EinProzent und die rechte Scheingewerkschaft

Im Rahmen der Compact-Konferenz, die am 25. November 2017 im Raum Leipzig stattfinden soll [1], soll nach Ankündigung des rechten Geldakquiseprojekts „EinProzent für unser Land“ [2] eine „patriotische Gewerkschaft“ gegründet werden.

Vordergründiges Ziel dieser Scheingewerkschaft ist der „Schutz von Patrioten“, so heißt es im „EinProzent“-Newsletter vom 13. November 2017:

Patrioten schützen Patrioten – auch am Arbeitsplatz! Jeder von uns hat
mittlerweile einen Freund oder Bekannten, der seine Arbeitsstelle aus
politischen Gründen verlor.

Patrioten schützen Patrioten

Liebe Unterstützer, Freunde und Förderer,

jeder von uns hat mittlerweile einen Freund oder Bekannten, der seine
Arbeitsstelle aus politischen Gründen verlor. Das Establishment hat
seine Denunzianten auch am Fließband, im Büro und der Werkstatt
untergebracht.

Unterszützung erählt „EinProzent“ dabei von der Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil e.V.“ um den ehemaligen Rechtsrocksänger Oliver Hilburger.

An unserer Seite sind erfahrene Betriebsräte der alternativen
Gewerkschaft Zentrum Automobil e.V.
sowie weitere patriotische Interessenvertreter.
Seit 2011 vertreten etwa Oliver Hilburger und Christian Schickart die
Rechte der Arbeiter bei Daimler in Stuttgart. Sie kennen die Spielchen
der linken Gewerkschaften genau und stehen uns tapfer zur Seite.

Oliver Hillburger war Richter am Arbeitsgericht Stuttgart und Funktionär der „Christlichen Gewerkschaft Metall“ (CGM), bis ihm seine Aktivität in der rechten Szene auf die Füße fiel. [3,4]
„Zentrum Automobil e.V.“ versucht ziemlicher Heftigkeit den Verbrennungsmotor zu verteidigen und inszeniert sich als eine kämpferische Alternative zur IG Metall, der vorgeworfen wird, die Mitgliederinteressen verloren zu haben. So schreibt die „Betriebsgruppe Leipzig“ auf Facebook:

Zentrum Automobil ist eine oppositionelle Interessenvertretung für die Arbeiter und Angestellten, vor allem gegen die Systemgewerkschaften. Wir haben deren folkloreartigen
,, Tarifverhandlungen “ die maximal die Inflation ausgleicht (3% sind nach Steuer und Abgaben nur noch 1,5 Reallohn = Kaufkraft !) und dem heimlichen Sozialabbau durchschaut. Wir alten Hasen erinnern uns, an eine Deckungsgleichheit zu der Placebo Gewerkschaft [Pfeilemoticon] FDGB des DDR Regimes.
Die Betriebspolitik endet eben NICHT am Werkstor !

In einem weiteren Post schreibt die „Betriebsgruppe Leipzig“:

Jens Köhler, Betriebsratschef im BMW-WERK Leipzig:
„Wir haben bei uns keine Entgeltdiskussion unter den Kollegen. Die Entlohnung bei BMW in Ost und West ist gleich. Nur dass unsere Mitarbeiter für den gleichen Wochenlohn drei Stunden mehr schaffen müssen…..
Unglaublich [Pfeilemoticon] der Betriebsratsvorsitzende und IG Metall Funktionär kennt noch nicht einmal die Tariftabellen in der Firma, in welcher ihm die Beschäftigten zur Vertretung ihrer Interressen gewählt haben. Er hat keine Kenntnis von ca. 350 €/mon. Tarifunterschied (mittleres Einkommen)
zwischen Ost und West ! (Bei den Sonderzahlungen vergrößert sich die Differenz noch zusätzlich)
Bei dem Vergleich Ost gegen West ist natürlich der allgegenwärtige Sprachgebrauch zwischen den alten und neuen Bundesländern zu verstehen.
Irgendwelche zusätzlichen erfundene Trennlinien innerhalb Deutschlands sollen nur für Verwirrung beim Leser sorgen.
So produziert man letztendlich Fake News.

