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Rechtsgrundlagen Ausweispflicht Polizei

Für reisende Berufsdemonstrant_innen wie mich habe ich hier mal versucht die Rechtsgrundlagen für die Ausweispflichten der einzelnen Landespolizeien zu sammeln. Bei eingen Bundesländern bin ich nicht fündig geworden. Da bitte ich um Mithilfe.

Baden-Württemberg
nicht gefunden

Bayern
Art. 6 PAG
„Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Nähere wird durch Dienstvorschrift geregelt.“

Berlin
nicht gefunden

Brandenburg
§9 BbgPolG
„(1) Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen haben sich Polizeivollzugsbedienstete auszuweisen.
(2) Polizeivollzugsbedienstete tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild. Das Namensschild wird beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt.
(3) Die Legitimationspflicht und die namentliche Kennzeichnung gelten nicht, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange des Polizeivollzugsbediensteten dadurch beeinträchtigt werden.
(4)  Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung regelt Inhalt, Umfang und Ausnahmen von diesen Verpflichtungen durch Verwaltungsvorschrift.“

Bremen
nicht gefunden

Hamburg
nicht gefunden

Hessen
nicht gefunden

Mecklenburg-Vorpommern
nicht gefunden

Niedersachsen
nicht gefunden

Nordrhein-Westfalen
§55(3) Pol NRW (Unmittelbarer Zwang)
„Auf Verlangen der betroffenen Person hat sich der Polizeivollzugsbeamte auszuweisen, sofern der Zweck der Maßnahme nicht beeinträchtigt wird.“

Runderlass des Innenministeriums vom 12.04.2010 (MBl. NRW. 20500)
„Der Polizeidienstausweis ist im Dienst ständig mitzuführen. Polizeivollzugsbeamte haben den Dienstausweis bei Amtshandlungen auf Verlangen vorzuzeigen, beim Einsatz in Zivilkleidung haben sie dies unaufgefordert zu tun. Werden Polizeivollzugsbeamte unter gemeinsamer Führung eingesetzt, ist nur der mit der Führung Beauftragte vorzeigepflichtig. Der Polizeidienstausweis braucht nicht vorgezeigt zu werden, wenn der Zweck der Amtshandlung dadurch beeinträchtigt oder der Polizeivollzugsbeamte gefährdet würde.“

Rheinland-Pfalz
nicht gefunden

Saarland
§ 87 SPolG
„Auf Verlangen der oder des Betroffenen hat sich die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.“

Sachsen-Anhalt
§12 SOG LSA
„Auf Verlangen der von einer Maßnahme betroffenen Person hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt ist.“

Sachsen
§8 SächsPolG
„Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.“

Schleswig-Holstein
nicht gefunden

Thüringen
§6 PAG
„Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen, bei Dienstausübung in Zivilkleidung grundsätzlich unaufgefordert, hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Nähere wird durch Dienstvorschrift geregelt.“
§9 OBG
„Die Dienstkräfte der Ordnungsbehörden müssen bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Außendienst einen behördlichen Ausweis mit sich führen. Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen haben sie diesen vorzuzeigen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Bundespolizei
nicht gefunden

Analyse der GIDAs

Im Prinzip ist zu Pegida und ihrem erfolgreichsten Ableger eine Menge kluges und richtiges gesagt wurden. Analysen über die beiden Gruppen und ihre Ableger gibt es in großer Zahl. Persönlich finde ich auch die Hintergründe von Bachmanns Engagement in der Fluthilfe, über die Vernetzung im Dresdener Türsteher- und Hooliganumfeld äußerst spannend. Zusätzlich müssen die Einflüsse der neurechten Mahnwachenbewegung und der dahinter stehenden Netzwerke um Elsässer und Kubitschek berücksichtigt werden. Bachmann und Johnke sind in meinen Augen keine Volkstribunen mit einem sicheren Gespür für massenwirksame Hetze.

