Übersicht über rechte Vergangenheiten der Identitären

In einer Vielzahl antifaschistischer Outings wurde festgehalten, dass Kader der Identitären in der Vergangenheit in Strukturen der NPD, der Autonomen Nationalisten, der Freien Kameradschaften oder völkischer Bünde aktiv waren. Die Gruppe Komplott-Kompott sprach in ihrem Outing des NS-Rappers Patrick Uli Bass (alias Komplott) von „eine[r] für einen Identitären prototypische Biografie, welche sich meist durch eine Vergangenheit bei den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) oder einer Struktur der „Autonomen Nationalisten“ (AN), oft mit anschließender Betätigung in einer Burschenschaft, auszeichnet. “

Entweder sprechen die Kader der Identitären von „Jugendsünden“ oder davon, dass sie sich erst im Zuge der ersten Pegida-Demos politisiert hätten. Die schiere Zahl der Kader mit einschlägiger Vergangenheit, zeigt aber, dass es sich häufig um Personen handelt, die in anderen rechten Organisationen oder in der Familie politisch sozialisiert wurden. Im Harz und in Ostholstein sind ganze zuvor existierende Nazigruppen zu den Identitären übergelaufen.

Die folgende Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, nicht-berücksichtigte Outings bitte ich mir via Twitter oder in den Kommentaren dieses Blogs zukommen zulassen.

In den meisten Fällen sind die Personen, bei denen eine Burschenschaft genannt ist, noch in dieser aktiv. Ich habe mich trotzdem entschieden die Burschenschaften aufzunehmen, da in den meisten Fällen das Engagement zeitlich vor der Beteiligung bei den Identitären begann.

Baden-Württemberg

Name Ort Vorherige Organisation Sonstiges Quelle
Patrick Uli „Komplott“ Bass Heidelberg Neonazistische AG Schwaben, Nazi-Rapper „subverziv“, Burschenschaft Germania Marburg lsa-rechtsaussen.net
Sven Engeser Tübingen Autonome Nationalisten („Infoportal Schwaben“) Tübingen Rechtsaußen

Bayern

Name Ort Vorherige Organisation Sonstiges Quelle
Arndt Novak München Burschenschaft Danubia München, Pegida München, Jugendmut (gemeinsam mit Neonazi Lukas Bals) Wahljahr 2017

Berlin

Name Ort Vorherige Organisation Sonstiges Quelle

Brandenburg

Name Ort Vorherige Organisation Sonstiges Quelle
Sinja Golibersuch Cottbus Vater: FAP, NPD Twitter, AIB

Bremen

Name Ort Vorherige Organisation Sonstiges Quelle

Hamburg

Name Ort Vorherige Organisation Sonstiges Quelle
Friedrich Wilhelm Schmutzler Hamburg Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (gegründet durch Vater), Mutter: HDJ, Abonnent des NPD-Newsletters Studiert in Rostock EXIF-Recherche
Martin Baron Hamburg Teilnahme an NPD-Veranstaltungen, Besuch min. eines bekannten Neonazis EXIF-Recherche
Arne Mörig Hamburg Vater: Bundesführer BHJ (Bund Heimattreue Jugend), HDJ EXIF-Recherche
Wiebke Mörig Hamburg (siehe Arne Möring) EXIF-Recherche
Hildburg Meyer-Sande Hamburg Teilnahme an zahlreichen HDJ-Lagern, Familie sehr aktiv in HDJ, im Email-Verteiler der JN, Teilnahme am Frebuar-Naziaufmarsch 2010 in Dresden EXIF-Recherche
Sönke Bork Kreis Pinneberg (aktiv in HH) Neonazikameradschaft Jugend für Pinneberg EXIF-Recherche
Simon Bork Kreis Pinneberg (aktiv in HH) Neonazikameradschaft Jugend für Pinneberg EXIF-Recherche
Alexander Jäger Kreis Pinneberg (aktiv in HH) NPD EXIF-Recherche
Hans Boy Dunker Hamburg HBG, Schutzstruktur des völkischen Sturmvogel-Lagers 2016 EXIF-Recherche
Jan-Phillip Tadsen Hamburg Kontakte zur NPD EXIF-Recherche
Thomas „Togger“ Gardlo Hamburg ehemaliger Personenschützer von Schill, FAP, Aktionsfront Nationaler Sozialisten, Beteiligung an Wehrsportübungen Kampfsporttrainer der Identitären, Absicherung von IB-Veranstaltungen EXIF-Recherche

Hessen

Name Ort Vorherige Organisation Sonstiges Quelle

Mecklenburg-Vorpommern

Name Ort Vorherige Organisation Sonstiges Quelle
Daniel Fiß Rostock Nationale Sozialisten Rostock, JN EXIF-Recherche
Hannes Krünägel Rostock MVGIDA (faktisch NPD) EXIF-Recherche
Thore Ragnar Teufel Rostock Burschenschaft Teutonia Kiel, Burschenschaft Redaria-Allemania EXIF-Recherche
Torsten Görke Neonazikameradschaft, JN wohnt auf Hof einer Familie aus Sturmvogel-Umfeld EXIF-Recherche

Niedersachsen

Name Ort Vorherige Organisation Sonstiges Quelle
Irmhild Sawallisch Teilnahme Sturmvogel-Lager EXIF-Recherche
Meinhold Sawallisch Kaltenkirchen Teilnahme Sturmvogel-Lager aktiv in Lübeck, Hamburg EXIF-Recherche
Gerlind Drescher Die Heimattreue Jugend (Vorläufer der HDJ), „Deutscher Mädelwanderbund“, Deutsche Gildenschaft EXIF-Recherche

