Feindbild im „rechten Facebook“ geworden. Als quasi-übermächtige Helfer von Maas wird die Amadeu-Antonio-Stiftung präsentiert. Das Level der Fanatisierung (und den grad der Abhängigkeit von Facebook) zeigt sich an Personen, die sich auf die Löschung ihres Accounts einstellen und sich als werdende Matyrer inszenieren. Um die Löschung zu umgehen, wurde in meiner Timeline ernsthaft diskutiert exzessiv Sonderzeichen und willkürlich gesetzte Leerzeichen zu verwenden, da es die automatisierte Erfassung durch die AAS unterlaufen würde. Ironischer Weise wurde der stärkste Verfechter dieser Strategie wenige Tage später temporär gesperrt. Alle Jubeljahre gibts den Aufruf sich einen Account auf dem russischen Netzwerk VK einzurichten, was tatsächlich dann wieder versandet. Dadurch, dass etliche Personen nicht mehr öffentlich posten, sondern nur noch für die Facebookfreunde einsehbar, scheinen die Hemmungen zu fallen. Gewaltdarstellungen, rassistisch motivierte Gewaltaufrufe, NS-Symbolik, wie Hakenkreuze? Alles kein Problem, zum Teil auch nicht mal für den Facebooksupport. (Die Hakenkreuze wurden allerdings gelöscht.) Die Sperrungen von Seiten hat durchaus kurzfristige Erfolge, jedoch gibt es mittlerweile die Gegenstrategie vorsorglich Backupseiten einzurichten und dann Facebookfreunde vorsorglich einzuladen. Bei Sven Liebichs Seiten lässt sich das ja auch ganz gut beobachten: Öffentliche Aufrufe Halle Leaks X+1 zu liken und bekannter zu machen.

Auch bei der Entstehung von Propagandalügen (oder wie es manchmal gern genannt wird „Fake-News“) bietet das „rechte“ Facebook Anschauungsmaterial: Ein sachlicher Medienbericht zur Einführung des Digitalrundfunk DAB+ wurde sinngemäß kommentiert, dass sich die neuen Radios bei Ansprachen von Merkel automatisch anschalten würden. Daraufhin brach sich einiges an Hass Bahn, dass man bereits in einer Diktatur lebe und es sich um die neuen Volksempfänger handeln würde. Nur im Artikel selbst, auf den sich alle bezogen und der dann als Quelle herumgereicht wurde, stand dazu rein gar nichts. Zugegeben war es eine der einfacheren Übungen. Etliche Hetzkampagnen, die auf Lügen basieren wurden bereits an anderer Stelle enttarnt (an dieser Stelle: Danke an Mimikama und Hoaxmap für die Arbeit). Eine recht beliebte Spielart scheint noch das Muster zu sein Videos von Polizeieinsätzen zu teilen und sich dann zu echauffieren, dass Merkel an allem Schuld wäre. Allerdings ist mir persönlich entgangen, dass die Landespolizeien oder die Bundespolizei in Deutschland Rückenschilder mit der Aufschrift „POLICE“ tragen.
Tatsächlich nicht überraschend, weil schon viele andere berichteten, aber dennoch eindrücklich: Verschiedene Polizeimeldungen mit vermeintlich nicht-deutschen Tätern zirkulieren, so dass sich der Eindruck zu gestiegener Unsicherheit und Kriminalität sicherlich leicht verfestigen kann.

Dass bekanntere rechte Kader auf Facebook Vorlieben für leicht bekleidete junge Frauen zeigen, ist schon bekannt. Mir persönlich war neu, dass es diverse Gruppen gibt, die letztlich nur aus Bildern bestehen, die wohl gerade so noch den Facebookrichtlinien entsprechen. In die häufig geschlossenen Gruppen wurde mein Profil schneller hinzugefügt, als ich austreten konnte. Teilweise waren es wohlmeinende „Kameraden“, die „mich“ hinzufügten. Neben den explizit auf Erotik ausgerichteten Gruppen, gibt es rechte Singlebörsen. Mit deren genauer Etikette hab ich mich allerdings weniger befasst.

Einige Accounts innerhalb des „rechten“ Facebooks sind mit verschiedenen Seiten verbunden, denen irgendeine Geschäftsidee zu Grunde liegen scheint. Neben der Werbung für eigene Produkte, gibt es Einladungen zu Veranstaltungen auf dem Firmengelände (ok, es gab nur eine und es war eine Art Gebrauchtwagenhändler) und die Seite des Unternehmens liken. Sven Liebich ist an dieser Stelle nur die Spitze des Eisbergs. Etliche andere versuchen auch ihr Einkommen innerhalb der Filterbubble aufzubessern. Hierbei handelt es sich aber so gut wie nie Hassunternehmer, wie eben Liebich, sondern um gefestigte Rassist_innen mit einem eher „gewöhnlichem“ Gewerbe, wie Gärtner, Autohändler, Schneiderinnen oder Videoverleihern.

Zurück zu den Gruppen: Häufig werden die rechten Facebookgruppen vom Stil WfD, Legida und wie sie alle heißen, durch einige wenige Leute bespielt: Admins und Kader, die ihre (anderen) Projekte bewerben wollen. Allerdings bin ich in diesen Gruppen auch auf Profile gestoßen, die der offen faschistischen Gruppierung „Revolte auf Beton“ zugerechnet werden können (ein ausführlicherer Artikel dazu findet sich im Blog). Innerhalb der Gruppen findet häufig ziemlich offen eine Vernetzung zur Bildung von Fahrgemeinschaften statt oder die Versuche eine Bürgerwehr zu gründen. (An dieser Stelle zeigt sich ganz eindeutig, dass viele Personen geographisch einfach zu weit verstreut leben, um nach Feierabend mit ihren Facebookfreunden noch Offline-Aktionen zu starten.)

Insgesamt habe ich den Eindruck, dass das „rechte“ Facebook als eine Art Durchlauferhitzer fungiert, in dem neben allen Bizarrheiten wie exzessive Sonderzeichenverwendung und Singlebörsen klar Ideologien der Ungleichwertigkeit, Gewaltphantasien und der positive Bezug auf den Nationalsozialismus eine wichtige Rolle spielen. Garniert wird das ganze mit (antisemitischen) Verschwörungsideologien über NGOs, Parteien, einzelne Politiker_innen, die EU und was weiß ich nicht noch alles.

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http://purecoincidence.blogsport.de/2017/06/25/im-rechten-facebook-ein-erlebnisbericht/feed/
Thügida und die AfD http://purecoincidence.blogsport.de/2017/02/07/thuegida-und-die-afd/ http://purecoincidence.blogsport.de/2017/02/07/thuegida-und-die-afd/#comments Tue, 07 Feb 2017 10:56:13 +0000 Administrator Allgemein http://purecoincidence.blogsport.de/2017/02/07/thuegida-und-die-afd/ Bereits in vorherigen Blogeinträgen habe ich darauf hingewiesen, dass es gerade durch Uta Nürnberger (2014 Stadtratskandudatin der AfD Leipzig) Verbindungen zwischen AfD und „Wir lieben Sachsen/Thügida“ gibt. [1,2] Da Uta Nürnberger Vorstandsmitglied im „Thügida & Wir lieben Sachsen e.V.“ ist [2], lohnt es sich gerade diese Personalie näher zu betrachten.

Nürnberger trat im Oktober 2016 als Rednerin bei einer Demonstration von „Wir lieben Sachsen/Thügida“ in Dresden auf und wurde als Mitglied der Patriotishcen Plattform und der AfD angekündigt. Auf der Facebookpropagandaseite „SACHSEN DEPESCHE“ wurde Hans-Thomas Tillschneider damit zitiert, dass Nürnberger nicht mehr AfD-Mitglied wäre und auch nicht mehr Mitglied der Patriotischen Plattform.

Was offensichtlich die Unwahrheit sein muss, da Nürnberger am 7.12.2016 ein auf den Vortrag datiertes Schreiben über die Facebookseite von „WLS/T“ veröffentlichte, in dem sie über ihren Ausschluss aus der Patriotischen Plattform informiert wurde. Als einer der Auschlussgründe wurde ihr Auftritt bei der Demo in Dresden angegeben. (Funfact: Unterzeichnet und versendet wurde das Schreiben durch Felix Koschkar, ein Kader der „Identitären Bewegung“.)

Unter einem Post des AfD-Mitglieds Arvid Samtleben diskutierte Nürnberger mit ihrem Facebookprofile „Eleonore Prochaska“, ob sie zu einer Mitgliederversammlung der AfD Sachsen fahren dürfe. Ihr wird nahelegt dies nicht zu tun, damit Frauke Petry nicht ausrastet. Da eine Nicht-Mitgliedschaft Nürnbergers nicht thematisiert wird, ist es möglich, dass Tillschneider auch in diesem Punkt log.

Zum Beleg, dass es sich bei Eleonore Prochaska um Uta Nürnberger handelt, sei hier das Facebookprofilbild von Eleonore Prochaska dokumentiert, welches Nürnberger bei verschiedenen Auftritten bei Thügida zeigt.

Doch nicht nur Nürnbergers Person belegt die Versuche von Thügida (gemeint ist hier das gesamte Konglomerat von Gruppierungen) Nähe zur AfD zu suchen. Am 11.11.2016 hielt Thügida eine Kundgebung vorm Thüringer Landtag in Erfurt ab. In seiner Rede erging sich David Köckert in Phantasien, was alles im Falle einer Diktatur passieren würde, sprich „wenn wir an der Macht sind“: Alle Politiker_innen würden inhaftiert werden, außer die AfD um Björn Höcke. [eigene Erinnerung] Außerdem bezeichnete er die AfD als den parlamentarischen Arm, während Thügida der Arm auf der Straße wäre. [3,4,5]

Am 4.2.2017 besuchten außerdem Vorstandsmitglieder des „Thügida & Wir lieben Sachsen e.V.“ eine AfD-Bürgersprechstunde und posierten mit dem lokalen Kreisvorsitzenden.

