EinProzent und die rechte Scheingewerkschaft

Im Rahmen der Compact-Konferenz, die am 25. November 2017 im Raum Leipzig stattfinden soll [1], soll nach Ankündigung des rechten Geldakquiseprojekts „EinProzent für unser Land“ [2] eine „patriotische Gewerkschaft“ gegründet werden.

Vordergründiges Ziel dieser Scheingewerkschaft ist der „Schutz von Patrioten“, so heißt es im „EinProzent“-Newsletter vom 13. November 2017:

Patrioten schützen Patrioten – auch am Arbeitsplatz! Jeder von uns hat
mittlerweile einen Freund oder Bekannten, der seine Arbeitsstelle aus
politischen Gründen verlor.

Patrioten schützen Patrioten

Liebe Unterstützer, Freunde und Förderer,

jeder von uns hat mittlerweile einen Freund oder Bekannten, der seine
Arbeitsstelle aus politischen Gründen verlor. Das Establishment hat
seine Denunzianten auch am Fließband, im Büro und der Werkstatt
untergebracht.

Unterszützung erählt „EinProzent“ dabei von der Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil e.V.“ um den ehemaligen Rechtsrocksänger Oliver Hilburger.

An unserer Seite sind erfahrene Betriebsräte der alternativen
Gewerkschaft Zentrum Automobil e.V.
sowie weitere patriotische Interessenvertreter.
Seit 2011 vertreten etwa Oliver Hilburger und Christian Schickart die
Rechte der Arbeiter bei Daimler in Stuttgart. Sie kennen die Spielchen
der linken Gewerkschaften genau und stehen uns tapfer zur Seite.

Oliver Hillburger war Richter am Arbeitsgericht Stuttgart und Funktionär der „Christlichen Gewerkschaft Metall“ (CGM), bis ihm seine Aktivität in der rechten Szene auf die Füße fiel. [3,4]
„Zentrum Automobil e.V.“ versucht ziemlicher Heftigkeit den Verbrennungsmotor zu verteidigen und inszeniert sich als eine kämpferische Alternative zur IG Metall, der vorgeworfen wird, die Mitgliederinteressen verloren zu haben. So schreibt die „Betriebsgruppe Leipzig“ auf Facebook:

Zentrum Automobil ist eine oppositionelle Interessenvertretung für die Arbeiter und Angestellten, vor allem gegen die Systemgewerkschaften. Wir haben deren folkloreartigen
,, Tarifverhandlungen “ die maximal die Inflation ausgleicht (3% sind nach Steuer und Abgaben nur noch 1,5 Reallohn = Kaufkraft !) und dem heimlichen Sozialabbau durchschaut. Wir alten Hasen erinnern uns, an eine Deckungsgleichheit zu der Placebo Gewerkschaft [Pfeilemoticon] FDGB des DDR Regimes.
Die Betriebspolitik endet eben NICHT am Werkstor !

In einem weiteren Post schreibt die „Betriebsgruppe Leipzig“:

Jens Köhler, Betriebsratschef im BMW-WERK Leipzig:
„Wir haben bei uns keine Entgeltdiskussion unter den Kollegen. Die Entlohnung bei BMW in Ost und West ist gleich. Nur dass unsere Mitarbeiter für den gleichen Wochenlohn drei Stunden mehr schaffen müssen…..
Unglaublich [Pfeilemoticon] der Betriebsratsvorsitzende und IG Metall Funktionär kennt noch nicht einmal die Tariftabellen in der Firma, in welcher ihm die Beschäftigten zur Vertretung ihrer Interressen gewählt haben. Er hat keine Kenntnis von ca. 350 €/mon. Tarifunterschied (mittleres Einkommen)
zwischen Ost und West ! (Bei den Sonderzahlungen vergrößert sich die Differenz noch zusätzlich)
Bei dem Vergleich Ost gegen West ist natürlich der allgegenwärtige Sprachgebrauch zwischen den alten und neuen Bundesländern zu verstehen.
Irgendwelche zusätzlichen erfundene Trennlinien innerhalb Deutschlands sollen nur für Verwirrung beim Leser sorgen.
So produziert man letztendlich Fake News.