Wie aus den beiden Zitaten hervorgeht, inszeniert sich die rechte Scheingewerkschaft als Kämpferin für die Arbeitnehmer_innenrechte, während zu gleich der IG Metall vorgeworfen wird, diese zu vernachlässigen und gar gegen die Interessen der eigenen Mitglieder gegenüber dem Arbeitergeber ignoriert. Weitergehend wird der IG Metall unterstellt gemeinsam mit dem Arbeitgebern ein wirksames Eintreten für Arbeitnehmer_innenrechte zu unterbinden und die Belegschaft mit „Placebos“ ruhigzustellen.

„Zentrum Automobil e.V.“ dient „EinProzent“ als Vorbild für die Gründung eines rechten Gewerkschaftsdachverbandes. Das rechte Geldakquiseprojekt stellt zunächst klar den politischen Charakter in den Vordergrund. Rechte sollen vor Kündigungen auf Grund von menschenverachtenden Aussagen geschützt werden:

„Ein Prozent“ wird die Arbeitsplätze von Patrioten schützen und die
Spielregeln grundlegend verändern! Auf unserem „Ein Prozent“-Blog haben
wir bereits vorgelegt: Unser Bürgernetzwerk wird nicht tatenlos zusehen,
wie Familienväter und Werktätige wegen kritischer Meinungen vor die Tür
gesetzt werden.

Bereits die Vorbereitungen zur kommenden Kampagne haben hohe Wellen
geschlagen: Uns erreichen jetzt besonders viele Anrufe und Nachrichten
von Patrioten, die ihre Arbeitsstelle aus politischen Gründen verloren
haben und nun nicht wissen, wie es weitergeht.

Im selben Absatz des Newsletters wird jedoch die Doppelstrategie von „EinProzent“ deutlich, so heißt es:

Unternehmer fragen uns,
was sie gegen den aufgezwungenen politischen Einfluss der linken
Gewerkschaften tun können, die eine Gefahr für ihren Betrieb […] bedeuten.

„EinProzent“ dient sich hiermit klar Arbeitgeber_innen an, in dem sie suggerieren ein Gegengewicht zu den bereits bestehenden Gewerkschaften bilden zu können und versprechen sich für die Belange der Arbeitgeber_innen einzusetzen. Kurzfristiges Ziel dieser Doppelstrategie dürfte es sein, möglichst viele Spenden zu generieren.

Das mittel- und langfristige Ziel wird jedoch auch deutlich: Gemeinsam mit frustrierten Arbeitgeber_innen halbwegs schlagkräftige Gewerkschaften (allen voran die DGB-Gewerkschaften, insbesondere ver.di) deutlich zu schwächen und durch einfacher zu lenkende Organisationen zu ersetzen. Die bereits existente rechte Scheingewerkschaft (an dieser Stelle sollte der Grund für diese Begriffsverwendung deutlich geworden sein) „Zentrum Automobil e.V.“ gibt dabei die Stoßrichtung vor: Unter dem Deckmantel der effektivieren Vertretung der Arbeitnehmer_innenrechte sollen die bestehenden Gewerkschaften von zwei Richtungen unter Druck gesetzt werden: Von enttäuschten (Alt-)Mitgliedern und den Arbeitgeber_innen.

Eines der Ziele der Kampagne gegen die Gewerkschaften ist deutlich: Die politische Bildungsarbeit und der Einsatz gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit, der von den Gewerkschaften getragen bzw. unterstützt wird, empfindlich zu schwächen. Gerade in Ostdeutschland ist dieser Beitrag, den die Gewerkschaften leisten, besonders wichtig.

____________________________________________________________

Zur „Betriebsgruppe Leipzig“ wird noch weitere Recherchearbeit erfolgen. Die Ausgabe des EinProzent-Newsletters wurde dankenswerterweise durch „Chronik gegen Rechts“ zur Verfügung gestellt.