Nordrhein-Westfalen

Name Ort Vorherige Organisation Sonstiges Quelle
Kreon Schweickhardt Remscheid ProDeutschland Indymedia

Rheinland-Pfalz

Name Ort Vorherige Organisation Sonstiges Quelle

Saarland

Name Ort Vorherige Organisation Sonstiges Quelle

Sachsen

Name Ort Vorherige Organisation Sonstiges Quelle
Alexander „Malenki“ Kleine Leipzig neonazistische Lok Leipzig-Hooligangruppen IBsterWatch
Felix Koschkar Leipzig Burschenschaft Arminia Leipzig, Legida IBsterWatch
Tony Gerber Zwickau Schutzbund Deutschland, NPD, „Nationale Sozialisten Zwickau“, „Freies Netz“, Freundschaftliche und Organisatorische Verbindungen zum NSU-Unterstützer André Emminger täuscht Ausstieg vor Inventati
Martin Bader Dresden Autor für Blaue Narzisse, Einwanderungskritik (Felix Menzel), Burschenschaft Salamandria Dresden Indymedia
Jan Blechschmidt Dresden Teilnahme Februarnaziaufmarsch in Dresden Indymedia
Marco Hebestadt Dresden BüSo Indymedia
Michael Schäfer Dresden siehe Sachsen-Anhalt
Julian Monaco Dresden militante Kameradschaftsszene, JN, Burschenschaft Salamandria Dresden Indymedia

Sachsen-Anhalt

Name Ort Vorherige Organisation Sonstiges Quelle
Armin Dumböck Haale/Saale Familie soll im Umfeld von Freibund, Sturmvogel aktiv sein lsa-rechtsaussen.net
Mario Alexander Müller Halle/Saale Autonome Nationalisten, JN lsa-rechtsaussen.net
Philip Thaler Halle/Saale Freies Netz Süd, Halle-Leobener Burschenschaft Germania lsa-rechtsaussen.net
Martin Bissinger Halle/Saale III. Weg Schwaben genaue Rolle bei Identitären unklar lsa-rechtsaussen.net
Dorian Schubert Halle/Saale Freies Netz Lörrach, JN Lörrach lsa-rechtsaussen.net
Maximilian Stilling Halle/Saale Beteiligung an diversen Naziaufmärschen lsa-rechtsaussen.net
Simon Kaupert Haale/Saale Wügida, JN lsa-rechtsaussen.net
Michael Schäfer Harz JN, Halle-Leobener Burschenschaft Germania,
Wernigeröder Aktionsfront
lebt in Dresden lsa-rechtsaussen.net, Indymedia
Michele Kurth Harz JN HarzInfo
Michael Machner Harz JN Teilnahme an Aufmarsch von Die Rechte HarzInfo
Jenny Schreyer Harz JN HarzInfo
Oliver Stallmann Harz Wernigeröder Aktionsfront, JN HarzInfo
Emanuel Reuter Harz Wernigeröder Aktionsfront HarzInfo
Marc Kluge Harz JN, NPD, Selbstschutz Sachsen-Anhalt (SS-SA) HarzInfo
Patrick Harr Dessau Heimattreue Deutsche Jugend, Freies Netz Dessau Mitarbeiter von André Poggenburg lsa-rechtsaussen.net

Schleswig-Holstein

Name Ort Vorherige Organisation Sonstiges Quelle
Marcel Schark Landkreis Ostholstein Kameradschaftsszene Ostholstein Teilnahme an NPD-Aufmärschen EXIF-Recherche
Fabian Wittig Landkreis Ostholstein NPD seit 2016 nicht mehr öffentlich aktiv EXIF-Recherche
Ray Vogel Landkreis Ostholstein Kameradschaftsszene Ostholstein EXIF-Recherche

Thüringen

Name Ort Vorherige Organisation Sonstiges Quelle
Kevin Schulhauser Ronneburg NPD, Nationales Bildungswerk Ronneburg THrechtsaußen
Daniel Madalscheck Erfurt JN, NPD Indymedia

21.10.2018 Update Patrick Harr (Sachsen-Anhalt)

Warum die AfD wirksame Klimapolitik ablehnt – Erklärungsansätze

Dieser Text ist keine fachliche Abhandlung, sondern viel mehr eine Art Anregung und/oder Diskussionsbeitrag. Er basiert im Wesentlichen auf einem Twitterthread vom 4. August 2018 und den Anregungen, die ich danach noch bekommen habe. Sollte ich etwas übersehen haben, freue ich mich über hinweise.