Besondere Brisanz hat diese Nähe seit dem 4.2.2017 mit der Gründung der „Freiheitlich-Patriotischen Alternative“ in Thüringen, ein Flügel der AfD, der sich von der „immer lahmer werdenden Patriotischen Plattform“ abheben will und sich als eine Art rechtes Korrektiv zur Patriotischen Plattform sieht. Im Vorstand der FPA befinden sich unter anderem AfD-Stadtrat Norbert Mayer aus Freital und Rechtsanwalt Roland Ulbrich. [6] Roland Ulbrich trat als Redner bei Legida und zusammen mit Markus Johnke im „Legoida Live Talk“ auf. [7] Außerdem wird Ulbrich eine Nähe zur gescheiterten Bürgerwehr Leipzig um den Querfrontaktivisten und Reichsideologen René Mahlig nachgesagt. [8]
Die Gründung und insbesondere die Vorstandseigenschaft von Uta Nürnberger werden von Thügida als äußerst positiv wahrgenommen. Außerdem sei nur durch die FPA eine Kooperation zwischen der AfD und den Pseudobürgerinitiativen, wie Thügida möglich.

Als Reaktion auf die Gründung erklärte Arvid Samtleben seinen Austritt aus der Patriotischen Plattform. [9]
Auf der Facebookseite von Roland Ulbrich wurde ein Bild des Vorstandes gepostet und das Resultat war eine Debatte in den Kommentaren. Besonders zwei Kommentare möchte ich hervorheben: Einmal gratuliert Alt-Hool und WLS/T-Begründer Silvio Rösler zur Gründung und außerdem übt Tillschneider Kritik. Tillschneider behauptet, dass den Gründern die PP zu „identitär“ und zu „ethnopluralisitisch“ gewesen wäre und andererseits die Abgrenzung zu Thügida gestört hätte. Vermutlich liegt hier die Hauptursache für die Gründung der FPA: Ein kritisches Beäugen der Aktionsformen der Identitären Bewegung und gleichzeitig starke Unterstützung für die völkuisch-nationalistische Gruppierung Thügida um die Nazis Kurth und Köckert.

Auf der kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung des „Thügida & Wir lieben Sachsen e.V.“ hielt Uta Nürnberger ein Referat über die AfD. Die Veröffentlichung bleibt jedoch abzuwarten.

Zum Abschluss sollte noch erwähnt werden, dass Thügida das Verwenden der LTI durch Poggenburg und Höcke öffentlich unterstützt und bspw. die Soli-Unterschriftensammlung für Höcke bewarb. Weiterhin wurde das Kontaktverbot der GdP Thüringen zu Höcke, über welches der Focus berichtete geteilt.

[1] http://purecoincidence.blogsport.de/2016/08/12/naziconnections-der-afd-leipzig-uta-nuernberger/
[2] http://purecoincidence.blogsport.de/2016/09/19/wir-lieben-sachsenthuegida-ein-ueberblick/
[3] https://twitter.com/henfling_m/status/797026491129282560
[4] https://linksunten.indymedia.org/de/node/196590
[5] http://sabotnik.blogsport.de/2016/11/11/11-11-um-1111-uhr-neonazistischer-karneval-in-erfurt/
[6] http://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-fluegel-gegen-die-afd-chefin-revolte-in-der-heimat-von-frauke-petry/19351492.html
[7] http://www.sechel.it/legida-mit-afd-support-viele-blockaden-radikale-linke-zeigt-geschlossenheit/
[8] https://nowehrle.noblogs.org/post/2016/03/03/wer-ist-der-burgerwehranwalt-eine-spurensuche/
[9] https://twitter.com/bonobubu/status/828616354655768577

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http://purecoincidence.blogsport.de/2017/02/07/thuegida-und-die-afd/feed/
Rechte Netzwerke – am Beispiel von „Revolte auf Beton“ http://purecoincidence.blogsport.de/2017/01/16/rechte-netzwerke-am-beispiel-von-revolte-auf-beton/ http://purecoincidence.blogsport.de/2017/01/16/rechte-netzwerke-am-beispiel-von-revolte-auf-beton/#comments Mon, 16 Jan 2017 20:54:13 +0000 Administrator Allgemein http://purecoincidence.blogsport.de/2017/01/16/rechte-netzwerke-am-beispiel-von-revolte-auf-beton/ Recherchen des Westdeutschen Rundfunks haben die personellen Netzwerke zwischen NPD, AfD und Identitärer Bewegung (IB) für Teile der Öffentlichkeit deutlich präsentiert. [1] Exemplarisch lässt sich anhand der Gruppe „Revolte auf Beton“ nachvollziehen, dass es rechte Netzwerke, in denen neben NPD und IB auch EinProzent, die offen NS-verherrlichende Partei „Der III. Weg“, Philipp Stein und militante Nazigruppen miteinander verbunden sind, gibt. Weiterhin suchen diese Netzwerke die Zusammenarbeit mit offen faschistischen Gruppierungen wie Casa Pound oder Chrysí Avgí (Goldene Morgenröte/Golden Dawn). Dabei treten die Personen nicht besonders klandestin auf und die Netzwerkbildung geschieht letztlich zu wesentlichen teilen unter unseren Auge auf Facebook, Twitter oder Instagram.

Ausgehend von ein paar Beobachtungen eines Twitterer, nahm ich den Onlineauftritt dieser Gruppe näher unter die Lupe. Die jeweiligen Bezüge werden in gesonderten Abschnitten aufgedröselt. Zwar gibt es zwischen bspw. III. Weg und militanter Naziszene Überschneidungen, aus Gründen der Übersichtlichkeit wird jedoch diese künstliche Trennung beibehalten werden.

Gemäß der Selbstbeschreibung [2,3] handelt es sich bei „Revolte auf Beton“ um völkische Nationalisten, die zwischen verschiedenen „Lagern und Anschauungen“ der politischen Rechten vermitteln will. So heißt es deshalb: „Vielleicht sind wir Konservative, vielleicht Sozialisten. Vielleicht sind wir Reaktionäre, vielleicht sind wir Revolutionäre.“

Gliederung
1.) NPD
2.) III. Weg
3.) IB
4.) EinProzent & andere „Neurechte“
5.) Militante Naziszene
6.) International
7.) Sonstige Bezüge
8.) Fazit

1.) NPD
„Revolte auf Beton“ besitzt mit „Gemeinschaft durch Tatwille“ eine offizielle Facebookgruppe.

Mitglieder dieser Facebookgruppe sind unter anderem der stellvertretende Vorsitzende der NPD Eichsfeld und Stadtrat Matthias Fiedler.

Fiedler ist u.A. Admin einer vorgeblichen Seite gegen Kindesmissbrauch, die jedoch der Verbreitung rassistischer Inhalte dient. [4] Außerdem war er Teilnehmer des Kasseler Pegidaablegers Kagida [5] und warb für den Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft 2014″ [6]. Fiedler ist übrigens auch in der eingangs erwähnten WDR-Reportage zu sehen.
Ein weiterer NPD-Kader, dem „Revolte auf Beton“ „gefällt“, ist Patrick Schröder.

Schröder ist Betreib des FSN.tv und FSN-Versand, einschlägig vorbestraft und gilt als Prototyp des Nipster. [7]
Neben Fiedler und Schröder interagiert auch der NPD-Kreisrat Manuel Tripp mit der Seite.

Tripp war zunächst Stadtrat in Geithain und unterhält gute Kontakte in die Kameradschaftsszene, da er maßgeblich am Aufbau des „Freien Netz“ beteiligt war. [11,12]

Vermutlich gibt es weitere NPD-Kader im Umfeld, jedoch habe weitere Namen nicht erkannt.

2.) Der III. Weg

Der III. Weg ist eine rechtsradikale Kleinpartei, die starke inhaltliche Nähe zur NPD aufweist und als möglicherweise legale Fortführung des Freien Netz Süd konzipiert war. [8] Auf den Demos dieser Partei lässt sich offene Verherrlichung des Nationalissozialismus beobachten. [9] Weiterhin ist die Partei Urheberin der berüchtigten Karte, welche sämtliche Unterkünfte für Geflüchtete verzeichnen wollte. [10]
Sich selbst bezeichnet die Partei als „nationalrevolutionär“ und stellt „Revolte auf Beton“ ausführlich vor und interviewt die Gruppe.

3.) IB

Zwar grenzen sich die Kader von IB wortreich von Gewalt und militanter Neonaziszene ab, jedoch scheinen sie abseits von öffentlichen Verlautbarungen weniger Probleme damit zu haben.

Verglichen mit den beiden zuvor genannten Parteien sind die (gegenseitigen) Bezugnahmen im Fall der IB deutlich ausgeprägter.



Verschiedene Kader der IB folgen auf Instagram „Revolte auf Beton“ darunter sind: Dorian Schubert („dorianschub“, Kontrakultur Halle), Julian Utz („heimatwacht“ [13], IBÖ, Mitglied Theoriegruppe) und Alina Wychera („alina.rauheneck“, IBÖ). Außerdem scheint „Revolte auf Beton“ ebenfalls Interesse an Kadern der IB zu haben, da sie neben der IBÖ, der IB Tschechien und dem Kontrakultur-Halle-Projekt „Laut Gedacht“ auch einzelnen Kadern folgt.


Zusätzlich zu den genannten Kadern folgt „Revolte auf Beton“ auf Instagram noch Philipp Huemer („philipp_ib“, IBÖ), Patrick Lenart, („patrick_len“, Kovorsitzender IBÖ), Martin Sellner (IBÖ), Philipp Thaler (Kontrakultur Halle), Alex Malenki (Kontrakultur Halle, IB Leipzig) und Melanie Schmitz („mimiforgeronne“, Kontrakultur Halle).

Mit Armin Fuhrmann ist der Leiter der IB Westfalen Mitglied der Facebookgruppe.

Weiterhin aufschlussreich ist folgender Post der „Revolte auf Beton“. Hier werden IB, die italienischen Faschisten von Casa Pound (dazu später mehr) und Pegida als Verbündete der Gruppe im imaginierten Kampf um Europa dargestellt.

4.) EinProzent und andere „Neurechte“

Wie das Hamburger Bündnis gegen Rechts öffentlich machte, war Revolte auf Beton zumindest für eine gewisse Zeit Teil der Netzwerke von EinProzent um Götz Kubitschek, Philipp Stein und weiteren. [14]

Bei Betrachtung der Facebookseite fällt zunächst der Header auf, dabei handelt es sich um ein Auftragswerk von „Wolf PMS“. Dieser Künstler wird auch nochmals explizit auf der Facebookseite beworben. Interessant hierbei ist, dass er Speaker auf dem Europäischen Forum Linz war [15], einem Vernetzungstreffen der extremen Rechten von IB über NPD zur FPÖ. [16] Wolf PMS unterstütze auch den Volkshilfe e.V. mit seinen Werken [19]. Der Verein versucht karikative Arbeit von rechts zu machen [17] und rekrutiert sich nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums aus Personen, die den Autonomen Nationalisten zuzuordnen sind. [18]

Weiterhin bewirbt Revolte auf Beton den Jungeuropa Verlag von Philipp Stein aus Dresden, der ebenfalls beim Europäischen Forum in Linz teilnahm. [20] Gleichzeitig bewirbt der Jungeuropa Verlag Revolte auf Beton.