Dieser Blogeintrag hat das Ziel einen Teil der vielen Analysen über die GIDAs zu sammeln (und wenn ich Lust habe ein wenig zu kommentieren und einzuordnen.) Betrachtet es als Work in Progress. Und ja bisher ist es nur eine lose Linksammlung.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/130384
http://www.weiterdenken.de/de/2015/01/16/pegida-ein-aufstand-von-rechts
https://www.facebook.com/nolegida/posts/685649931577107
http://www.deutschlandfunk.de/konflitkforscher-heitmeyer-rechtsextremismus-kommt-aus-der.911.de.html?dram:article_id=336336
https://www.wzb.eu/sites/default/files/u6/pegida-report_berlin_2015.pdf
http://www.zeit.de/2014/52/pegida-proteste-links-rechts
http://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/01/legida-im-selbstgespraech-inzestuoese-debatten-ohne-erkenntnis-seit-2014-124135
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/12/28/vordenker-der-volkischen_20866
https://www.freie-radios.net/75127

Versuche zum Beitrag an der Analyse des Erstarkens von Pegida

In meinen Augen gibt es ein paar handfeste Gründe, die zur Erstarkung von Pegida beigetragen haben. Es handelt sich im überwiegenden um subjektive Einschätzungen, die zum Teil auf eigenen Erfahrungen beruhen.

Hinweis: Dieser Beitrag kann noch erweitert werden und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt viel mehr Ursachen der zu beobachtenden Rechtsverschiebung des politischen Klimas.

1.) Fehlende politische Bildung

Ob die folgenden Ausführungen in dieser Form auch auf die alten Bundesländer zu Treffen, kann ich mangels eigener Erfahrungen nicht genau beurteilen. Manches wird mit Sicherheit zutreffen.
Es fehlt in meinen Augen ganz vielen Menschen in den neuen Bundesländern an politischer Bildung. Bestimmte politische Abläufe sind nicht bekannt oder vertraut, was in Teilen noch von der Berichterstattung befeuert wird. Die parlamentarische Demokratie befindet sich immer im Ringen um den bestmöglichen Kompromiss und Kompromisse erfordern immer ein Abweichen von der ursprünglichen Position. Mit der Aussage „Wahlversprechen gebrochen“ wird damit natürlich eine Frustration erzeugt. Diese „Wahlversprechen“ stellen ja immer nur das Programm der Partei dar und sind damit immer nur dann erfüllbar, wenn eine Partei die absolute Mehrheit erlangt und sich die äußeren Umstände (wirtschaftliche Lage, gesellschaftliche Debatten, Naturkatastrophen, schwere Unglücke) nicht ändern, also nie. Leider habe ich die Erfahrung gemacht, dass dieser recht simple Fakt von vielen nicht bewusst wahrgenommen wird.
Darüber hinaus gibt es eine vielfach anzutreffende Erwartungshaltung, die aus einem obrigkeitshörigen Denken resultiert: Der Staat möge doch bitte für meine Probleme sorgen und meine Eingaben berücksichtigen. Dass in der Demokratie jede*r zumindest theoretisch auch selbst Rechte einfordern kann und nicht als Bittsteller_in erbettelt werden müssen, wird gerne ausgeblendet. Ein Zitat eines älteren Zivildienstkollegen bringt anschaulich auf den Punkt was ist meine: „Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn nicht meine Interessen vertreten werden? Die da oben juckt es ja nicht, was wir hier unten denken.“ Warum er denn nicht versuchen würde, was zu ändern, in dem er in irgendeiner Art und Weise politisch aktiv wird. „Das muss ich nicht, dass müssen schon die Politiker machen, wenn sie wirklich glauben, dass Volk zu vertreten.“ Alle in irgendeiner Form auftretende Probleme sollten also von einem paternalistischen, allwissenden Staat behoben werden, so dass ja keine Unannehmlichkeiten entstehen.
Gleichzeitig wird die mangelnde bewusste Demokratieerfahrung in gewisser Hinsicht weitervererbt: In der Schule habe ich selbst Politik nur als einen sehr starren und technischen Apparat gelernt bekommen. Schemata zur Gewaltenteilung wurden von den meisten in meiner Klasse schlicht auswendig gelernt. Politik war etwas, was einen nicht direkt berührt und weit weg ist und von einer ominösen Gruppe betrieben wird. Nichts was mit einem selbst zu tun hat. Auch viele Lehrkräfte ließen ein, im Nachhinein betrachtet, merkwürdig technisches Verständnis von Demokratie erkennen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die wirtschaftliche Lage: Umfragen aus der alten Bundesrepublik sollen zeigen, dass die Demokratie (hier wohl synonym mit Bundesrepublik gemeint) erst nach Einsetzen des Wirtschaftswunders als beste aller Epochen in der deutschen Geschichte genannt wurde. Zuvor waren das Kaiserreich und das Dritte Reich vor 1938, also vor dem Einsetzen der offenen Judenverfolgung genannt wurden.