[1] https://www.nocompact.de/2017/11/pressemitteilung-14-november-aktionsbuendnis-nocompact-veroeffentlich-erste-informationen-zu-protesten-gegen-compact-konferenz-am-25-november/
[2] http://www.belltower.news/artikel/ein-prozent-f%C3%BCr-unser-land-%E2%80%93-ngo-der-neuen-rechten-11046
[3] https://autonome-antifa.org/?breve1116
[4] https://despora.de/posts/5685584

Beyond the Med – Some remarks on the Identiarian pirates

While fishermen and trade union activists try to prevent the identitarian pirate ship from refuelling in Tunesia, it is time to try looking beyond the AIS data. This text is considered as a small contribution to unmasking the networks and strategies of the Identitarian pirates.

One of the most remarkable things of the pirate mission is the transnational collaboration: The mission itself was endorsed by members of various European far-right parties, such as the Belgian Vlaams Belang or David Duke a former KKK-leader. After the identitarians lost their PayPlal accounts for collecting money they switched to the US bounty collecting site weseachr [1]. This step alone illustrates who both the European Identiarians and the US „alt-right“ are influenced by each other. (This is further more illustrated by the excessive uses of „Pepe the Frog“ and „God Emporer Trump“ memes used by the Identitarians.)
Aside this mutual influence there is another connection, while there were reports the Identitarians are (partly) financed by the US „alt rights“ (IMHO not necessarily, since a German far-right group recently bought a house for 300,000€ and gave it to the identitarians [2]) the far-right activists got support by the Canadian self-proclaimed journalist Laura Southern. Southern made the initial kick-off in the Mediterranean in May possible by imposing another journalist and obtaining information on the departure of an humanitarian vessel. Southern had previously shown strong admiration for the Identitarians [3]. (There are further interessting points to make on the networks between US and EU far-right activists, but for the sake of my time, I‘ll leave those to someone elses texts.

While in various media coverages the nationalities of some far-right activists (German, French, Austrian, Italian) [e.g. 4], nobody (to my knowledge) reported on Czech activists involved in the pirate mission.

The key group of the German Identitarians is called Kontrakultur and is based in the East German city of Halle. As antifascists showed [2] this group maintains strong connections to Ukrainian fascists and Czech and French Identitarians (not to speakt of the strong connections to Austria). Some members of Kontrakultur Halle were holding presentations in Prague at the end of May 2017. Therefore, it is plausible, that they recruited the Czechs taking part in the pirate mission. As in other Central and Eastern European countries the Identitarians are not as strong as their Western European counterparts. The suggestion by the British antiracist group „Hope not Hate“ of possible armed Ukrainian mercenaries aboard the pirate ship [5] had therefore to be taken extremely serious, since the Kontrakultur Halle has (as mentioned above) close ties with the Ukrainian fascists of Azov/Asow.
The Halle-based group is represented by its member Simon Kaupert. Kaupert is conducting „research“ for the German far-right network „Ein Prozent für unser Land“. Said network tries to organise far-right protests throughout Germany and supports the far-right protesters with money and legal aid. For some time „Revolte auf Beton“ a group hailing fascism was part of the network of „Ein Prozent für unser Land“ [6]. On Twitter Kaupert, who led a Pegida-branch in Southern Germany, calls himself „Simon Wald“ as a hommage to Ernst Jüngers essay „Der Waldgang“. Said essay appears to be some kind of „holy book“ for the German-speaking Identitarians. The research conducted by Kaupert basically shows, that there are people in European port he doesn‘t perceive as European. (Who would have thought that. I‘m still waiting for him to find out one the the following truths: „Water is wet“ and „The air temperature at night is usually lower, than during the day.“ [Sorry for this sarcsm.]).

At least the Identitarian groups in Bavaria (IB Bayern) and in Swabia (IB Schwaben) tried to use the attention generated by their comrades in the Mediterrean to push their (actually anti-semitic) conspiracy theory of a „Great Replacement“.

In German neo-Nazi circles the pirate mission strengthens the image of the Identitarians as a group actually does something. (Although the multiple drawbacks at the Suez Canal and on Cyprus have damaged this image.)

Nevertheless, „Defend Europe“ illustrates the transnational networks maintained by the Identitarians and it appears that groups not on board of the pirate vessel are trying the push the narrative of a „Replacement“.

If you know some German or are willing to use Google Translate, I strongly recommand follwing @MenschMerz on Twitter for analyses of the German and Austrian Identitarians.