5.) Militante Naziszene

Neben den Bezügen zu so genannten „Neurechten“, wie Kubitschek, Stein oder der IB und den Bezügen zu rechten Parteien, wie NPD und Der III. Weg, gibt es auch Anknüpfungspunkte in die nicht-parteigebundene militante Naziszene.

Beispielsweise verkauft Revolte auf Beton über den Onlineshop Revoltopia Merchandise und bewirbt die Facebookpräsenz dieses Versandes.


Andere Produkte, die dort verkauft werden sind Plakate und Broschüren des Antikapitalistischen Kollektives. Dabei handelt es sich um eine Form der Autonomen Nationalist_innen, der auf Aufmärschen äußerst gewaltsuchend agiert. [21]

Konkret scheint Revolte auf Beton insbesondere mit folgenden Nazigruppen zu interagieren: Nipster-Blog, Stream-BZ

Bei Aktionsblog finden sich positive Bezüge auf den NS und speziell den Straßenterror der SA während der Weimarer Republik. Diese Gruppe orientiert sich stilistisch am „Rechten Plenum“ aus Chemnitz. Als Leseempfehlung dazu das Komplettouting [22]. Ein Mitglied der Chemnitzer Gruppe Rechtes Plenum folgt Revolte auf Beton bei Instagram unter dem Namen „luxmaedchen“. (siehe Screenshots unter „IB“)

Stream-BZ ist eine der Gruppen, die in Bautzen an der Schaffung einer „national befreiten Zone“ arbeiten und direkt an den Übergriffen gegen Linke und Geflüchtete im September und auch darüber hinaus beteiligt waren. [23,24]

Die Veröffentlichung von Sicherheitshinweisen durch Revolte auf Beton legt Nahe, dass es nicht ausschließlich um eine Vermittlung der Theorie geht, sondern auch um praktische Tipps für aktionistische Gruppen. Hierbei wird auf eine entsprechende Seite verwiesen, deren Name ich geschwärzt habe, um nicht unnötig Werbung zu machen.

6.) International

In einem Facebookpost sieht sich die „Revolte auf Beton“ als Teil eines internationalen europäischen Befreiungskampfs, zu dem explizit Casa Pound Italia, Obóz Narodowo-Radykalny (ONR), Chrysí Avgí und Hogar Social Madrid zählen.

Casa Pound Italia:
Bei Casa Pound Italia, den laut Selbstbezeichnung „Faschisten des dritten Jahrtausends“, handelt es sich um eine Gruppierung, die eine enorme Ausstrahlungswirkung auf bspw. NPD, IB und militante Nazigruppen entfalten konnte [27]. Zum Aktionsrepotoire gehören u.A. Hausbesetzungen (ursprünglich), Kampfsportausbildung, Essensausgaben nach rassistischen Gesichtspunkten, Aufmärsche und Antritte zu Wahlen.
Äußerst lesenswerte Texte zu Casa Pound hat Heiko Koch verfasst: https://linksunten.indymedia.org/user/1714/blog

Hogar Social (Madrid):
Spanisches Analogon zu Casa Pound. In der Vergangeheit gab es gemeinsame Aufmärsche mit Casa Pound [25]. Die Bewegung wird unter anderem von Philipp Stein beworben. [26]

Obóz Narodowo-Radykalny:
Polnische Neofaschistische Partei, die Aufmärsche mit gewaltsuchenden Hools organisierte.

Chrysí Avgí:
Auch über die „Goldene Morgenröte ist an anderer Stelle [28] bereits geschrieben wurden.

7.) Sonstiges

Es gibt noch eine Reihe von Posts, die nicht klar in die obigen Kategorien fallen, aber trotzdem interessant sind: Die Gruppe ruft implizit zur Gewalt gegen politische Gegner_innen auf [29], hegt revisionistisches Gedankengut [30], huldigt dem philippinischen Autokraten Duerte [31], …
Besonderes Augenmerk sei zuletzt darauf gerichtet, dass der Holocaustleugner Horst Mahler als Vorbild erwähnt wird.

8.) Fazit

Wie bereits an anderen Stellen [1,16,20] eindrücklich gezeigt wurde, bestehen innerhalb der extremen Rechten Netzwerke, die verschiedene Akteur_innen miteinander verbinden. An dieser Stelle ist nur ein weiterer Beleg hinzugefügt wurden. Wenn allerdings Vertreter_innen der Identitären Bewegung sich einerseits mit vielen Worten von „altrechten“ Ideen abgrenzen, da sie ja „neurechts“ seien und zugleich mit Gruppen interagieren, die Bezüge in die miltante Naziszene aufweisen, dann ist dies Abgrenzung wertlos. Weiterhin wird klar deutlich, dass Verbindungen ist die militante Naziszene trotzdem Teil des „patriotischen“ Projekts EinProzent sein können.

Die Selbstbezeichnung „neurechts“ ist nur ein leere Begriff, der davon ablenken soll, dass die Protagonist_innen selbst einem kaum verhüllten völkischen Nationalismus anhängen.

Besondere Erwähnung verdient an dieser Stelle noch mals Philipp Stein, der ein wichtige Rolle in der Vernetzung zu spielen scheint.

[1] http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/die-story/video-das-braune-netzwerk-100.html
[2] http://archive.is/EKnPi
[3] http://archive.is/zelHt
[4] https://igstoppmissbrauch.wordpress.com/2016/08/19/npd-kreisverband-eichsfeld-betreibt-facebook-gruppe-gegen-kindesmissbrauch/
[5] https://linksunten.indymedia.org/de/node/134380
[6] https://associationprogres.wordpress.com/2014/06/03/heiligenstadt-tddz-infostand-kritisch-begleitet/
[7] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/im-visier-der-justiz-neue-ermittlungen-gegen-nazi-hipster-patrick-schroeder.html
[8] http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/der-iii-weg-eine-neue-rechtsextreme-kleinstpartei-9317
[9] https://www.aida-archiv.de/index.php/aktuelles-2/hintergrund/83-hintergrund-sueddeutschland/4128-mit-hitler-durch-plauen
[10] http://www.tagesspiegel.de/medien/fremdenfeindlichkeit-im-internet-rechte-karte-aus-dem-netz-genommen/12061912.html
[11] http://www.lvz.de/Region/Markranstaedt/Rechte-Demonstranten-ziehen-durch-Markranstaedt-linker-Gegenprotest
[12] https://de.indymedia.org/2011/11/319611.shtml
[13] https://twitter.com/MenschMerz/status/815855850380263424
[14] http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=6247
[15] http://archive.is/OJHaN
[16] http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu/2016/10/29/erste-eindruecke-vom-europaeischen-forum-in-linz/
[17] http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2015/11/18/hinter-dem-verein-volkshilfe-e-v-verbergen-sich-neonazis/
[18] http://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/beantwortung-der-muendl-anfrage-der-gruenen-zum-osnabruecker-verein-volkshilfe-ev-141089.html
[19] http://archive.is/wQcIh
[20] https://noeflinz.noblogs.org/organisationen/jungeuropa-verlag/
[21] http://www.fr-online.de/politik/neonazi-camp-die--autonomen--nazis-sind-zurueck,1472596,34493114.html
[22] https://linksunten.indymedia.org/de/node/195757
[23] http://kaltland.blogsport.eu/bautzen/
[24] http://jungle-world.com/artikel/2016/38/54875.html
[25] https://linksunten.indymedia.org/it/node/180371
[26] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/816393946502930433
[27] http://www.projekt-entgrenzt.de/node/54
[28] http://www.bayern.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen_Neonazistische_Mobilmachung.pdf
[29] http://archive.is/zO4kF
[30] http://archive.is/4FHNu
[31] http://archive.is/9S0QX

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http://purecoincidence.blogsport.de/2017/01/16/rechte-netzwerke-am-beispiel-von-revolte-auf-beton/feed/
Wie „identitär“ gibt sich die Germania Leipzig? http://purecoincidence.blogsport.de/2016/12/15/wie-identitaer-gibt-sich-die-germania-leipzig/ http://purecoincidence.blogsport.de/2016/12/15/wie-identitaer-gibt-sich-die-germania-leipzig/#comments Thu, 15 Dec 2016 15:39:22 +0000 Administrator Allgemein http://purecoincidence.blogsport.de/2016/12/15/wie-identitaer-gibt-sich-die-germania-leipzig/ Darüber, dass die Burschenschaft Germania Leipzig rechtsaußen steht, ist schon geschrieben worden. So gibt es übereinstimmende Berichte über einen Deckenleuchter, in Form des pseudo-germanischen Kunstsymbols der „Schwarzen Sonne“, welches auf die SS zurückgeht, sowie über die Verbindungen zu NPD, Kameradschaftsszene und dem Umfeld der Zeitschrift „Blaue Narzisse“. [1,2,3]
Über mögliche personelle Verbindungen zur Identitären Bewegung, die sich beispielsweise in Halle [4,5], aber auch in Österreich sehr stark aus Burschenschaftlern rekrutiert, kann in diesem Text keine Auskunft gegeben werden. Viel mehr handelt es sich um eine Betrachtung der Facebookseite und der Internetseite der Germania Leipzig. Die Untersuchung wird in fünf Teile gegliedert:

1) Offene Bezugnahmen auf die IB
2) Sprachliche Gemeinsamkeiten
3) Gemeinsame Idole
4) Weitere Parallelen
5) Fazit

In Teilen dient als Vergleichsgrundlage das Buch „Die Identitären – Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“ von Bruns, Glösel und Strobl in der zweiten Auflage, erschienen im Unrast-Verlag.

1) Offene Bezugnahmen auf die IB
Am 20. Oktober 2015 veröffentlichte die Burschenschaft Germania Leipzig einen Text, der auf den sogenannten Pegidageburtstag am Vortag bezug nahm. Im entsprechenden Text wird Pegida als eine Art vorrevolutionäres Moment gedeutet. Am Ende des Beitrags wird die Internetseite der Kontrakultur Halle verlinkt, sowie zur Illustration des Artikels ein Bild eines Transparents der KK verwendet, welches möglicherweise auf eben jenem „Pegidageburtstag“ entstand.