Der Sommer 2018 war durch eine langanhaltende Dürreperiode geprägt, zusammen mit einer vergleichsweise kurzen Hitzewelle (Hitze und Dürre können sich gegenseitig verstärken, aber das führt an dieser Stelle deutlich zu weit) wurde medial der Themenkomplex „Klimawandel und Klimapolitik“ stärker beachtet, als zuvor. Berechnungen des World Weather Attribution Projects haben ergeben, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser Hitzewelle/Dürre durch die globale Erwärmung erhöht wurde. [1]

Vergleicht man das im Frühjahr 2016 beschlossen Grundsatzprogramm der AfD und die Grundsatzprogramme der anderen Bundestagsparteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, B90/Grüne), wie beispielsweise auf der Website klimafakten.de, so fällt auf, dass die AfD als einzige Partei Aussagen trifft, die im Wiederspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. [2]

Es gibt mehrere Ansätze, die erklären könnten, warum die AfD als einzige Bundestagspartei wissenschaftliche Erkenntnis hier ablehnt. Ich teile diese Gründe, zugegeben willkürlich, in strukturelle und strategische Gründe ein. Mit strukturellen Gründen, meine ich Gründe, die sich aus den Hauptströmungen innerhalb der AfD ergeben. Nicht erst mit dem Wahlsieg von Trump nutzt die AfD auch Strategien und Taktiken der US-Republikaner, insbesondere der sogenannten Tea Party. Diese Gründe fasse ich unter strategischen Gründen zusammen. Die Abgrenzung ist nicht immer ganz eindeutig und dient viel mehr der besseren Gliederung des Textes.

Strukturelle Gründe

Der Soziologe Andreas Kemper identifiziert drei ideologische Strömungen innerhalb der AfD [3]:

In der AfD gibt es Sollbruchstellen. Ideologisch setzt sich die AfD aus drei Strömungen zusammen, deren Gemeinsamkeit in der Betonung einer vermeintlich natürlichen Ungleichheit gesellschaftlicher Gruppen besteht:

  • neoliberale Strömung: genetisch-vererbliche Ungleichheit zwischen Arm und Reich
  • christlich-fundamentalistische Strömung: gottgegebene Ungleichheit zwischen Hausfrau und Familienernährer
  • national-völkische Strömung: organisch-völkische Ungleichheit zwischen „Bio-Deutschen“ und anderen bzw. zwischen den „Großrassen“

Kemper führt weiter aus, dass die Einteilung noch verhältnismäßig grob ist und gerade beim Verständnis des Wegbrechens des transatlantisch-neoliberalen Lucke-Teils der AfD einer Verfeinerung bedarf. Insbesondere ist seit der Parteigründung der national-völkische Flügel stärker auf dem Vormarsch. Im Rahmen meiner Erklärungsansätze zur Klimapolitik reicht diese Einteilung jedoch aus.

 Die neoliberale Strömung

Betrachtet man wie Naomi Oreskes und Eric M. Conway in ihrem Buch „Merchants of Doubt“ [4] die Netzwerke, die in den USA Zweifel an der Wissenschaftlichkeit des Klimawandels sähen wollen, so ist die Gemeinsamkeit die Ablehung von Regulierung. In großem Detail wird durch die Autor_innen aufgezeigt, dass bestimmte Wirtschaftsbranchen seit einigen Jahrzehnten in den USA ein Netzwerk von Thinktanks aufgebaut haben, deren Ziel es ist behördliche Einschränkungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit zu verhindern, in dem die dahinter liegende wissenschaftliche Forschung angegriffen und diskreditiert wird. Die verschiedenen Techniken und Strategien dieser Thinktanks wurden erdacht und perfektioniert im Zusammenhang mit Saurem Regen, dem Ozonloch, Passivrauchen und dem Pestizid DDT. Bereits seit den 90er Jahren finden diese Strategien Anwendung im Kampf gegen eine wirksame Klimapolitik. Ich kann es nicht belegen, jedoch erscheint es mir schlüssig, dass die neoliberale Strömung der AfD, der ich Meuthen, Weidel und von Storch zurechne, ein Interesse daran hat staatliche Regulierung, also Eingriffe in ein quasi heiliges Marktgefüge, zu verhindern. Folgt man der Argumentation Noami Kleins in ihrem Buch „Die Entscheidung – Kapitalismus vs. Klima“ [5], dann gibt es einen fundamentalen Gegensatz zwischen Klimaschutz und Kapitalismus. Laut Klein ist wirksame Klimapolitik, also eine Klimapolitik, die einen Temperaturansteig strikt begrenzt, strikt antikapitalistisch, nur hätten es Klimaschützer_innen im Gegensatz zu den Rechten (hier im Sinne des politischen Systems der USA und Kanadas) nicht erkannt. [6] Laut Klein ist es übrigens kein Zufall, dass der Höhepunkt des Neoliberalismus und das Scheitern einer internationalen Klimapolitik 1988/89 zusammenfallen. [7] Für Marktradikale, die ein kapitalistisches Wirtschaftssystem zwingend erhalten wollen, bleibt demnach nur eine Ablehnung einer wirksamen Klimapolitik.