[1] http://nymag.com/selectall/2017/05/chuck-johnsons-wesearchr-is-having-a-bit-of-a-meltdown.html
[2] https://lsa-rechtsaussen.net/ein-identitaeres-haus-fuer-die-kontrakultur-halle/
[3] https://matrochka.wordpress.com/2017/07/17/die-journalistischen-nachwehen-des-g20-gipfels/
[4] http://www.heraldsun.com/news/nation-world/article164216057.html
[5] http://hopenothate.org.uk/2017/07/19/defend-europe-ship-armed-guards-board/
[6] http://purecoincidence.blogsport.de/2017/01/16/rechte-netzwerke-am-beispiel-von-revolte-auf-beton/

The Identitarian Wannabe-Pirates

With the possible aim to end the current stagnation [1] of the far-right Austrian identitarians, members of the French, Italian, Austrian and German branches of the group met in Sicily claiming the have blocked an humanitarian rescue vessel. (In fact their rubber dinghy was almost immediately confiscated by the local authorities.) After their „glorious“ mission the identitarians launched a campaign called „Defend Europe“, which aims at stopping refugees in the Mediterranean. At least the German speaking identitarian use anti-Semitic prejudices to mobilise the supporters of the Pegida-Movement and other far right groups.
Among the far-right activists in Sicily were Martin Sellner (head of the Austrian identitarians), his brother Thomas Sellner and Luca Kerbl (head of the identiarians Styria). The German identitarians were among others represented by Mario Alexander Müller. Müller heads the most active branch of the German identitarians, called Kontrakultur Halle. Besides being convicted for assault and battery, Müller shows strong ties to the Ukrainian fascists of Azow. [2] The group of Europeans was supported by the Canadian „journalist“ Laura Southern.
The campaign’s aim is allegedly to raise money for a far-right pirate mission. I personally define it as a pirate mission, since the explicitly stated goals (interfering with ongoing rescue missions, blocking other vessels, deporting accidentally „saved“ refugees to North Africa) constitute a breach of international maritime law. A short primer in international maritime law with focus on rescue missions for refugees can be found in [3].
After the fundraising campaign on kickstarter failed, due to violation of the platforms policy, a combined effort of German antiracist and antifascist groups and persons affiliated with the Sleeping Giants Movement persuaded PayPal and the banks used by the identitarians to terminate the contracts. On Saturday, 25 June 2017, the identitarians announced the use of bitcoins for donations. Caused by the lack of technological understanding of the target group the amount of donations was below the expectations. Therefore, the far-right activists switched to the crowd-funding platform wesearchr, which has ties to US far-right groups and promotes the spread of propaganda. [4]

On 26 June the Austrian identitarians claimed to have obtained a boat suitable for their pirate-style operations near the Libyan coast. Said video was recorded on 18 June in Berlin, the day after their march in Berlin, which was advertised in several European countries, failed. Currently there is no proof that is vessel actually exists. There are several indications, that the whole campaign is in fact a scam to enrich a couple of far-right activists like Martin Sellner.

At first they claimed to need 50,000€ a ridiculously low amount of money to conduct their whole mission. After claiming to have obtained a ship, they want to raise additional 80,000 US-$ on wesearchr for equipment and fuel. Without considering potential losses due to closed accounts the identitarians‘ claims of money raised amount to roughly 90,000€ (own estimates).
At least to activists monitoring the identitarians in Austria and Germany this sounds familiar: Sellner previously announced an app for racists called „Patriot Peer“ [1,5]. An unknown amount of money was collected to finance the app. But for months there were no further comments on the current status. It has to be suspected that the leadership of the identitarians scammed their own supporters.

Even if the identitarians do something at the Mediterranean some pictures taken on board a chartered vessel or even dinghy will most likely be the only remains of „Defend Europe“.

Last but not least: Apparently the whole campaign attracts other people to join the identitarians. At least one former German navy soldier volunteered for this pirate-style mission. Said former soldier expresses his sympathies for different far-right groups, including the openly fascist network “Revolte auf Beton” [6], the unconstitutional german political party NPD and the identitarians (especially their most aggressive German branch Kontrakultur Halle).

tl;dr: The identitarian pirate-style mission “Defend Europe” is quite likely to be a scam.