Die Likes durch die Facebookseite der Germania lassen sich als bewusste Verortung der Verbindung selbst interpretieren. So „gefallen“ der Germania diverse Ableger der IB, darunter auch, der mittlerweile aufgelöste Chemnitzer Ableger und der wirtschaftliche Arm der IBÖ, „Phalanx Europa“.

2) Sprachliche Gemeinsamkeiten

Besonders ins Auge fällt das Engagement der Germania Leipzig gegen einen „Großen Austausch“, ein Narrativ, welches auf ein Werk von Renaud Camus zurückgeht und insbesondere in Kreisen der IB Verbreitung findet. (Allerdings auch darüber hinaus.)

Auch die Ablehnung der Gleichberechtigung nicht-heterosexueller Menschen, verortet die Germania, Leipzig in den rechtsradikalen Dunstkreisen, in denen sich auch die IB tummelt.

3) Gemeinsame Idole

3.1 Theoretiker_innen der „Konservativen Revolution“

Auf ihrer Internetseite bezieht sich die Germania Leipzig auf den Autor der konservativen Revolution Ernst Jünger. Dabei wurde ein Bild von Deutschlandfahnen während der ersten Legida-Demo mit einem Zitat aus Jüngers Werk „Waldgang“ versehen. Nebenbei sei bemerkt, dass die Legidaabspaltung „Offensive für Deutschland“ eben jenes Bild als Facebookprofilbild führt (Stand Dezember 2016).


Die Selbstverortung der Germania mittels Facebooklikes zeigt eine Affinität zu Oswald Spengler, Ernst Jünger, Arthur Moeller van den Bruck oder dem Rechtsterroristen Ernst von Salomon. Die, nach Bruns, Glösel und Strobl, als „prä-identitär“ zu verstehenden Gruppe „Der Funke“, welche übrigens durch die Germania geliket wird, weist ebenfalls eine sehr hohe Affinität zur „konservativen Revolution“ auf, die noch stärker als bei der IB nach außen kommuniziert wird. Insbesondere Spengler gehört zu den Vertretern der Konservativen Revolution, welche von der IB gern auf Testimonials dargestellt werden.


3.2 Dominique Venner

Wie Bruns, Glösel und Strobl schreiben, war Venner einer der Gründer des französischen neurechten Thinktanks GRECE und damit innerhalb der neurechten Szene prägend. 2013 verbrannte sich Venner in der Kirche Notre Dame in Paris als Märtyrer im Kampf gegen die Homosexualität. Sogleich wurde und wird er von den Identitären posthum insbesondere auf Social Media-Plattformen verehrt. Die Germania hat sich mit entsprechenden Sharepics ebenfalls sehr positiv auf Venner bezogen.

4) Weitere Parallelen

Ebenso wie andere Burschenschaften und neurechten Gruppen, sucht die Germania die Nähe zum Netzwerk von Götz Kubitschek.

Ebenso wie andere pflegt die Germania Leipzig zwei wichtige neurechte Narrative: Den drohenden Bürgerkrieg, auf den man sich vorzubereiten habe und das Widerstandsrecht, welches aus dem Grundgesetz hergeleitet wird.

Die Germania bewirbt Bücher des Arktos-Verlages, der als neurechts eingeschätzt werden kann, ein Lambda als Logo hat und laut Bruns, Glösel und Strobl die dünne programmatische Schrift über die IB von Markus Willinger verlegt.

5) Fazit

Die Burschenschaft Germania Leipzig zeigt mit ihren Auftritten auf Facebook und ihrer Website, dass sie fest im rechten Spektrum verankert ist. Keinen Eingang in die Betrachtung haben Bezugnahmen auf revisionistisches Gedankengut, wie Deutschland in den Grenzen von 1937, die Feier der Reichsgründung 1871 oder die Glorifizierung der Rechtsterroristen, die Rathenau erschossen. In meinen Augen verzichte die IB auf allzu offene Bezugnahmen auf die Zeit des NS und die Rechtsterroristen der Weimarer Republik. Verglichen mit den älteren Berichten über NS-Symbolik [1,2,3], scheint die Germania sich in den letzten Jahren stärker an der IB zu orientieren. Ob sich die IB Leipzig tatsächlich aus Mitgliedern der Germania Leipzig rekrutiert kann nicht abschließend bestätigt werden. Jedoch fordert in meinen Augen eine politische Auseinandersetzung mit der IB auch eine Auseinandersetzung mit burschenschaftlichen Strukturen.

[1] https://ghgle.wordpress.com/2012/06/28/inside-germania-leipzig/
[2] http://publikative.org/2010/07/10/leipziger-burschenschafter/
[3] http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/die-schwarze-sonne-faelschlicherweise-germanische-herkunft-zugesagt
[4] https://hosenrunter.noblogs.org/?page_id=55#Kontrakultur
[5] https://nohalgida.wordpress.com/2016/10/11/kontrakultur-halle-und-die-immatrikulationsfeier-der-uni-halle/

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http://purecoincidence.blogsport.de/2016/12/15/wie-identitaer-gibt-sich-die-germania-leipzig/feed/
Wir lieben Sachsen/Thügida – Ein Überblick http://purecoincidence.blogsport.de/2016/09/19/wir-lieben-sachsenthuegida-ein-ueberblick/ http://purecoincidence.blogsport.de/2016/09/19/wir-lieben-sachsenthuegida-ein-ueberblick/#comments Mon, 19 Sep 2016 20:57:03 +0000 Administrator Allgemein http://purecoincidence.blogsport.de/2016/09/19/wir-lieben-sachsenthuegida-ein-ueberblick/ Kleiner und unvollständiger Überblick über „Wir lieben Sachsen/Thügida“. Wird ergänzt.

Allgemeines:

„Wir lieben Sachsen/Thügida“ bezeichnet sich selbst als „Zusammenschluss sächsischer Bürgerinitiativen“, der mit der aktivistischen anfänglichen NPD-Tarnorganisation Thügida kooperiert. [1,2]. WLS/T bezeichnet sich als Bündnis mit dem Ziel so viele Akteur_innen des rechten Spektrums wie möglich wie möglich zu vereinen, was auch durch die unten belegten Verbindungen belegt werden kann [86]. Erstmals in Erscheinung trat diese Gruppierung mit dem für den 12. Dezember 2015 geplanten Sternmarsch durch Connewitz, der auf eine Initiative von Ex-Legida-Chef Silvio Rösler zurück geht. Eine dieser drei angekündigten Demonstrationen trug den Titel „Gemeinsam über Bundesländergrenzen hinaus – Für die Zukunft unserer Heimat, wir lieben Sachsen“ [3] und stellt somit nach meiner Einschätzung die Ersterwähnung dar. Später trat eine gleichnamige Organisation im Vorfeld des 12.12.2015 auf [4].

WLS/T unterstützt mit Schwerpunkt auf Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen diverse rechte Demos [5, 15], ist jedoch auch schon in Waren/Müritz und Essen aufgetreten [6, 63].
Seit Sommer 2015 fährt WLS/T die Kampagne „Ein Volk hilft sich selbst“, bei der vor allem Geflüchtete und vermeintlich Deutsche gegeneinander ausgespielt werden sollen, in dem für letztere Spenden gesammelt werden [7]. Nach eigenen Aussagen wird diese Kampagne in mehreren Bundesländern von verschiedenen Gruppen umgesetzt, so dass eine eigene Facebookseite eingerichtet wurde. [89]

Das Querfrontprojekt „Stammtisch Weißer Rabe“ wird von mir zu WLS/T gehörig gezählt.

Verein
Am 19.10.2016 wurde offiziell der „Thügida und Wir lieben Sachsen e.V.“ gegründet. Als Vorstitzender wurde David Köckert gewählt, während seine Stellvertreter Alexander Kurth und Frank Rennicke sind. [126] Ein weiteres Vorstandsmitglied scheint Gabriele Wenk zu sein (siehe unten). Mit einer Aufnahmegebühr von 10€ und einem Monatsbeitrag von weiteren 10€ (ermäßigt 5€) wirkt die Vereinsgründung auch wie ein Finanzierungsmodell. [127]
Am 18.11.2016 erfolgte dann die „offizielle Vereinsgründung“ mit Vorstandswahl. [138]
Dem Vorstand gehören u.A. folgende Personen an:
Alexander Kurth
David Köckert
Frank Rennicke
Uta Nürnberger (Patriotische Plattform/AfD, siehe Der Flügel/PP unter „Verbindungen)
Hanjo Weg(e)mann (NPD)
Mike Schade („Roßwein sagt Nein“)
Jens Wilke („Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen, siehe FKTN unter „Verbindungen“)
Angela Schaller
Robert Köcher
Gabriele Wenk

Zumindest Kurth, Köckert, Weg(e)mann, Wilke und Rennicke sind bzw. waren in der NPD aktiv.