Die christlich-fundamentalistische Strömung

Zwar ist diese Strömung nach Kempers Einschätzung dabei ihren Einfluss in der AfD zu verlieren, jedoch gibt es auch hier mögliche Erklärungsansätze. Mag eine christliche Rechte, verglichen mit den USA in Deutschland verhältnismäßig klein sein, so sollte nicht vergessen werden, dass sie wächst. [8] Christlich-fundamentalistische Gruppierungen sehen einerseits jegliches menschliches Schaffen als göttlichen Auftrag (siehe Genesis 1,28 „Seid fruchtbar und mehrt euch, füllt die Erde und unterwerft sie und waltet über die Fische des Meeres, über die Vögel des Himmels und über alle Tiere, die auf der Erde kriechen!“). Andererseits wäre die Feststellung, dass der Mensch als Spezies gravierend in eine göttliche Schöpfung eingreifen kann und sie dadaurch gefährdet geradezu gotteslästerlich. [9,10] Während Aktivitäten, die direkt zum Klimawandel beitragen, in dem bspw. Treibhausgase ausgestoßen werden, eine göttliche Legitimation haben, ist es Gotteslästerung die Folgen dieser Aktivitäten zu beschreiben. Diese Einstellung erleichtert es Klimapolitik als unnötig zu sehen. Zusätzlich gibt es einen großen Teil christlicher Fundamentalist_innen, die eine Apokalypse herbeisehnen, da danach das Reich Gottes kommt. Klimawandel wird dabei als Teil eines göttlichen Plans gesehen, die Apokalypse und damit das Reich Gottes herbeizuführen. [11] Ein Versuch die globale Erwärmung zu begrenzen, wäre in dieser Weltsicht der Versuch einen göttlichen Plan zu verhindern. Auch für die christlich-fundamentalistische Strömung innerhalb der AfD gibt es Gründe aus ihrer ideologischen Position heraus Klimapolitik abzulehnen.

Die national-völkische Strömung

Ein Argument, dem ich begegnet bin, besagt, dass es nationalistischen Gruppierungen unmöglich ist, mit Problemen, die internationale Koordination erfordern, umzugehen. Deshalb ist es einfacher solche Probleme zu ignorieren oder abzustreiten. Auch wenn dieses Argument geradezu bestechend scheint, kommt es mir ein bisschen zu einfach vor.

Der Blog der Unterzeichner_innen der Erfurter Resolution der AfD, die sich auch als „Der Flügel“ bezeichnen, hat Andreas Kemper einen beachtenswerten Beitrag zum Thema „Peak Oil“ entdeckt. Zur Ablehnung von klimapolitischen Maßnahmen gehört bei der AfD auch die Ablehnung des Erneubare-Energien-Gesetz. In einer Bundeswehrstudie von 2010 zu Peak Oil und sicherheitspolitischen Folgen wird diskutiert, dass eine sinkende Ölfördermenge und damit verbundene wirtschaftliche Probleme zu Stimmenzuwächsen nationalistischer Parteien führen können. Darüberhinaus sieht die Forschungsgruppe der Bundeswehr die Gefahr einer zunehmenden politischen Instabilität. In einem Aufsatz von Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig wird politische Instabilität als Möglichkeit einer nationalsozialistischen Revolution gesehen. [12] Nun kann auch davon ausgegangen werden, dass zumindest einem Teil der Getreuen Höckes bewusst ist, dass ein ungebremster Temperaturanstieg ebenfalls zu Krisen führen wird und damit die politische Instabilität zunimmt. Diese Zunahme politischer Instabilität schafft dann mehr Möglichkeiten für rechte Umsturzversuche. Zumindest Teilen der nationalistisch-völkischen Strömung ist eine verschärfte Klimakrise eine gute Möglichkeit zum Umsturz. Hier wird die Ablehnung von wirksamer Klimapolitik eher von langfristigen strategischen Überlegungen getragen, als von ideologischen Überzeugungen.

Strategische Gründe

Mit dem Versuch Klimapolitik als ein linkes Thema zu zeichen, kann sich die AfD mit einer Ablehnung von Klimapolitik auch stärker von der politischen Linken absetzen. Michael Seemann identifizierte anhand der Verbreitung von Falsch- und Propagandameldungen bzw. der Richtigstellung dieser einen rechten „digitalen Stamm“ [13]. Gerade für Personen aus dem (digitalen) Umfeld der AfD scheint die Abgrenzung nach links besonders wichtig zu sein. Im Zuge der Abgrenzung bekommt die Erzählung von einer moralisierenden linken Elite eine wichtige Rolle. Eindrückliches Beispiel außerhalb der AfD ist eine BILD-Kolumne des ehemaligen SPD-Politikers Heinz Buschkowsky (übrigens politischer „Ziehvater“ der Bundesfamilienministerin Giffey) vom 1. August 2018. Buschkowsky versuchte den Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Treibhausgasemission ins Lächerliche zu ziehen und warf „Ökos“ vor zu moralisieren. Gerade in Buschkowskys Text scheint es darum zu gehen, den Leser_innen eine einfache Weltsicht zu bieten, die Einzelne aus der Verantwortung in einer komplexeren Welt entlässt. Doch nicht nur Alt-Bezirksbürgermeister aus der SPD nutzen diese Strategie, auch die AfD. Die AfD zeichnet ein Feindbild von abgehobenen linken Eliten, die durch Verbote den „kleinen Mann“ gängeln und massregeln wollen. In diese Strategie fügt sich auch die AfD-Kampagne zur Bekämpfung von Dieselfahrverboten ein. Ebenso wie im Fall der Klimapolitik wird die dahinterliegende wissenschaftliche Forschung angegriffen. Vorbild der AfD ist hier die Tea Party in den USA und die sogenannte Alt Right. Die AfD versucht mit den von Trump gesetzten Themen und den verwendeten Strategien und Taktiken ihre Wahlergebnisse zu verbessern. Indem Klimapolitik zu einem Teil der culture wars, also als Teil der klar definierten Abgrenzungsthemen zwischen US-Rechten und US-Liberalen (wie Abtreibung, Waffenkontrolle, Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen, usw. usf.), gemacht wird, wird eine neue Möglichkeit zur Abgrenzung geschaffen. Mit dem Ziel Umweltauflagen zu verhindern und damit die eigenen Geschäftsinteressen zu schützen, wurde die sogenannte Tea Party von den Koch-Brüdern finanziell gefördert. [14] In gewisser Weise ist die Forcierung dieser politischen Spaltung in Sachen Klimapolitik wieder von neoliberaler Ideologie getrieben.