[1] http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu/2017/05/14/avantgarde-oder-doch-eher-am-arsch-vom-freien-fall-der-identitaeren-bewegung-oesterreich/
[2] https://lsa-rechtsaussen.net/ein-identitaeres-haus-fuer-die-kontrakultur-halle/
[3] http://www.unhcr.org/487b47f12.pdf
[4] http://nymag.com/selectall/2017/05/chuck-johnsons-wesearchr-is-having-a-bit-of-a-meltdown.html
[5] https://linksunten.indymedia.org/de/node/204141
[6] http://purecoincidence.blogsport.de/2017/01/16/rechte-netzwerke-am-beispiel-von-revolte-auf-beton/

Im „rechten“ Facebook – Ein Erlebnisbericht

Nach der US-Präsidentschaftswahl war sie ja in aller Munde: Die Filterblase auf Facebook. Nicht aus journalistischer Neugierde sondern aus aktivistischer Faulheit (und Selbstschutz) bin ich in diese Filterblase eingetaucht. Im folgenden beschreibe ich lose meine Eindrücke und Beobachtungen, ohne allerdings eine Sammlung von Belegen zu präsentieren.

Was mir zuerst auffiel: Das „rechte“ Facebook ist eine, in meinen Augen krude Mischung aus gezielter Hetze, Verschwörungen, Werbung für Kleinunternehmen, aufreizenden Darstellungen gerade noch bekleideter Frauen und Single-Börse.

Posts einer Handvoll „etablierterer Akteur_innen“ wie Pegida, die Identitären oder auch der ehemalige Blood-&-Honour-Kader und Hassunternehmer Sven Liebich werden besonders stark innerhalb dieses losen Netzwerks aus Privataccount und Gruppen weitergereicht. Auch die (nicht-nur) virtuellen Netzwerke rund um „Wir für Deutschland“ oder „Wir lieben Sachsen/Thügida“ (mittlerweile Volksbewegung [hier Bundesland einsetzen]) sind in gewissen Maße beeindruckend. Zumindest im Fall von WLS/T scheinen Aktionen hauptsächlich für den Facebooklivestream stattzufinden. Aber zurück zu den Facebookeindrücken: Neben den etablierteren Accounts, die etliche Posts am Tag bringen und damit ihre Hetze verbreiten, gibt es auch kleinere Privataccounts, die mit mehreren Hundert Facebookfreunden eine gewisse Reichweite haben und deren Hetze von außerhalb des „rechten“ Facebook kaum zu bemerken ist.

Neben plumper rassistischer Hetze, spielt nach meinem Eindruck Antisemitismus eine wichtige Rolle als ideologischer Kitt zwischen verschiedenen Strömungen innerhalb der Facebook-Manifestation der radikalen Rechten. Bemerkenswert erscheint mir an dieser Stelle, dass auch für Personen aus dem Umfeld der NPD die Identitären als eine Art Hoffnungsträger stilisiert werden. Neben dem eigenem Antisemitismus der negiert wird, wird zum Teil wenige Stunden später vor antisemitischen Muslimen gewarnt.

Neben Merkel ist wenig überraschend Maas zum Feindbild im „rechten Facebook“ geworden. Als quasi-übermächtige Helfer von Maas wird die Amadeu-Antonio-Stiftung präsentiert. Das Level der Fanatisierung (und den grad der Abhängigkeit von Facebook) zeigt sich an Personen, die sich auf die Löschung ihres Accounts einstellen und sich als werdende Matyrer inszenieren. Um die Löschung zu umgehen, wurde in meiner Timeline ernsthaft diskutiert exzessiv Sonderzeichen und willkürlich gesetzte Leerzeichen zu verwenden, da es die automatisierte Erfassung durch die AAS unterlaufen würde. Ironischer Weise wurde der stärkste Verfechter dieser Strategie wenige Tage später temporär gesperrt. Alle Jubeljahre gibts den Aufruf sich einen Account auf dem russischen Netzwerk VK einzurichten, was tatsächlich dann wieder versandet. Dadurch, dass etliche Personen nicht mehr öffentlich posten, sondern nur noch für die Facebookfreunde einsehbar, scheinen die Hemmungen zu fallen. Gewaltdarstellungen, rassistisch motivierte Gewaltaufrufe, NS-Symbolik, wie Hakenkreuze? Alles kein Problem, zum Teil auch nicht mal für den Facebooksupport. (Die Hakenkreuze wurden allerdings gelöscht.) Die Sperrungen von Seiten hat durchaus kurzfristige Erfolge, jedoch gibt es mittlerweile die Gegenstrategie vorsorglich Backupseiten einzurichten und dann Facebookfreunde vorsorglich einzuladen. Bei Sven Liebichs Seiten lässt sich das ja auch ganz gut beobachten: Öffentliche Aufrufe Halle Leaks X+1 zu liken und bekannter zu machen.