Gründungsmitglieder des Vereins sind:
David Köckert
Alexander Kurth
Frank Rennicke
Frank Rohleder (Freundeskreis Udo Voigt)
Robert Köcher
Uta Nürnberger
Gabriele Wenk

Protagonist_innen:

Silvio Rösler

Der Alt-Hooligan war in der Vergangenheit Stadtratskandidat für die DSU, bevor er Legida anführte, um nach seinen Weggang/Rausschmiss mit dem GIDA-Dachverband und der Offensive für Deutschland Abspaltungen zu gründen.
Nach seiner Karriere im Rotlichtmillieu, die ihm eine Anklage wegen Menschenhandel und Zuhälterei einbrachte, arbeitete er als Kundenberater [8,9]
Der VS stuft Rösler übrigens als „maßgebliche[n] rechtsextremistische[n] Akteur“ ein [17]. Er ist der mutmaßliche Gründer von WLS/T und tritt auf Demos für WLS/T auf. [10]

Anne Zimmermann

Ex-Mitglied der „Initiative Heimatschutz Meißen“, als Versammlungsleiterin bei der WLS/T-Demo am 12. Dezember 2015 vorgesehen [4]

Alexander Kurth

Das, wegen Körperverletzung vobestrafte, Ex-NPD-Mitglied ist nach eigener Aussage Mitbegründer von Legida und unterhält Kontakte zur Leipziger Bereitschaftspolizei, wie sein Handy zeigte. [11,12,13] Mittlerweile ist er sächsischer Landesvorsitzender der Kleinpartei Die Rechte. [56]
Er tritt häufig für WLS/T öffentlich auf [10, 14, 15,19]. Besondere Erwähnung verdient sein Auftritt bei der Demo des HoGeSa-Ablegers „Gemeinsam stark Deutschland e.V.“ am 9. April 2016 in Magdeburg, da Kurth den WLS/T-Demobericht in der verschwörungsideologischen Facebookgruppe „Friedensinitiative Deutschland“ postete, wo er keinerlei Kritik erfuhr. [77,78]
Vereinsvorstand [138]

David Köckert

(NPD-)Stadtrat in Greiz, Ex-Landesorganisationsleiter der NPD Thüringen, Gründer von Thügida [2, 16]
häufige Auftritte für WLS/T [10]
Beispielsweise trat Köckert gemeinsam mit Kurth auf der, von WLS/T beworbenen, Demonstration von „PEsN – Patriotische Europäer sagen Nein“ am 4. Juni 2016 in Erfurt auf. Augenscheinlich gab es dabei auch Unterstützung durch die HoGeSa-Abspaltung GSD e.V., die mit einer Fahne auf dem Gruppenfoto präsent waren. [79,80]
Vereinsvorstand [138]

Julia Schwarze

Julia Schwarze aus Meerane ist eine häufige Rednerin für WLS/T und tritt auch unter dem „Künstlernamen“ „Sachsen-Mädel“ auf. Ihr Auftritt auf einer Demo in Raguhn am 18. September zeigt einmal mehr die Verbindungen der AfD zu WLS/T. [57]

Andrea Dimitrov

Andrea Dimitrov nahm mit ihrer markanten Friedenstaubenfahne nach Aussagen von Augenzeug_innen an jeder Demo der Offensive für Deutschland teil. Zumindest für die Demos auf dem Augustusplatz, in Grünau und in Gohlis lässt sich ihre Anwesenheit verifizieren. [59,60,61] Auf der WLS/T-Demo am 4. April erschien Dimitrov als Rederin für eine „Leipziger Friedensinitiative“ [18,30]. Darüber hinaus wurde sie laut Augenzeug_innen Anfang November 2015 auf einer Kundgebung der Leipziger Friedenswache gesehen. Dimitrov nimmt auch an anderen Kundgebungen, die nicht der rechten Szene zuzuordnen sind, teil. [62]
Ihren Facebookposts zu urteilen ist Dimitrov Reichsbürgerin, so beteiligte sie sich an der Mahnwache der „Leipziger Zivilcourage“ für den Reichsbürger Adrian Ursache und teilt einschlägige Postings.


Tommy Frenck

Auch der umtriebige Naziunternehmer und politische Ziehsohn von Frank Schwerdt (NPD) aus Südthüringen ist bei WLS/T involviert [94,95,96]:
Besonders scheint er mittlerweile öffentlichkeitswirksam die „Ein Volk hilft sich selbst“-Kampagne zu unterstützen [97], jedoch tritt er auch als Ordner auf Demos auf, so auch bei Aufmarsch anlässlich des Todestags von Hess am 17.08.2016 in Jena [98]. Bereits vor dem Zusammenschluss von WLS/T trat Frenck als Organisator von Thügida und der Vorläuferorganisation Sügida auf. [99]

Jens „Wilke“ Kirsten

Jens Wilke aus Weißwasser ist neben Marco Wruck (siehe unten) einer der Organisatoren der Gruppierung „Die Sachsen Demonstrationen“. Er ist nicht zu verwechseln mit Jens Wilke vom Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen.

Wilke scheint zu den Aktivisten des gescheiterten Pegida-Ablegers Hoygida zu gehören. [107] Im Oktober 2015 beteiligte er sich an mindestens einer Kundgebung von „Görlitz wehrt sich“ [110]. In Weißwasser unterstützte er bereits andere Versammlungen, die DSD zugeordnet werden könnten. [105,106] Am 30.1.2016 trat Wilke gemeinsam mit Rösler, Zimmermann und Kurth in Bautzen auf einer Demonstration auf. Dort wurde für das Projekt „Weißer Rabe“ geworben und eine Gründung eines Ablegers in Aussicht gestellt. [108] Wilke ist vermutlich seitdem in der Region Bautzen für die Stammtische des Weißen Raben verantwortlich. Eine durch Wilke am 29.Mai 2016 veröffentlichte Graphik zeigt, dass DSD spätestens zu diesem Zeitpunkt Teil bzw. Ableger des Bündnis „Weißer Rabe“ geworden ist. [109]
Am 19.10.2016 behauptet die Nazirapcombo A3stus, dass Wilkes richtiger Name Jens Kirsten lautet. [121]

Frank Rennicke

Der „nationale Barde“ und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat der NPD richtete am 2. April 2016 auf seinem Grundstück eine Art Vernetzungstreffen der rechten Szene aus, an dem auch WLS/T teilnahm. [122,123,124]. Rennicke trat Ende September als Redner auf einer WLS/T-Kundgebung in Plauen auf und ist stellvertretender Vorsitzender des neugegründten „Thüdiga und Wir lieben Sachsen e.V.“ [125,126]

Gabriele Wenk

Vorstandsmitglied des „Thügida und Wir lieben Sachsen e.V.“ und Lebenspartnerin von Frank Rohleder. [150]

Achim Buonafede
Seit Anfang November scheint sich der Aktivist der „Berserker Wolfsburg“ und des „Bündnis deutscher Hools“ und Rechtsrocksänger, der gute Kontakte zur neofaschistischen Forza Nuova unterhält, verstärkt bei WLS/T einzubringen. [128,129] Damit scheint die Anschlussfähigkeit an das Hooliganmillieu verbessert. Buonafede dient scheinbar vorwiegend als Beweis für die Vernetzung von WLS/T und der angeschlossenen Gruppierungen. [130]

Christian Bärthel

Bärthel, der schon beim regionalen Ableger „Wir lieben Gera“ im Oktober 2015 mit der Verbreitungen von gezielten Falschdarstellungen mit Hetze gegen Geflüchtete auffiel, tritt seit Ende Oktober 2016 verstärkt für WLS/T auf. [131, 132] Bärthel hat bereits eine „Karriere“ in diversen rechten Parteien hinter sich und scheint zumindest eine starke Nähe zur NPD aufzuweisen. Außerdem ist er Anhänger der so genannten Reichsideologen und trat gemeinsam mit Poggenburg von der AfD auf. [133,134] Der verurteilte Volksverhetzer tritt seit einiger Zeit als „Evangelist“ auf. [135] Dies unterstreicht auch die äußerst unstruktierte Rede vom „Anti-Christ“ am 11.11.2016 vor dem Thüringer Landtag, die ich mit anhörte. [136]

Hanjo Weg(e)mann
Wegmann (oder Wegemann in der Schreibung von WLS/T) soll den WLS/T-Verein „im Themenbereich Sicherheit unterstützen“ und ist Teil des Vorstandes. [139] Wegmann ist Kampfsporttrainer aus Erfurt und bereits seit einigen Jahren in der NPD aktiv, so trat er im Landtagswahlkampf 2014 als Bodyguard von Patrick Wieschke auf. [140] Wegmann war auch in diversen tarnvereinen aktiv, die auf den VS-V-Mann Kai-Uwe Trinkaus zurückgehen, darunter ein vorgeblicher Badmintonverein, der dem Straßenkampftraining diente. [140,141]

Angela Schaller
Schaller soll WLS/T in Südthüringen vertreten. [142] Sie ist fest in südthüringer Nazistrukturen eingebunden und scheint der NPD nahezustehen, zusätzlich gibt es Belege für die Leugnung der Shoa, in der Öffentlichkeit gezeigt Hitlergrüße und Zurschaustellung von NS-Bezügen. [143]

Robert Köcher
Köcher ist Vorstandsmitglied des WLS/T-Vereins und aktiv in den lokalen Thügida-Ablegern „Wir lieben Gera“, „Wir lieben Ostthüringen“ und „BI Saale-Holzland-Kreis“. [131,144] Er stammt aus dem Umfeld des Freien Netz Kahla. Auf seiner Facebookseite verhöhnte er im Dezember 2011 die Opfer des NSU und huldigte dem SS-Kriegsverbrecher Priebke. [145,146] Köcher muss als gewaltsuchend eingestuft werden, so attackierte er mehrfach Antifaschist_innen, wie auch am 31.Juli 2015 in Freital. [144,145] Mit dem Erscheinen in Freital flogte er einem Aufruf der Bürgerwehr FTL/360 bzw. der Facebookgruppe „Widerstand Freital“. [147] Fünf Mitglieder dieser Bürgerwehr werden durch den Generalbundesanwalt zur „Gruppe Freital“, einer rechtsterroristische Vereinigung, gerechnet und werden (Stand November 2016) derzeit vor dem OLG Dresden angeklagt. [148,149]

Verbindungen:

Der Flügel/ Patriotische Plattform (AfD)

WLS/T scheint gute Kontakte zu mindestens zwei aktiven AfD-Mitgliedern zu halten, welche beide in der Patriotischen Plattform aktiv sind und an den Treffen der Unterzeichner_innen der Erfurter Erklärung (Flügel-Treffen) teilnehmen, welche u.a. von Höcke und Poggenburg initiert wurde. Es handelt sich um Roland Ulbrich und Uta Nürnberger. [20] Nürnberger trat als Rednerin auf mindestens zwei Kundgebungen, welche von WLS/T unterstützt wurden, auf [20, 21]. Ulbrich trat als Redner bei Legida auf und war möglicherweise der Anwalt der gescheiterten Bürgerwehr „Leipziger Zivilcourage“ [22,23]. Beide nahmen auch an den so genannten politischen Stammtischen des „Weißen Raben“ teil [20,24]. Im Gegenzug nahm Anne Zimmermann 2016 am Flügel-Treffen auf dem Khyffhäuser teil. [25]
Im April besuchten WLS/T-Mitglieder eine Veranstaltung der AfD Sachsen-Anhalt und kündigten als Folge weitere Zusammenarbeit mit der AfD an. [26, 27, 28]

Wir für Leipzig

Nach seinem Rauswurf aus der NPD, offiziell wegen nicht gezahlten Mitgliedsbeiträgen, vermutlich aber um das Parteiverbot zu erschweren, benannte der Stadtrat Enrico Böhm die Facebookseite entsprechend um. Gemeinsam mit einigen Aktiven des NPD Kreisverbandes firmiert Böhm nun als „Bürgerbewegung“. [29]
„Wir für Leipzig“ trat gemeinsam mit WLS/T mit einer Banneraktion im Neuen Rathaus auf beteiligte sich am 4. April an der WLS/T-Demo, welche als Zubringerdemo zu Legida fungierte und kooperiert im Rahmen der Kampagne „Ein Volk hilft sich selbst“ mit WLS/T [14,30,31].