Während für einige AfD-Anhänger_innen gerade die Ablehnung alles irgendwie linken Kernpunkt der Ablehnung von wirksamer Klimapolitik ist, gehe ich davon aus, dass es sich für die AfD, wie auch für die US-Republikaner, eher um ein Mittel zur Stimmengewinnung handelt.

Fazit

Die verschiedenen Strömungen innerhalb der AfD haben verschiedene Gründe eine wirksame Klimapolitik abzulehnen. Die Ablehnung erfolgt entweder aus ideologischen Gründen oder aus strategischen Erwägungen. Im Fall des völkisch-nationalistischen Teils der AfD kann davon ausgegangen werden, dass zumindest einigen Mitgliedern eine politische Destabilisierung durch den Klimawandel ganz recht ist, um einen Umsturz herbeizuführen. Außerdem versucht die AfD die Techniken der US-Rechten in Deutschland umzusetzen. In diesen Muster fallen die AfD-Kampagnen für Dieselfahrzeuge und auch die Äußerungen zum Schutz der Braunkohle. Immerhin lässt sich sagen, dass es momentan unwahrscheinlich ist, dass der Anti-Kohle-Protest für die AfD anschlußfähig ist. 

[1] https://www.worldweatherattribution.org/attribution-of-the-2018-heat-in-northern-europe/

[2] https://www.klimafakten.de/meldung/was-sagt-die-afd-zum-klimawandel-was-sagen-andere-parteien-und-was-ist-der-stand-der

[3] https://andreaskemper.org/2017/11/25/was-tun-gegen-die-afd/

[4] https://www.merchantsofdoubt.org/ (auf Deutsch als „Machiavellis der Wissenschaft“ erschienen)

[5] https://www.fischerverlage.de/buch/naomi_klein_die_entscheidung/9783596031351

[6] So spannend die Frage auch sein mag, hier sprengt sie den Rahmen. Mögen das kompetentere Leute als ich diskutieren.

[7] https://theintercept.com/2018/08/03/climate-change-new-york-times-magazine/

[8] https://www.heise.de/tp/features/Streng-glaeubig-und-stramm-rechts-4003112.html?seite=all

[9] https://www.theguardian.com/environment/blog/2009/apr/17/climate-change-religion

[10] https://www.washingtonpost.com/posteverything/wp/2017/06/02/why-dont-christian-conservatives-worry-about-climate-change-god/?noredirect=on&utm_term=.108c201d4791

[11] https://www.vice.com/en_us/article/qv4w8b/christian-fundamentalists-are-fueling-climate-change-denialism

[12] https://andreaskemper.org/2016/03/02/afd-peak-oil-und-voelkisch-nationale-revolution/

[13] http://www.ctrl-verlust.net/digitaler-tribalismus-und-fake-news/

[14] https://www.nytimes.com/2018/07/31/us/politics/trump-koch-brothers.html

Rechte Pflegerevolution – Perspektive zum rechten Frauen- und Bikermarsch

Am 29.7.2018 möchte in Leipzig ein rechtes „Frauenbündnis“ zusammen mit irgendwelchen Bikern demonstrieren. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat für 13:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Feminismus oder Schlägerei“ als Anlaufpunkt angemeldet.
Auf Facebook zeichnet sich ab, dass die Orga zumindest teilweise identisch mit der Orga um die rechte Tarnveranstaltung „Pflegerevolution“ im Oktober 2016 war.
Die Initiatorin der rechten Pflegedemo Gitte Kalder kündigte weitere Demos an. Ich verfasste eine kleinen Text zur Einordnung, den ich schnell veröffentlichen könnte, im Fall einer weiteren Demo. Um die Kontinuitäten, rechter Pseudotarnorgas in Leipzig zu illustrieren, veröffentliche ich an dieser Stelle den kleinen Infotext mit Stand vom Oktober 2016, ergänzt um Beobachtungen von Schubél im September 2017.

Pflegerevolution

Am 7. Oktober 2016 fand eine erste Kundgebung der Gruppierung „Pflegerevolution“ statt. Diese Kundgebung widmete sich den schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege.
Bereits im Vorfeld deute sich an, dass es sich bei dieser Gruppierung um eine rechte Tarnorganisation (Tarnung, wie in „Bürgerinitiative Ausländerstopp“) handelt:
Die Seite verzeichnete eine hohe Zahl von Likes von Personen aus dem direkten Umfeld der *GIDA-Bewegung bzw. von Personen, die häufig mit rechten Seiten interagieren.
Die Veranstaltungszusagen/Interessensbekundungen eine Woche vor der Kundgebung waren ebenso eindeutig.
Die Veranstaltung wurde mit als erstes von Madeleine Feige (AfD, „Wellenlängen“-Bewegung), Patrick Filz (Vorstand Legida e.V.) und der „Heidenauer Wellenlänge“ beworben.
Die angebliche Initiatorin Gitte Kalder gab der rassistischen Seite „Frauenpanorama“ ein Interview und entstammt ausweislich ihrer Facebooklikes dem Umfeld von Legida.