2.) Die Filterblase

Der Facebook-Algorithmus ist in der Lage mit sehr hoher Sicherheit die politische Präferenz zu erkennen und damit Personen mit anderer Präferenz, mit denen weniger stark interagiert wird, weil sie bspw. keine Arbeitskolleg_innen oder Familienmitglieder sind, auch aus der Timeline zu filtern. Dadurch, dass es möglich ist über Facebook, alle vermeintlich relevanten Infos zubekommen und es mittlerweile ein größer und größer werdendes Netzwerk an rechtsgerichteten Blogs und Internetangeboten gibt, von Medien wie der Jungen Freiheit ganz zu schweigen, ist es problemlos möglich nicht aus der eignen Filterblase herauszukommen und mit anderen Ansichten direkt konfrontiert zu werden. Medien außerhalb dieser Filterblase werden meist nur noch dann wahrgenommen, wenn sie in der Blase positiv aufgenommen werden. Das lässt sich bei Legida und deren Umfeld direkt beobachten, da werden einerseits alle so genannten Mainstreammedien als Lügenpresse verunglimpft, passt jedoch ein Artikel ins eigene Weltbild wird dieser als Beleg für die eigenen Ansichten wahrgenommen.

3.) Real-Life-Verschwörungstheorien

Dass sich bestimmte Verschwörungstheorien einer großen Beliebtheit erfreuen, ist eine Binsenweisheit. Dass es kaum möglich ist, argumentativ gegen Verschwörungstheorien vorzugehen ist ebenso bekannt. Politisch am einflussreichsten ist vielleicht der Glaube, dass der Klimawandel eine Erfindung sei, um eine weltweite kommunistische Diktatur zu errichten.
Jedoch gab es in den vergangen Jahren Ereignisse, die es auch überzeugten Demokrat_innen erschweren Antworten auf Fragen nach der Durchsetzungsfähigkeit der Demokratie und der tatsächlichen Möglichkeit selbst etwas verändern können zu finden.
Ich werde hier nur in Schlagworten darauf eingehen:
Die „alternativlose“ Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise 2008, deren Folgen sich letztlich zur europäischen Schuldenkrise ausgeweitet haben, hat suggeriert, dass alles erdenkliche getan wird, vermeintlichen Wirtschaftseliten zu dienen.
Gerade die Staatsschuldenkrise führt uns unmittelbar vor Augen, wie die Souveränität eines Landes stückweise untergraben wird. Druckmittel sind hier die benötigten Kredite.
Ein anderer Punkt sind die großangelegten Überwachungen der NSA, des GCHQ und weiterer Geheimdienste der Five-Eyes-Staaten, so wie der Beteiligung weiterer Geheimdienste, wie des BND. Geheimdienste versuchen die parlamentarische Kontrolle zu umgehen und führen teilweise ein kaum zu kontrollierendes Eigenleben.
Im Zuge der Verhandlungen mehrerer Freihandelsabkommen, wie TTIP oder TPP, wurden so genannte Investitionsschutzabkommen stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Letztlich ermöglichen diese Abkommen es die staatliche Gerichtsbarkeit auszuhebeln. Da die vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren nach meinem Kenntnisstand immer zu Gunsten der transnational operierenden Wirtschaftsunternehmen ausgingen, droht auch hier die Aufgabe eines Stückes Souveränität, welches danach keiner demokratischen Kontrolle mehr unterliegt.
Diese Beispiele haben in meinen Augen dazu beigetragen, dass die Ideologie des Nationalismus im Aufwind ist. Ein starker Staat, der den vermeintlichen Volkswillen vollstreckt und Minderheiten, die eben nicht Teil des Volkes sind, nicht achtet und schützt, soll wieder Sicherheit bieten. Die Bedrohung erscheint hier als Chlorhühnchen produzierender US-Geheimdienst, der von der Finanzwirtschaft kontrolliert wird, um den deutschen Volkswillen zu brechen.