Freundeskreis Udo Voigt

Bei Sommerfest des Freundeskreises Udo Voigt 2016 in Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda) nahm WLS/T ebenfalls mit einer Delegation teil [32]. 2015 kündigte Silvio Rösler, damals GIDA-Dachverband, auf dieser Veranstaltung ein Fanal zum Todestag von Rudolf Hess an. [33]
Der Freundeskreis Udo Voigt sollte das politische Comeback von Voigt innerhalb der NPD ermöglichen [45].
Udo Voigt selbst trat am 16. Juli 2016 in Waren an der Müritz auf einer von WLS/T (logistisch) unterstützten Demonstration als Redner auf. [87] An dieser Demo nahmen u.a. auch Frank Rohleder (Freundeskreis Udo Voigt), Thorsten Wulff (damals NPD), sowie Kurth und Köckert teil. [88]
Frank Rohleder hatte nach Angaben von Karl Richter die Moderation und Versammlungsleitung der Gründungssitzung des Vereins am 18.11.2016.[138]

Die Sachsen Demonstrationen

„Die Sachsen Demonstrationen“ war zunächst eine Facebookprojekt, was aus den Stammtischen des Querfrontprojektes „Weißer Rabe“ hervorgegangen zu sein scheint. Da die Hauptseite mit 14000 Likes nach Aussagen eines der Admins im Juli gelöscht wurde, lässt sich das genaue Alter der Initiative nicht mehr überprüfen. [104] Mögliche vorherige Aktionen fanden mit der Beteiligung am sogenannten „Demokratischen Aktionstag“ am 4.April 2016 in Weißwasser und mit HartzIV/Mindestlohn-Protesten am 7. Mai 2016 in Weißwasser statt. Diese beiden Aktionen sind aber eventuell auch nur dem Administrator Jens Wilke zuzurechnen. [105,106]
Am 18. Juni 2016 wurde die Ersatzfacebookseite „Die Sachsen Demonstrationen“ eingerichtet. Ein erster Post, der nicht nur aus irgendwelchen Photoshopresultaten bestand, erschien am Folgetag und erinnert mich persönlich inhaltlich bzw. stilistisch an die Posts der OfD. [35]

Eine erste Demonstration fand am 6. August 2016 in Löbau statt, welche von WLS/T beworben wurde auf auf der Uta Nürnberger (AfD) als Rednerin auftrat. [36, 20]
Eine zweite Demo von DSD fand am 9. September 2016 in Bautzen stand und bildete damit den Auftakt für die folgende rassistische Eskalation. [37, 38].

Auf der Facebookseite von DSD wurde anschließend die „gemeinsame Erklärung“ der rechten Gruppen „streambz#fotografie“, „Nationale Front Bautzen“, „rechtes-kollektiv.bz“ und „Die Sachsen Demonstrationen“ veröffentlicht, in der die Stadtverwaltung erpresst wurde. [39,40] Eine weitere Demonstration soll am 7. Oktober 2016 in Bautzen stattfinden. Dort tritt unter anderem Julia Schwarze auf. [41, 35]
Der Landesregierung also speziell Polizei und VS ist zu dieser Gruppe übrigens nur ihre Facebookseite bekannt und wer die Demos tatsächlich anmeldet. [34]
Eine weitere Person hinter DSD war der gut vernetzte Naziaktivist Marco Wruck. [72] Er selbst kokettiert mit seiner Kooperation mit diversen rechten Parteien, wie Republikaner, III. Weg, NPD, AfD oder Die Rechte und ist Befürworter der Todesstrafe. [73, 74] Zur NPD scheint es engere Verbindungen zu geben, so bewirbt er eine Veranstaltung der Alliance for Peace and Freedom, der europäischen Partei, der sich die NPD angeschlossen hat. [75] Das Engagement von Wruck wird auch durch WLS/T honoriert, in dem seine Facebookseite beworben wird. [76]
Am 16.10.2016 veröffentlichte Wruck eine Erklärung, aus der hervorging, dass er sich mit dem Rest der DSD-Orga (Wilke?) überworfen hatte. [120]

Franken wehrt sich

Die Gruppierung „Franken wehrt sich“ wurde am 2. Juli in Zirndorf logistisch durch WLS/T unterstützt: So war das „Thügida-Mobil“ zusammen mit Köckert vor Ort. [42, 43] Im Gegenzug unterstützte „Franken wehrt sich“ die Thügida-Demo am 17. August 2016 in Jena durch einen Aufruf. [44]

Am 2. April fand im bayerischen Vogtland bhei einem Treffen einschlägiger Kader die Einweihung des Demofahrzeugs statt. [46]

Karl Richter (NPD)

Karl Richter ist Stadtrat der NPD-Tarninitiative „Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)“ in München und war ein wichtiger Funktionär der NPD auf verschiedenen Ebenen. [47] Richter ist persönlicher Referent des NPD-MdEP Udo Voigt [48].
Am 4. April 2016 trat Richter als Redner bei der WLS/T in Leipzig auf [30]. Bereits im März besuchte Richter mindestens eine Veranstaltung des „Weißen Raben“, später teilte WLS/T noch einen „Analysetext“ von Richter zum Abgesang auf Pegida. [49,50]. Am 8. Oktober 2016 soll Richter als Redner einer WLS/T-Demo auftreten. [58]

Europäische Aktion

Von der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg wird die Eropäische Aktion als „Dachorganisation europäischer Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten“ bezeichnet. [51]
Insbesondere in Thüringen ist die EA aktiv und hat so beispielsweise Thügida-Aufmärsche unterstützt [52].
In Sachsen-Anhalt kooperieren WLS/T, Thügida und die EA gemeinsamen mit der Partei Die Rechte im „Aktionsbündnis Sachsen-Anhalt“ [53].

Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen

Der FKTN gehört zu Götz Kubitscheks Netzwerk „EinProzent“ und mobilisierte für die Thügida-Demo 17. August 2016 in Jena und beteiligte sich auch daran. [54] Jens Wilke vom FKTN soll am 8. Oktober 2016 auf einer WLS/T-Demo in Dresden als Redner auftreten. [58] Jens Wilke vom FKTN war bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 Landratskandidat der NPD im Landkreis Göttingen und mit weiteren FKTN-Mitgliedern bei der militanten Nazidemo „Tag der Deutschen Zukunft“ am 04.06.2016 in Dortmund vertreten. [103] Am 12.11.2016 verübten Mitglieder des FKTN einen bewaffneten Angriff auf Antifaschist_innen. [137]

Die Rechte

WLS/T und die Rechte sind einerseits personell über Alexander Kurth verbunden (siehe oben), andererseits kooperieren sie offiziell im „Aktionsbündnis Sachsen-Anhalt“ [53]. Weitere Verbindungen zeigt der Spenaufruf von WLS/T für den Rechte-Kader Rolf Dietrich aus Sachsen-Anhalt:

Am 2. Oktober unterstützte WLS/T die Demo „Reconquista oder Untergang“ der Rechten Mittelthüringen durch Mobilisierung und Redner. [100,101,102]

III. Weg

Zumindest in Dresden beteiligt sich die neofaschistische Kleinpartei III. Weg an den Stammtischen des „Weißen Raben“, den ich wie oben erwähnt in dieser Auflistung zu WLS/T hinzuzähle. [27]

Brigade Halle

Gemeinsam mit WLS/T mobilisierte die Brigade Halle zu einer Demo nach Löbau am 3. September 2016. [55] Bereits zuvor traten Köckert und Kurth für WLS/T auf einer Demo der Brigade Halle in Halle-Neustadt auf. [85]

Bürgerprotest Hannover

Am 2. Mai und am 17. September 2016 beteiligte sich WLS/T an Demos der Gruppierung „Bürgerprotest Hannover“, welche zu Götz Kubitscheks Netzwerk „EinProzent“ gehört. [64,65]

Vision-D Verein für demokratische Innovation Deutschland

Über den „Weißen Raben“ ist WLS/T Mitglied des selbsterklärten Dachverbandes Vision-D, der nach eigener Aussage „humanistischen Werten“ verpflichtet ist. Zu den weiteren Mitgliedern gehört die Gruppierung „Widerstand Strahlsund“. [66] Vision-D beschreibt sich als „Verein neuen Zuschnitts“, der mit Begrifflichkeiten wie „Flüchtlings-Tsunamis“ oder „Genderwahn“ arbeitet. Ziel des Vereins, der sich als „nicht links, nicht rechts“ beschreibt, ist die Bildung einer „starke[n] politische[n] Kraft jenseits des etablierten Parteienapparats“. [67] Sprachlich ist der Verein somit Teil einer neurechten Querfront.

Melanie Dittmer

Auch zur umtriebigen Naziaktivistin Melanie Dittmer pflegt WLS/T Kontakte [68]: So traten WLS/T und Dittmer im Februar 2016 gemeinsam beim 50. „Abendspaziergang“ von Magida in Magdeburg auf. Hier vereinbarte WLS/T nach eigenen Aussagen eine stärkere Zusammenarbeit. [69] Deutlich erkennbar ist auf den Bildern, die WLS/T veröffentlichte, das Logo der „Identitären Aktion“, einer von Dittmer geführten Abspaltung der Identitären Bewegung. [70] Bereits im Dezember 2015 teilte WLS/T einen Artikel Dittmers über vorweihnachtliche Geschenkeverteilaktionen in Sachsen und kündigte eine Fortsetzung über die Feiertage an.