Am Tag der Veranstaltung wurden die Bezüge deutlicher: Anwesende Antifaschist_innen schätzten von den 20-30 anwesenden Personen, die Hälfte zur *GIDA-Klientel gehörig ein. Die Auflagen der Kundgebung wurden durch den Legida-Redner und Anführer von GIDA-Regional, Thomas Festerling verlesen. Erste Rednerin war Gitte Kalder, die die Teilnehmenden willkommen hieß und die Situation im Pflegebereich kritisierte. Inhaltlich hätte diese Rede auch auf einer Gewerkschaftskundgebung gehalten werden können. Der nächste Redner versuchte in seiner Rede das im *GIDA-Kontext so beliebte Narrativ des „Wir hier unten, gegen die da oben“ auf das Gesundheitswesen anzuwenden. Die dritte Rednerin war Uta Nürnberger. Nürnberger ist nach eigener Aussage Mitglied der AfD und Mitbegründerin der Patriotischen Plattform Sachsen und tritt als Rednerin bei Versammlungen des neonazistischen Netzwerks „Wir lieben Sachsen/Thügida“ auf. In ihrer Rede versuchte sie Geflüchtete und Geringverdienende gegeneinander auszuspielen.
Während der Reden wurden unter anderem durch OfD-Heidi und eine weitere Frau, die gemeinsam mit OfD-Heidi das Brückenfest 2.0 störte, Flyer verteilt. Das Video von Nürnbergers Rede wurde übrigens unter anderem von „Wir lieben Sachsen/Thügida“ veröffentlicht.

Nachtrag (September 2017):
Der von mir geschätzte Schubél konnte mit der Initiatorin der „Pflegerevolution“ auf einer seiner Legidabeobachtungen sprechen, die Aussagen bieten, recht wichtigen Kontext.

Die Menge setzt sich in Bewegung. Ausschwenken. Sammeln. Man will massiv erscheinen, schließlich marschiert hier der Volkswille. Ich unterhalte mich mit einer entfernten Bekannten. Habe sie schon öfter bei LEGIDA gesehen. Sie erzählt mir, dass sie selbst eine Demo plant, gegen den Pflegenotstand. Ihr Traum ist es, zur Hauptverkehrszeit eine Kreuzung in der Innenstadt zu blockieren, damit jeder sieht, dass die Räder tatsächlich still stehen, wenn es starke Arme wollen. Sie habe auch schon einmal eine Veranstaltung gemacht, wenig besucht, aber immerhin. »Und der Thomas hat mir dabei geholfen«, schließt sie ihre Begründung, weshalb sie heute hier ist. Der Thomas ist der LEGIDA-Organisator. Befürchtungen, dass der Ruf LEGIDAs ihr Anliegen womöglich einen Impuls verleiht, den sie nicht haben will, verfangen wenig. »Als ich dass das letzte Mal gemacht hab, waren sogar Leute von der AntiFa hinterher bei mir und haben gesagt, dass das ok war. Und der Thomas, der kennt sich aus. Mit den Ämtern, der Polizei und so weiter. Und der hat mir sogar meine Internetseite gemacht!«. Stolz zeigt sie mir ihre Facebook-Präsenz.

Zu Uta Nürnberger:
http://purecoincidence.blogsport.de/2016/08/12/naziconnections-der-afd-leipzig-uta-nuernberger/
https://twitter.com/Nein_zur_AFD/status/757235292948598784
https://twitter.com/Christian_Frey/status/784754205210927104
https://twitter.com/rainerzufall_le/status/783684489042071552
https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/783621764693757953
https://twitter.com/rainerzufall_le/status/776501801323491329

Zu Thomas Festerling:
http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Ruhige-Lage-Weniger-Polizisten-sichern-Legida-Demo-ab
https://www.addn.me/nazis/rechter-protest-in-goerlitz/
http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/widerstand-gegen-gida-demonstration-geplanter-spaziergang-in-dessau-wird-geblockt-22717544
https://www.tag24.de/nachrichten/pegida-legida-und-cegida-in-sachsen-4886

Zu Madeleine Feige:
http://www.sz-online.de/sachsen/bewegung-am-rechten-rand-3484754.html
http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Erneut-wenig-Teilnehmer-bei-Legida-in-Leipzig-kein-Rundgang

Rechte auf der Leipziger Buchmesse – und nun?

Weil die Debatte zur Leipziger Buchmesse zumindest im Leipziger Linkstwitter teilweise völlig eskaliert ist, gebe ich auch meinen Senf zum Thema dazu.

Bevor es richtig losgeht ein Disclaimer: Ich war nicht in Leipzig auf der Buchmesse, ich war auf keinem der eventuellen Vorbereitungsplena, ich kenne den Aktionskonsens nicht und ich habe auch keine Ahnung welche absprachen getroffen wurden. Ich habe allerdings die Texte dazu verfolgt, die teilweise entglittene Twitterdebatte, den Livestream von „Reconquista Germania“ und die Selbstdarstellung der Identitären insbesondere auf Instagram.