Auch bei der Entstehung von Propagandalügen (oder wie es manchmal gern genannt wird „Fake-News“) bietet das „rechte“ Facebook Anschauungsmaterial: Ein sachlicher Medienbericht zur Einführung des Digitalrundfunk DAB+ wurde sinngemäß kommentiert, dass sich die neuen Radios bei Ansprachen von Merkel automatisch anschalten würden. Daraufhin brach sich einiges an Hass Bahn, dass man bereits in einer Diktatur lebe und es sich um die neuen Volksempfänger handeln würde. Nur im Artikel selbst, auf den sich alle bezogen und der dann als Quelle herumgereicht wurde, stand dazu rein gar nichts. Zugegeben war es eine der einfacheren Übungen. Etliche Hetzkampagnen, die auf Lügen basieren wurden bereits an anderer Stelle enttarnt (an dieser Stelle: Danke an Mimikama und Hoaxmap für die Arbeit). Eine recht beliebte Spielart scheint noch das Muster zu sein Videos von Polizeieinsätzen zu teilen und sich dann zu echauffieren, dass Merkel an allem Schuld wäre. Allerdings ist mir persönlich entgangen, dass die Landespolizeien oder die Bundespolizei in Deutschland Rückenschilder mit der Aufschrift „POLICE“ tragen.
Tatsächlich nicht überraschend, weil schon viele andere berichteten, aber dennoch eindrücklich: Verschiedene Polizeimeldungen mit vermeintlich nicht-deutschen Tätern zirkulieren, so dass sich der Eindruck zu gestiegener Unsicherheit und Kriminalität sicherlich leicht verfestigen kann.

Dass bekanntere rechte Kader auf Facebook Vorlieben für leicht bekleidete junge Frauen zeigen, ist schon bekannt. Mir persönlich war neu, dass es diverse Gruppen gibt, die letztlich nur aus Bildern bestehen, die wohl gerade so noch den Facebookrichtlinien entsprechen. In die häufig geschlossenen Gruppen wurde mein Profil schneller hinzugefügt, als ich austreten konnte. Teilweise waren es wohlmeinende „Kameraden“, die „mich“ hinzufügten. Neben den explizit auf Erotik ausgerichteten Gruppen, gibt es rechte Singlebörsen. Mit deren genauer Etikette hab ich mich allerdings weniger befasst.

Einige Accounts innerhalb des „rechten“ Facebooks sind mit verschiedenen Seiten verbunden, denen irgendeine Geschäftsidee zu Grunde liegen scheint. Neben der Werbung für eigene Produkte, gibt es Einladungen zu Veranstaltungen auf dem Firmengelände (ok, es gab nur eine und es war eine Art Gebrauchtwagenhändler) und die Seite des Unternehmens liken. Sven Liebich ist an dieser Stelle nur die Spitze des Eisbergs. Etliche andere versuchen auch ihr Einkommen innerhalb der Filterbubble aufzubessern. Hierbei handelt es sich aber so gut wie nie Hassunternehmer, wie eben Liebich, sondern um gefestigte Rassist_innen mit einem eher „gewöhnlichem“ Gewerbe, wie Gärtner, Autohändler, Schneiderinnen oder Videoverleihern.