4.) Gesellschaftlicher Wandel
Lange Zeit sicher geglaubte Gewissheiten geraten immer mehr ins Wanken. Minderheiten konnten glücklicherweise in der vergangenen Zeit mehr und mehr Rechte erstreiten. Und verkrustete Strukturen konnten aufgebrochen werden.
Familie meint nicht mehr ausschließlich die Ehe zwischen Mann und Frau und die resultierende „Nachwuchsproduktion“. Was mein alter Zivildienstkollege noch immer als „Rassenschande“ bezeichnet (binationale Partnerschaften) sind alltäglich geworden. Sexuelle Identität wird offener debattiert. Die langsam steigende Gleichberechtigung der Frau. Dieser unbedingt zu begrüßende gesellschaftliche Wandel hat Gegner all dieser Errungenschaften mobilisiert, welche bereits seit langer Zeit versuchen den Wandel rückgängig zu machen oder zumindest zu verlangsamen. Durch gezielte Fehlinformationen („Kindergartenkinder werden nach ihrer Lieblingssexstellung gefragt!!!!elf!!!11!“) werden Vorurteile und Verunsicherung geschürt.

Im Hauptbahnhof nach den Rechten sehen

Am heutigen 9. Dezember zur Eröffnung der ICE-Neubaustrecke Erfurt-Leipzig hatten die OfD, Die Rechte und Legida angekündigt gegen die Eröffnungsrede von Bundeskanzlerin Merkel demonstrieren zu wollen. Treffpunkt wäre um 11 Uhr gewesen. Grund genug mal nach den Rechten zu sehen.
Kurz vor 11 Uhr waren neben ziemlich vielen DB-Sicherheitsmitarbeitenden und einer Einsatzhundertschaft der Bundespolizei, Zivilpolizei und einem Mitarbeiter des Ordnungsamts der Stadt Leipzig, ganze drei Leute von der OfD anwesend.

OfD gegen 11 im Hbf
OfD immer noch im Hbf
Irgendwann kamen zwei weitere Personen hinzu.
Verstärkung
alle da
Die anwesenden OfD-Leute vertrieben sich die Zeit mit Herumstehen auf einen Gleis und standen dann weiter herum bis sie die Bahnhofshalle gegen 12 Uhr verließen.
Außerdem wurde die, vom ersten OfD-Aufmarsch bekannte, vierköpfige Famile im „Todesstrafe für Kinderschänder“-Joggingoutfit, gesehen. Auch denen wurde langweilig und sie vertraten sich die Beine bevor sie dann eine Bekannte trafen und schließlich kurz nach 12 Uhr von Bundespolizisten in die Einkaufspassage geleitet wurden.

Irgendwann waren Langeweile und Hunger zu groß, so dass ich die Beobachtung abbrach.