Am 26. März 2016 fand eine Demo von „Widerstand Bautzen“ statt, zu der Dittmer, Ester Seitz und WLS/T mobilisierten. Für WLS/T waren Kurth und Köckert als Redner angekündigt. Vor Ort traten dann Kurth, Rösler und Zimmermann für den „Weißen Raben“ auf.[71]

Sven Liebich

Auch zu dem ehemaligen Blood&Honour-Kader und heutigem Anführer der „Montagsmahnwache Halle“ Sven Liebich bestehen Kontakte [81,82]: Anfang Juli besuchte Merkel den den „Deutschen Landfrauentag“ in Erfurt. Liebich meldete eine Gegenkundgebung an, auf der sich das gesamte rechte Spektrum tummelte, darunter auch Köckert und Kurth. [83,84]

Roßwein wehrt sich
Auch die Gruppierung „Roßwein wehrt sich“ , welche ausweislich ihrer Slogans das Grundrecht auf Asyl ablehnt, beteiligt sich im Rahmen von WLS/T an diversen rechten Demos. Erkennbar sind Vertreter_innen dieser Gruppe häufig an den schwarzen Kleidungsstücken mit oranger Schrift. [111] Neben Beteiligungen an den sogenannten „Merkel muss weg“-Demos in Berlin, beteiligt sich Roßwein wehrt sich an diversen anderen Aufmärschen. [112,113,114,117,119] Besonders auffällig ist, dass Roßwein wehrt sich sich mehrfach direkt an Kundgebungen/Aufmärschen von WLS/T beteiligte und Bilder bzw. Videos von diesen postete. Dabei übernahmen sie teilweise die Bereitstellung von Livevideos auf Facebook. Das legt eine engere Beteiligung an den Versammlungen nahe. [115,116]
Analog zu WLS/T grenzt sich Roßwein wehrt sich vom angeblichen „Distanzierungs-Wahn“ ab und verfolgt damit eine ähnliche Vernetzungsstrategie. So wird explizit eine Öffentlichkeitsarbeit für andere Gruppierungen angeboten. [118] Außerdem waren sie Gast beim Sommerfest des Freundeskreises Udo Voigt [33].

Orte
(alphabetisch sortiert, extrem unvollständig)

Bautzen (Beteiligung Demo, 09.09.2016)
Chemnitz (Beteiligung Demo, 18.08.2016, 10.10.2016) [115,119]
Erfurt (Beteiligung Kundgebung, 06.07.2016, Kundgebung 11.11.2016) [84,136]
Essen (Beteiligung Demo, 13.04.2016) [63]
Dresden (Demo, 08.10.2016) [116]
Gotha (Kundgebung, 29.09.2016) [91]
Guthmannshausen (Teilnahme Sommerfest, 23.07.2016) [32]
Halle (Beteiligung Demo, Mai 2016) [85]
Hamm (Vortrag, 24.9.2016) [86]
Hannover (Beteiligung Demo, 02.05.2016, 17.09.2016) [64,65]
Ilmenau (Kundgebung, 29.09.2016) [92]
Jena (Demo, 20.04.2016, 17.08.2016, 09.11.2016)
Leipzig
Löbau (Beteiligung Demo, 06.08.2016) [36]
Oberhausen (Vortrag, 23.9.2016) [86]
Plauen (Kundgebung/Spendenverteilung, 22.9. 2016, Kundgebung, 10.04.2016) [90,93]
Stollberg (29.08.2016)
Unna (Stadtführung [sic!], 24.9.2016) [86]
Waren/Müritz (Demo, 16.07.2016) [87]
Weimar (Beteiligung Demo, 02.10.2016) [100]
Zirndorf (Beteiligung Demo, 02.07.2016) [42,43]

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1. Update: 19.09.2016: Ergänzung „Bürgerprotest Hannover“, Auftritt in Essen
2. Update: 20.09.2016: Ergänzung Melanie Dittmer, Vision-D
3. Update: 22.09.2016: Ergänzung Marco Wruck (DSD)
4. Update: 23.09.2016: Ergänzungen Sven Liebich, Auftritte von Kurth und Köckert, Brigade Halle
5. Update: 27.09.2016: Ergänzung bei „Allgemeines“
6. Update: 29.09.2016: Ergänzung Auftritt von Udo Voigt, „Ein Volk hilft sich selbst“; neue Kategorie Orte
7. Update: 30.09.2016: Ergänzung weiterer Orte
8. Update: 02.10.2016: Ergänzung Tommy Frenck, Demo Weimar, 2.10.2016, Kandidatur Jens Wilke (FKTN)
9. Update: 05.10.2016: Überarbeitung DSD, Ergänzung Jens Wilke (aus Weißwasser)
10. Update: 11.10.2016: Ergänzung Roßwein wehrt sich, Nachtrag Aufmärsche Dresden, Stollberg
11. Update: 23.10.2016: Ergänzung Spaltung DSD, Vereinsgründung, Frank Rennicke, Gabriele Wenk, mutmaßlicher Klarname Jens Kirsten
12. Update: 13.11.2016: Ergänzung Christian Bärthel, Achim Buonafede, Angriff durch FKTN
13. Update: 20.11.2016: Ergänzung „offizielle Vereinsgründung“, Wegmann, Schaller
14. Update: 20.11.2016: Ergänzung Robert Köcher, Gründungsmitglieder

[1] http://archive.is/V5KbG
[2] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/03/29/neue-npd-strategie-demonstrationen-als-druckmittel/
[3] http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Rechtsextreme-planen-drei-Demos-durch-Connewitz
[4] https://www.facebook.com/notes/no-legida/le1212-nazis-in-der-südvorstadt/660281530780614
[5] https://twitter.com/le_zeck/status/734013909993201664
[6] https://twitter.com/le_zeck/status/755125536310034432
[7] http://archive.is/KEXmG
[8] http://www.vice.com/de/read/inside-legida-portrait-eines-rechtsradikalen-hobby-demagogen-272
[9] https://www.inventati.org/leipzig/?p=2785
[10] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/750087099072798722
[11] http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Wahlen-2014/KW-Leipzig/Nach-Wahlpanne-in-Leipzig-Nicht-waehlbarer-NPD-Kandidat-tritt-aus-der-Partei-aus
[12] http://jungle-world.com/artikel/2015/22/52038.html
[13] http://kreuzer-leipzig.de/2015/05/20/illegale-beweise/
[14] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/745912554220851200
[15] https://twitter.com/le_zeck/status/709560613027053571
[16] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/02/26/vier-tage-vor-npd-verbotsverfahren-thuringer-landesorganisationsleiter-david-kockert-wirft-das-handtuch/
[17] http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/VSB_2015_INTERNET_05_25.pdf (S.18)
[18] http://www.sechel.it/50050volksfront-legida-und-ofd-im-april-2016/
[19] https://twitter.com/Wir_sind_Viele/status/777403399839113216
[20] http://purecoincidence.blogsport.de/2016/08/12/naziconnections-der-afd-leipzig-uta-nuernberger/
[21] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/776501801323491329
[22] http://kreuzer-leipzig.de/2016/05/24/wie-viel-pegida-partei-will-die-afd-sein/
[23] https://nowehrle.noblogs.org/post/2016/03/03/wer-ist-der-burgerwehranwalt-eine-spurensuche/
[24] https://twitter.com/NOLEGIDA/status/723978000212103168
[25] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/739356815369117696
[26] https://twitter.com/le_zeck/status/722148544157728768
[27] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/723567268278472706
[28] http://archive.is/BAv1O
[29] http://archive.is/TUPGN
[30] http://archive.is/d17Yk
[31] http://archive.is/jGDTM
[32] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/757487395335962624
[33] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/07/27/am-todestag-von-rudolf-hess-gida-dachverband-kundigt-an-ein-fanal-in-eisenberg-zusetzen/
[34] http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6010&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
[35] http://archive.is/Etpvb
[36] https://twitter.com/le_zeck/status/760423305132273667
[37] https://twitter.com/le_zeck/status/768546905064402945
[38] https://lauterbautzner.eu/2016/09/13/bautzen-fressen-nationalisten/
[39] https://twitter.com/LibellulafilmDE/status/776690825162006528
[40] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/waffenruhe-in-bautzen-neonazis-stellen-politik-ultimatum.html
[41] https://twitter.com/LinkesKollektiv/status/776420766162223104
[42] http://archive.is/sAlqO
[43] http://archive.is/9cY5C
[44] http://archive.is/kGgdf
[45] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/er-ist-wieder-da-udo-voigt-will-ins-europaparlament.html
[46] https://twitter.com/leradiophare/status/716941626124410880
[47] http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/richter-karl-234
[48] http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/43067/1
[49] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/711664113743745027
[50] https://twitter.com/le_zeck/status/743179534673948673
[51] https://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9448
[52] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eeurop%C3%A4ische-aktion%E2%80%9C
[53] https://twitter.com/le_zeck/status/724016973101862912
[54] https://twitter.com/rainerzufall_le/status/766210799232745472
[55] https://twitter.com/le_zeck/status/768545883524833281
[56] https://linksunten.indymedia.org/de/node/176179
[57] https://twitter.com/LibellulafilmDE/status/777817281153859584
[58] http://archive.is/5kIzl
[59] http://www.lvz.de/Leipzig/Fotostrecken-Leipzig/Offensive-fuer-Deutschland-auf-dem-Augustusplatz-zahlreiche-Gegendemos/(offset)/14
[60] http://www.lvz.de/Leipzig/Fotostrecken-Leipzig/Protest-gegen-Offensive-fuer-Deutschland-in-Gruenau/(offset)/17
[61] http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Etwa-20-Teilnehmer-bei-rechter-Demo-Breiter-Protest-der-Gohliser-Buerger
[62] http://archive.is/7tnma
[63] https://twitter.com/le_zeck/status/720647920505208832
[64] http://archive.is/o3DPn
[65] http://archive.is/4DCtu
[66] http://archive.is/TJopp
[67] http://archive.is/UKhW0
[68] https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/57/ich-kann-das
[69] http://archive.is/mJTY0
[70] https://linksunten.indymedia.org/de/node/183842
[71] https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1190343484317293&id=985863644765279
[72] http://archive.is/IvMYV
[73] http://archive.is/xjtsy
[74] https://igstoppmissbrauch.wordpress.com/2016/09/19/neonazi-marco-wruck-wirbt-oeffentlich-fuer-die-todesstrafe/
[75] http://archive.is/evNMY
[76] http://archive.is/M9pmM
[77] http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/die-neuen-vom-wochenende-ddfe-und-gemeinsam-stark-ev-10045
[78] http://archive.is/tE56u
[79] http://archive.is/8kTxx
[80] http://archive.is/wA4oK
[81] http://www.mdr.de/exakt/liebich-100.html
[82] http://halleluegt.blogsport.eu/2015/12/01/sven-liebich-chronik-eines-nichtausstieges/
[83] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/07/07/neonazis-und-der-rechte-rand-in-erfurt-kanzlerfeindschaft-verbindet_22016
[84] http://archive.is/ZNfaj
[85] https://www.facebook.com/vereinsmafiahalle/photos/a.1665559690394760.1073741828.1665342150416514/1763588373925224/?type=3&theater
[86] http://archive.is/Xki4D
[87] http://archive.is/Jzjd8
[88] http://archive.is/Oa98T
[89] https://twitter.com/zedofo/status/781064446773002240
[90] http://archive.is/ZVoRM
[91] http://archive.is/VHp3z
[92] http://archive.is/dJojI
[93] https://twitter.com/le_zeck/status/719482972303437824
[94] http://www.deutschlandradiokultur.de/unterwandert-von-rechts-neonazis-im-thueringischen-kloster.1076.de.html?dram:article_id=318177
[95] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/musik-konzerte/artikel/sickergruben-streit-neonazi-gastronom-tommy-frenck-hat-ein-braunes-problem.html
[96] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-in-thueringer-kleinstadt-mit-gewalt-in-die-mitte-a-613725.html
[97] http://archive.is/SkEYF
[98] http://archive.is/WczW5
[99] http://www.agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=755
[100] https://twitter.com/le_zeck/status/779309643738783744
[101] https://twitter.com/NoThuegida/status/782509360173973504
[102] https://twitter.com/LCBendtner/status/782550564492173312
[103] https://t.co/ePwI1EsGii (pdf)
[104] http://archive.is/IQ1vt
[105] http://archive.is/HWQip
[106] http://archive.is/yf97O
[107] http://archive.is/KSOAF
[108] http://archive.is/TG41i
[109] http://archive.is/ECQwv
[110] http://archive.is/mgnIU
[111] http://archive.is/h7kqa
[112] http://archive.is/TXRTu (U.a. mit im Bild: Victor Seibel und Ignaz Bearth)
[113] http://archive.is/YSrSB
[114] http://archive.is/AIZlV
[115] http://archive.is/tyP4H
[116] http://archive.is/EibfZ
[117] http://archive.is/oCuCu
[118] http://archive.is/TUkXi
[119] http://archive.is/FIwct
[120] http://archive.is/Ifh9Z
[121] http://archive.is/udIFT
[122] https://twitter.com/leradiophare/status/716941626124410880
[123] https://twitter.com/leradiophare/status/716943125542014977
[124] https://twitter.com/leradiophare/status/718422793306640385
[125] https://twitter.com/leradiophare/status/784723888206966785
[126] http://archive.is/sEynV
[127] http://archive.is/Hd24x
[128] http://archive.is/FLhuw
[129] http://recherche38.info/2015/03/28/die-division-wolfsburg-der-berserker-deutschland-hogesa-supporter-und-bragida-anhaenger-unterm-hakenkreuz/
[130] http://archive.is/Z9xnj
[131] http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Vergewaltigungsmaerchen-im-Umfeld-von-Wir-lieben-Gera-Wie-mit-Geruechten-Politi-391220016
[132] https://twitter.com/le_zeck/status/791637718417731584
[133] https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_B%C3%A4rthel
[134] https://www.taz.de/!5008034/
[135] http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Verurteilt-wegen-Volksverhetzung-Verhinderter-Evangelist-aus-Ronneburg-917193727
[136] http://archive.is/O0pfh
[137] https://linksunten.indymedia.org/de/node/196584
[138] http://archive.is/EPTiG
[139] http://archive.is/XZtqX
[140] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2014/08/16/erfurter-nazi-kampfsportler-spielt-im-npd-wahlkampf-bodyguard-fur-patrick-wieschke/
[141] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/th%C3%BCringer-u-boot-offensive-tarnvereine-als-wahlkampfmittel
[142] http://archive.is/7K6sZ
[143] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/11/13/angela-schaller-nationalsozialistin-antisemitin-und-awo-mitarbeiterin/
[144] https://linksunten.indymedia.org/de/node/155014
[145] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/10/16/burgerinitiative-wir-fur-gera-volksverhetzer-brandstifter-neonazi-schlager-ubersicht-uber-die-verantwortlichen-personen/
[146] https://naziskahla.wordpress.com/1-2/personen/
[147] http://www.sz-online.de/nachrichten/mehr-als-500-demonstrieren-gegen-rassismus-3163143.html
[148] https://kleineanfragen.de/sachsen/6/5818-ermittlungen-gegen-rechtsterroristische-gruppe-n-in-freital
[149] https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=639
[150] https://twitter.com/bonobubu/status/800406118912655360