Auch mit Blick auf die Frankfurter Buchmesse 2017 lassen sich zwei Thesen aufstellen:
i) Wenn Antifaschist_innen bei den quasiöffentlichen Lesungen aus dem Dunstkreis der Neuen Rechten intervenieren und eine Unterbrechung oder gar einen Abbruch der Veranstaltungen erzwingen, dann haben die Rechten gewonnen, denn das (konservative) Feuillton empfindet den vermeintlichen Übertritt der Umgangsformen durch linke als schwerwiegend, als die im manierlichen Ton vorgetragene Hetze eines Götz Kubitschek.
ii) Wenn Antifaschist_innen nicht intervenieren oder nicht deutlich genug intervenieren, dann nehmen sich die Rechten die Räume, die ihnen faktisch überlassen werden (frei nach der taz) und haben damit gewonnen (und sind ein Stück normaler geworden). Im Ansatz konnte das auf der Leipziger Buchmesse 2018 beobachtet werden, wie Rechte offensiv versuchen Angsträume zu errichten.

Egal, was getan wird, die Rechten scheinen gewonnen zu haben.

Persönlich erstaunt mich, wie teilweise die Gewaltanwendung ausgeblendet wird: Auf der Frankfurter Buchmesse wurde der Verleger vom trikont-Verlag am Stand der Jungen Freiheit niedergeschlagen. In Leipzig gab es eine Vielzahl Übergriffe. Am prominentesten dürfte der gewaltsame Rausschmiss von Personen, die bei einer Antaios-Veranstaltung ein Banner entrollen wollten sein. Auch wenn das Entrollen von Bannern den Vorstellungen eines intellektuellen Diskurses im Rahmen einer Buchmesse nicht entsprechen mag, der gewaltsame Rauswurf wird hingenommen.
In geschlossenen Accounts feiern Kader der AfD und ihre Gewaltanwendung bei einer „Verteidigung“ des Antaios-Standes. Auf einem Account, der einem bekanntem Identitären aus dem Raum Halle-Leipzig zugeordnet werden kann, wird ein Video gepostet, aus dem hervorgeht, dass eine Frau von den Identitären mehrfach gezielt belästigt wird. Ich gehe davon aus, dass es noch erheblich mehr Übergriffe gab.

Bemerkenswert ist es, dass Götz Kubitschek und Ellen Schenke (alias „Kositza“) eine Eskalation herbeisehnten und wohl auch versuchten zu provozieren. Gerade im Nachgang der Frankfurter Buchmesse 2017 und auch im Nachgang an die öffentlichen Lügen des eher überschätzten Autors Udo Tellkamp hat sich gezeigt, wie sehr es Teilen der Konservativen schwerfällt sich nach rechts abzugrenzen. Diese fehlende Abgrenzung und die damit verbundene Legitimierung von Ideologien der Ungleichwertigkeit als „diskutabel“, zeigen auch, dass eine breite Ächtung von Antaios, Compact, Identitären etc. wie bei der NPD nicht zu erwarten sein wird. Die tatsächlichen Inhalte der Neuen Rechten sind gar nicht so verschieden (und je nach Definitionsgrundlage lässt sich auch die NPD seit ihrer Gründung zumindest als von der Neuen Rechten geprägt beschreiben) von Positionen, die zurecht geächtet werden. An der Glorifizierung der Vordenker des Faschismus, der Putschisten um Franco oder oder kann ich nichts erkennen, was eine intellektuell anregenden Debatte bereichern würde. Viel mehr sollten die Verbrechen des Faschismus Mahnung genug sein. An geplanten Massendeportationen („Remigration“ oder „Remove Kebab“) um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, gibt es nichts zu diskutieren. Im Fall der NPD wurden genau diese Ziele durch Steffen Kailitz als „Planung rassistisch motivierter Staatsverbrechen“ beschrieben.

Ausgehend von den beiden Thesen und davon, dass die rechte Raumnahme mit Gewalt einhergeht ist klar, dass keine Intervention keine Lösung ist. An sich präsentieren die beiden Thesen einen kaum auflösbaren Widerspruch. In beiden Fällen haben die Rechten irgendwie gewonnen. Letztlich ist die Frage, für wie wichtig bestimmte Resultate gehalten werden. Was ist wichtiger: die breite Unterstützung bis ins bürgerliche Lager oder der Versuch Angsträume zu vermeiden? Die Gewichtung lässt sich sicherlich auch anders vornehmen.

„Eingleisig kommt man oft nicht voran
Deshalb sehen wir zu, dass wir zweigleisig fahrn“

Als Gedankenspiel: Vielleicht sollte die Buchmesse, konkreter die rechten Verlage, doch eher wie rechte Aufmärsche vom Stil „Legida“ gesehen werden. Was ich damit sagen will? Der (von mir angenommene) Ansatz auf der Buchmesse 2018 erscheint sinnvoll: Inhaltliche Aktionen, die Kontrapunkte setzen, in relativer Nähe zu den rechten Verlagen. Gleichzeitig muss den Vertreter_innen der Neuen Rechten klargemacht werden, dass ihre Positionen nicht erwünscht sind. Transparente, Zwischenrufe, Sitzblockaden vor den Lesebühnen halte ich f¨ur prinzipiell gangbare Aktionsformen. Wie die Leipziger Buchmesse gezeigt hat, reichen Banner bereits aus damit die Maske fällt. (Deshalb an dieser Stelle schon mal ein Danke an alle Aktivist_innen, die in Leipzig ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel gesetzt haben, in dem sie nichts weiter taten als rufen oder Banner zeigen.) Zugegeben, die Maske ist schon oft genug gefallen, eigentlich dürfte es nicht mehr überrraschen, denn die Neue Rechte war nie ein intellektueller Debattierclub und die Gewalttätigkeit der Anhänger_innen ist eigentlich bekannt.
In der Auseinandersetzung müssten auch klar die Ergebnisse (antifaschistischer) Recherche thematisiert werden. Beispielsweise hat ein nicht unerheblicher Teil der Identitären und der AfD-Fraktionsmiarbeiter eine Vergangenheit in der organisierten Naziszene, in Teilen scheint „Vergangenheit“ auch nur öffentliche Auftritte zu meinen, abseits der Öffentlichkeit scheint Alexander Kleine auch heute noch vor Hakenkreuzfahnen zu feiern. Mit Rechten reden bringt nur äußerst geringen Erkenntnisgewinn, über Rechte reden, bringt schon mehr. Was habe ich davon, wenn ich mir von Götz Kubitschek auf einem Podium erklären lasse, dass er den Umsturz plant?