Zurück zu den Gruppen: Häufig werden die rechten Facebookgruppen vom Stil WfD, Legida und wie sie alle heißen, durch einige wenige Leute bespielt: Admins und Kader, die ihre (anderen) Projekte bewerben wollen. Allerdings bin ich in diesen Gruppen auch auf Profile gestoßen, die der offen faschistischen Gruppierung „Revolte auf Beton“ zugerechnet werden können (ein ausführlicherer Artikel dazu findet sich im Blog). Innerhalb der Gruppen findet häufig ziemlich offen eine Vernetzung zur Bildung von Fahrgemeinschaften statt oder die Versuche eine Bürgerwehr zu gründen. (An dieser Stelle zeigt sich ganz eindeutig, dass viele Personen geographisch einfach zu weit verstreut leben, um nach Feierabend mit ihren Facebookfreunden noch Offline-Aktionen zu starten.)

Insgesamt habe ich den Eindruck, dass das „rechte“ Facebook als eine Art Durchlauferhitzer fungiert, in dem neben allen Bizarrheiten wie exzessive Sonderzeichenverwendung und Singlebörsen klar Ideologien der Ungleichwertigkeit, Gewaltphantasien und der positive Bezug auf den Nationalsozialismus eine wichtige Rolle spielen. Garniert wird das ganze mit (antisemitischen) Verschwörungsideologien über NGOs, Parteien, einzelne Politiker_innen, die EU und was weiß ich nicht noch alles.

Thügida und die AfD

Bereits in vorherigen Blogeinträgen habe ich darauf hingewiesen, dass es gerade durch Uta Nürnberger (2014 Stadtratskandudatin der AfD Leipzig) Verbindungen zwischen AfD und „Wir lieben Sachsen/Thügida“ gibt. [1,2] Da Uta Nürnberger Vorstandsmitglied im „Thügida & Wir lieben Sachsen e.V.“ ist [2], lohnt es sich gerade diese Personalie näher zu betrachten.

Nürnberger trat im Oktober 2016 als Rednerin bei einer Demonstration von „Wir lieben Sachsen/Thügida“ in Dresden auf und wurde als Mitglied der Patriotishcen Plattform und der AfD angekündigt. Auf der Facebookpropagandaseite „SACHSEN DEPESCHE“ wurde Hans-Thomas Tillschneider damit zitiert, dass Nürnberger nicht mehr AfD-Mitglied wäre und auch nicht mehr Mitglied der Patriotischen Plattform.

Was offensichtlich die Unwahrheit sein muss, da Nürnberger am 7.12.2016 ein auf den Vortrag datiertes Schreiben über die Facebookseite von „WLS/T“ veröffentlichte, in dem sie über ihren Ausschluss aus der Patriotischen Plattform informiert wurde. Als einer der Auschlussgründe wurde ihr Auftritt bei der Demo in Dresden angegeben. (Funfact: Unterzeichnet und versendet wurde das Schreiben durch Felix Koschkar, ein Kader der „Identitären Bewegung“.)

Unter einem Post des AfD-Mitglieds Arvid Samtleben diskutierte Nürnberger mit ihrem Facebookprofile „Eleonore Prochaska“, ob sie zu einer Mitgliederversammlung der AfD Sachsen fahren dürfe. Ihr wird nahelegt dies nicht zu tun, damit Frauke Petry nicht ausrastet. Da eine Nicht-Mitgliedschaft Nürnbergers nicht thematisiert wird, ist es möglich, dass Tillschneider auch in diesem Punkt log.

Zum Beleg, dass es sich bei Eleonore Prochaska um Uta Nürnberger handelt, sei hier das Facebookprofilbild von Eleonore Prochaska dokumentiert, welches Nürnberger bei verschiedenen Auftritten bei Thügida zeigt.