Wie aus den beiden Zitaten hervorgeht, inszeniert sich die rechte Scheingewerkschaft als Kämpferin für die Arbeitnehmer_innenrechte, während zu gleich der IG Metall vorgeworfen wird, diese zu vernachlässigen und gar gegen die Interessen der eigenen Mitglieder gegenüber dem Arbeitergeber ignoriert. Weitergehend wird der IG Metall unterstellt gemeinsam mit dem Arbeitgebern ein wirksames Eintreten für Arbeitnehmer_innenrechte zu unterbinden und die Belegschaft mit „Placebos“ ruhigzustellen.

„Zentrum Automobil e.V.“ dient „EinProzent“ als Vorbild für die Gründung eines rechten Gewerkschaftsdachverbandes. Das rechte Geldakquiseprojekt stellt zunächst klar den politischen Charakter in den Vordergrund. Rechte sollen vor Kündigungen auf Grund von menschenverachtenden Aussagen geschützt werden:

„Ein Prozent“ wird die Arbeitsplätze von Patrioten schützen und die
Spielregeln grundlegend verändern! Auf unserem „Ein Prozent“-Blog haben
wir bereits vorgelegt: Unser Bürgernetzwerk wird nicht tatenlos zusehen,
wie Familienväter und Werktätige wegen kritischer Meinungen vor die Tür
gesetzt werden.

Bereits die Vorbereitungen zur kommenden Kampagne haben hohe Wellen
geschlagen: Uns erreichen jetzt besonders viele Anrufe und Nachrichten
von Patrioten, die ihre Arbeitsstelle aus politischen Gründen verloren
haben und nun nicht wissen, wie es weitergeht.

Im selben Absatz des Newsletters wird jedoch die Doppelstrategie von „EinProzent“ deutlich, so heißt es:

Unternehmer fragen uns,
was sie gegen den aufgezwungenen politischen Einfluss der linken
Gewerkschaften tun können, die eine Gefahr für ihren Betrieb […] bedeuten.

„EinProzent“ dient sich hiermit klar Arbeitgeber_innen an, in dem sie suggerieren ein Gegengewicht zu den bereits bestehenden Gewerkschaften bilden zu können und versprechen sich für die Belange der Arbeitgeber_innen einzusetzen. Kurzfristiges Ziel dieser Doppelstrategie dürfte es sein, möglichst viele Spenden zu generieren.

Das mittel- und langfristige Ziel wird jedoch auch deutlich: Gemeinsam mit frustrierten Arbeitgeber_innen halbwegs schlagkräftige Gewerkschaften (allen voran die DGB-Gewerkschaften, insbesondere ver.di) deutlich zu schwächen und durch einfacher zu lenkende Organisationen zu ersetzen. Die bereits existente rechte Scheingewerkschaft (an dieser Stelle sollte der Grund für diese Begriffsverwendung deutlich geworden sein) „Zentrum Automobil e.V.“ gibt dabei die Stoßrichtung vor: Unter dem Deckmantel der effektivieren Vertretung der Arbeitnehmer_innenrechte sollen die bestehenden Gewerkschaften von zwei Richtungen unter Druck gesetzt werden: Von enttäuschten (Alt-)Mitgliedern und den Arbeitgeber_innen.

Eines der Ziele der Kampagne gegen die Gewerkschaften ist deutlich: Die politische Bildungsarbeit und der Einsatz gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit, der von den Gewerkschaften getragen bzw. unterstützt wird, empfindlich zu schwächen. Gerade in Ostdeutschland ist dieser Beitrag, den die Gewerkschaften leisten, besonders wichtig.

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Zur „Betriebsgruppe Leipzig“ wird noch weitere Recherchearbeit erfolgen. Die Ausgabe des EinProzent-Newsletters wurde dankenswerterweise durch „Chronik gegen Rechts“ zur Verfügung gestellt.

[1] https://www.nocompact.de/2017/11/pressemitteilung-14-november-aktionsbuendnis-nocompact-veroeffentlich-erste-informationen-zu-protesten-gegen-compact-konferenz-am-25-november/
[2] http://www.belltower.news/artikel/ein-prozent-f%C3%BCr-unser-land-%E2%80%93-ngo-der-neuen-rechten-11046
[3] https://autonome-antifa.org/?breve1116
[4] https://despora.de/posts/5685584


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