Ich danke allen, die auf der Leipziger Buchmesse gegen die rechten Ideolog_innen aufgestanden sind. Denen die dabei Verletzungen davongetragen haben, wünsche ich gute Besserung.
Rassismus, Antisemitismus und weitere Ideologien der Ungleichwertigheit sollten keinen Platz auch der Buchmesse (oder sonst wo haben). An dieser Stelle möchte ich meine persönliche Überzeugung noch mal explizit nennen: Am erfolgversprechendsten erscheint mir die Kombination von inhaltlicher Auseinandersetzung in unmittelbarer Nähe zu den Rechten und die friedliche Intervention.

Weil ich die Debatte zum Umgang mit Rechten auf der Buchmesse recht spannend finde, werde ich versuchen andere Texte zum Thema hier zu verlinken:

Prisma – IL Leipzig
Der Wanderprophet
Antifaschistische Herzigkeit

Gedankensplitter zu Zentrum Automobil in Leipzig

Die Versuche von rechts aktive Gewerkschaftsarbeit zu schwächen bereiten mir persönlich immer mehr Sorgen, deshalb werden ich versuchen hier etwas Aufklärung zu der rechten Pseudogewerkschaft des Geldeintreibeprojekts „EinProzent“ zu betreiben. Der Fokus wird auf Leipzig (und Sachsen) liegen und ich versuche etwas neues: Kleinere Themenblöcke verfassen und nacheinander hier veröffentlichen, sobald ich etwas neues habe.

Zum Einstieg zur Pseudogewerkschaft: hier
Warum ich von einer Scheingewerkschaft spreche: hier

21. Januar 2018: Frank Neufert

Laut einem Artikel des Tagesspiegel vom 16. Januar 2018 wird Frank Neufert zur diesjährigen Betriebsratswahl im Leipziger BMW-Werk antreten. Das schreibt der Tagesspiegel:

Dort will Frank Neufert antreten. Der ist AfD-Lokalpolitiker. Seit kurz nach der Wende arbeitet er bei BMW, in einer Gewerkschaft war er nie. „Es gab Anwerbeversuche von der IG Metall. Aber die waren mir immer zu links. Da kann ich ja gleich in die SPD eintreten“, sagt er am Telefon. AfD-Mitglied ist er seit 2013, er steht dem „Flügel“ um Höcke nahe. Bei den Betriebsratswahlen trete er dennoch nicht als AfD-Mann an, das sei seine politische Meinung vor dem Werkstor. „Ich finde aber viel Unterstützung in der AfD. Das ist gewollt.“

Neufert steht nicht nur dem völkischem „Flügel“ nahe, sondern auch Personen, die mittlerweile der Patriotischen Plattform, in der sich Hans-Thomas Tillschneider und der IB-Kader Felix Koschkar tummeln, als zu „rechts“ gelten. Neufert gehört zum Umfeld des völkischen Leipziger Rechtsanwalts Roland Ulbrich. Teil der Gruppe um Ulbrich ist Uta Nürnberger, eine ehemalige Stadtratskandidatin der AfD Leipzig, deren AfD-Mitgliedschaft mittlerweile recht strittig zu sein scheint. Nürnberger tritt häufig mit der Faschoreisegruppe „Wir lieben Sachsen/Thügida“ um David Köckert und Alexander Kurth auf, die sich mittlerweile „Volksbewegung Thügida“ nennt. Ulbrich und Nürnberger waren auch im Gründungsvorstand der „Freiheitlich-patriotischen Alternative“ eine rechter AfD-Zussammenschluss, der die Zusammenarbeit mit Thügida forcieren wollte und Frauke Petry stürzen wollte. Bilder von Neufert zeigen ihn zusammen mit Roland Ulbrich bei den rechten Störaktionen zum Tag der deutschen Einheit in Dresden und als Träger eines Legidabanners.
Zusätzlich scheint Neufert in Sachsen einer der Vertreter der „Arbeiternehmer in der AfD“ (AidA) zu sein.

Es bleibt als festzuhalten, dass einer der Betriebsratskandidaten der „IG Beruf und Familie“, wie sich die rechte Liste im Leipziger BMW-Werk nennt, gut vernetzt im Dunstkreis von AfD und weiteren organisierten Rechten ist.


Frank Neufert zusammen mit Roland Ulbrich bei rechter Störaktion

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Frank Neufert hinter dem Legidabanner, Quelle: Streetphoto


Frank Neufert und Uta Nürnberger im Austausch auf Neufert Facebookseite


Frank Neufert als AidA-Vertreter



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