Doch nicht nur Nürnbergers Person belegt die Versuche von Thügida (gemeint ist hier das gesamte Konglomerat von Gruppierungen) Nähe zur AfD zu suchen. Am 11.11.2016 hielt Thügida eine Kundgebung vorm Thüringer Landtag in Erfurt ab. In seiner Rede erging sich David Köckert in Phantasien, was alles im Falle einer Diktatur passieren würde, sprich „wenn wir an der Macht sind“: Alle Politiker_innen würden inhaftiert werden, außer die AfD um Björn Höcke. [eigene Erinnerung] Außerdem bezeichnete er die AfD als den parlamentarischen Arm, während Thügida der Arm auf der Straße wäre. [3,4,5]

Am 4.2.2017 besuchten außerdem Vorstandsmitglieder des „Thügida & Wir lieben Sachsen e.V.“ eine AfD-Bürgersprechstunde und posierten mit dem lokalen Kreisvorsitzenden.

Besondere Brisanz hat diese Nähe seit dem 4.2.2017 mit der Gründung der „Freiheitlich-Patriotischen Alternative“ in Thüringen, ein Flügel der AfD, der sich von der „immer lahmer werdenden Patriotischen Plattform“ abheben will und sich als eine Art rechtes Korrektiv zur Patriotischen Plattform sieht. Im Vorstand der FPA befinden sich unter anderem AfD-Stadtrat Norbert Mayer aus Freital und Rechtsanwalt Roland Ulbrich. [6] Roland Ulbrich trat als Redner bei Legida und zusammen mit Markus Johnke im „Legoida Live Talk“ auf. [7] Außerdem wird Ulbrich eine Nähe zur gescheiterten Bürgerwehr Leipzig um den Querfrontaktivisten und Reichsideologen René Mahlig nachgesagt. [8]
Die Gründung und insbesondere die Vorstandseigenschaft von Uta Nürnberger werden von Thügida als äußerst positiv wahrgenommen. Außerdem sei nur durch die FPA eine Kooperation zwischen der AfD und den Pseudobürgerinitiativen, wie Thügida möglich.

Als Reaktion auf die Gründung erklärte Arvid Samtleben seinen Austritt aus der Patriotischen Plattform. [9]
Auf der Facebookseite von Roland Ulbrich wurde ein Bild des Vorstandes gepostet und das Resultat war eine Debatte in den Kommentaren. Besonders zwei Kommentare möchte ich hervorheben: Einmal gratuliert Alt-Hool und WLS/T-Begründer Silvio Rösler zur Gründung und außerdem übt Tillschneider Kritik. Tillschneider behauptet, dass den Gründern die PP zu „identitär“ und zu „ethnopluralisitisch“ gewesen wäre und andererseits die Abgrenzung zu Thügida gestört hätte. Vermutlich liegt hier die Hauptursache für die Gründung der FPA: Ein kritisches Beäugen der Aktionsformen der Identitären Bewegung und gleichzeitig starke Unterstützung für die völkuisch-nationalistische Gruppierung Thügida um die Nazis Kurth und Köckert.

Auf der kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung des „Thügida & Wir lieben Sachsen e.V.“ hielt Uta Nürnberger ein Referat über die AfD. Die Veröffentlichung bleibt jedoch abzuwarten.

Zum Abschluss sollte noch erwähnt werden, dass Thügida das Verwenden der LTI durch Poggenburg und Höcke öffentlich unterstützt und bspw. die Soli-Unterschriftensammlung für Höcke bewarb. Weiterhin wurde das Kontaktverbot der GdP Thüringen zu Höcke, über welches der Focus berichtete geteilt.

[1] http://purecoincidence.blogsport.de/2016/08/12/naziconnections-der-afd-leipzig-uta-nuernberger/
[2] http://purecoincidence.blogsport.de/2016/09/19/wir-lieben-sachsenthuegida-ein-ueberblick/
[3] https://twitter.com/henfling_m/status/797026491129282560
[4] https://linksunten.indymedia.org/de/node/196590
[5] http://sabotnik.blogsport.de/2016/11/11/11-11-um-1111-uhr-neonazistischer-karneval-in-erfurt/
[6] http://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-fluegel-gegen-die-afd-chefin-revolte-in-der-heimat-von-frauke-petry/19351492.html
[7] http://www.sechel.it/legida-mit-afd-support-viele-blockaden-radikale-linke-zeigt-geschlossenheit/
[8] https://nowehrle.noblogs.org/post/2016/03/03/wer-ist-der-burgerwehranwalt-eine-spurensuche/
[9] https://twitter.com/bonobubu/status/828616354655768577



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