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Naziconnections der AfD Leipzig: Uta Nürnberger http://purecoincidence.blogsport.de/2016/08/12/naziconnections-der-afd-leipzig-uta-nuernberger/ http://purecoincidence.blogsport.de/2016/08/12/naziconnections-der-afd-leipzig-uta-nuernberger/#comments Fri, 12 Aug 2016 12:19:32 +0000 Administrator Allgemein http://purecoincidence.blogsport.de/2016/08/12/naziconnections-der-afd-leipzig-uta-nuernberger/ Patriotische Plattform

Am 23. Juli fand in Guthmannshausen das alljährlich Sommerfest des Freundeskreises Udo Voigt statt, auf dem sich rechtsradikale Parteien und Gruppierung vernetzen. So berichtete Thüringen Rechtsaußen (und andere) von der Teilnahme von Uta Nürnberger (AfD) (Punkt 10).
Auch die rechtsradikale Sammelbewegung Wir lieben Sachsen/Thügida, um Ex-Legida-Anführer Silvio Rösler, Ex-Initiative Heimatschutz Meißen-Mitglied Anne Zimmermann und NPD-Kader David Köckert, brüstete sich mit der Teilnahme eines Mitglieds der AfD, genauer der Patriotischen Plattform.

Uta Nürnberger war an der Erarbeitung des AfD-Landtagswahlprogramm in Sachsen beteiligt und trat 2014 im Wahlkreis 9 zur Leipziger Kommunalwahl an. Außerdem ist sie gemeinsam mit Felix Koschkar, Roland Ulbrich und Hans-Thomas Tillschneider in der Patriotischen Plattform Sachsen aktiv.

Am 6. August trat Nürnberger in Löbau bei einer Demonstration von Wir lieben Sachsen/Thügida als Rednerin auf.
Ebenfalls auf dieser Demo vertreten war Ester Seitz (Ex-Widerstand Ost/West). In ihrem Redebeitrag erwähnte Nürnberger die Beteiligung an „politischen Stammtischen“. Gemeint dürfte hier der „Stammtisch Weißer Rabe“, ebenfalls ein Projekt von Silvio Rösler, sein. Diese Stammtisch mit derzeitigem Schwerpunkt haben expliziten Querfrontcharakter, da der Schulterschluss zur LINKEN, der SPD und Gewerkschaften gesucht wird. In der Realtität tummelt sich dort jedoch die rechtsradikale Klientel des gescheiterten Rösler-Projekts Offensive für Deutschland. Zu den Stammtischen gibt’s auch hier weitere Infos.

Weitere Infos zum Auftritt gibt’s auch hier.

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Rechtsgrundlagen Ausweispflicht Polizei http://purecoincidence.blogsport.de/2016/06/28/rechtsgrundlagen-ausweispflicht-polizei/ http://purecoincidence.blogsport.de/2016/06/28/rechtsgrundlagen-ausweispflicht-polizei/#comments Tue, 28 Jun 2016 11:08:43 +0000 Administrator Allgemein http://purecoincidence.blogsport.de/2016/06/28/rechtsgrundlagen-ausweispflicht-polizei/ Für reisende Berufsdemonstrant_innen wie mich habe ich hier mal versucht die Rechtsgrundlagen für die Ausweispflichten der einzelnen Landespolizeien zu sammeln. Bei eingen Bundesländern bin ich nicht fündig geworden. Da bitte ich um Mithilfe.

Baden-Württemberg
nicht gefunden

Bayern
Art. 6 PAG
„Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Nähere wird durch Dienstvorschrift geregelt.“

Berlin
nicht gefunden

Brandenburg
§9 BbgPolG
„(1) Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen haben sich Polizeivollzugsbedienstete auszuweisen.
(2) Polizeivollzugsbedienstete tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild. Das Namensschild wird beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt.
(3) Die Legitimationspflicht und die namentliche Kennzeichnung gelten nicht, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange des Polizeivollzugsbediensteten dadurch beeinträchtigt werden.
(4)  Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung regelt Inhalt, Umfang und Ausnahmen von diesen Verpflichtungen durch Verwaltungsvorschrift.“

Bremen
nicht gefunden

Hamburg
nicht gefunden

Hessen
nicht gefunden

Mecklenburg-Vorpommern
nicht gefunden

Niedersachsen
nicht gefunden

Nordrhein-Westfalen
§55(3) Pol NRW (Unmittelbarer Zwang)
„Auf Verlangen der betroffenen Person hat sich der Polizeivollzugsbeamte auszuweisen, sofern der Zweck der Maßnahme nicht beeinträchtigt wird.“

Runderlass des Innenministeriums vom 12.04.2010 (MBl. NRW. 20500)
„Der Polizeidienstausweis ist im Dienst ständig mitzuführen. Polizeivollzugsbeamte haben den Dienstausweis bei Amtshandlungen auf Verlangen vorzuzeigen, beim Einsatz in Zivilkleidung haben sie dies unaufgefordert zu tun. Werden Polizeivollzugsbeamte unter gemeinsamer Führung eingesetzt, ist nur der mit der Führung Beauftragte vorzeigepflichtig. Der Polizeidienstausweis braucht nicht vorgezeigt zu werden, wenn der Zweck der Amtshandlung dadurch beeinträchtigt oder der Polizeivollzugsbeamte gefährdet würde.“

Rheinland-Pfalz
nicht gefunden

Saarland
§ 87 SPolG
„Auf Verlangen der oder des Betroffenen hat sich die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.“

Sachsen-Anhalt
§12 SOG LSA
„Auf Verlangen der von einer Maßnahme betroffenen Person hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt ist.“

Sachsen
§8 SächsPolG
„Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.“

Schleswig-Holstein
nicht gefunden

Thüringen
§6 PAG
„Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen, bei Dienstausübung in Zivilkleidung grundsätzlich unaufgefordert, hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Nähere wird durch Dienstvorschrift geregelt.“
§9 OBG
„Die Dienstkräfte der Ordnungsbehörden müssen bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Außendienst einen behördlichen Ausweis mit sich führen. Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen haben sie diesen vorzuzeigen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Bundespolizei
nicht gefunden

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