Warum die AfD wirksame Klimapolitik ablehnt – Erklärungsansätze

Dieser Text ist keine fachliche Abhandlung, sondern viel mehr eine Art Anregung und/oder Diskussionsbeitrag. Er basiert im Wesentlichen auf einem Twitterthread vom 4. August 2018 und den Anregungen, die ich danach noch bekommen habe. Sollte ich etwas übersehen haben, freue ich mich über hinweise.

Der Sommer 2018 war durch eine langanhaltende Dürreperiode geprägt, zusammen mit einer vergleichsweise kurzen Hitzewelle (Hitze und Dürre können sich gegenseitig verstärken, aber das führt an dieser Stelle deutlich zu weit) wurde medial der Themenkomplex „Klimawandel und Klimapolitik“ stärker beachtet, als zuvor. Berechnungen des World Weather Attribution Projects haben ergeben, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser Hitzewelle/Dürre durch die globale Erwärmung erhöht wurde. [1]

Vergleicht man das im Frühjahr 2016 beschlossen Grundsatzprogramm der AfD und die Grundsatzprogramme der anderen Bundestagsparteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, B90/Grüne), wie beispielsweise auf der Website klimafakten.de, so fällt auf, dass die AfD als einzige Partei Aussagen trifft, die im Wiederspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. [2]

Es gibt mehrere Ansätze, die erklären könnten, warum die AfD als einzige Bundestagspartei wissenschaftliche Erkenntnis hier ablehnt. Ich teile diese Gründe, zugegeben willkürlich, in strukturelle und strategische Gründe ein. Mit strukturellen Gründen, meine ich Gründe, die sich aus den Hauptströmungen innerhalb der AfD ergeben. Nicht erst mit dem Wahlsieg von Trump nutzt die AfD auch Strategien und Taktiken der US-Republikaner, insbesondere der sogenannten Tea Party. Diese Gründe fasse ich unter strategischen Gründen zusammen. Die Abgrenzung ist nicht immer ganz eindeutig und dient viel mehr der besseren Gliederung des Textes.

Strukturelle Gründe

Der Soziologe Andreas Kemper identifiziert drei ideologische Strömungen innerhalb der AfD [3]:

In der AfD gibt es Sollbruchstellen. Ideologisch setzt sich die AfD aus drei Strömungen zusammen, deren Gemeinsamkeit in der Betonung einer vermeintlich natürlichen Ungleichheit gesellschaftlicher Gruppen besteht:

  • neoliberale Strömung: genetisch-vererbliche Ungleichheit zwischen Arm und Reich
  • christlich-fundamentalistische Strömung: gottgegebene Ungleichheit zwischen Hausfrau und Familienernährer
  • national-völkische Strömung: organisch-völkische Ungleichheit zwischen „Bio-Deutschen“ und anderen bzw. zwischen den „Großrassen“

Kemper führt weiter aus, dass die Einteilung noch verhältnismäßig grob ist und gerade beim Verständnis des Wegbrechens des transatlantisch-neoliberalen Lucke-Teils der AfD einer Verfeinerung bedarf. Insbesondere ist seit der Parteigründung der national-völkische Flügel stärker auf dem Vormarsch. Im Rahmen meiner Erklärungsansätze zur Klimapolitik reicht diese Einteilung jedoch aus.

 Die neoliberale Strömung

Betrachtet man wie Naomi Oreskes und Eric M. Conway in ihrem Buch „Merchants of Doubt“ [4] die Netzwerke, die in den USA Zweifel an der Wissenschaftlichkeit des Klimawandels sähen wollen, so ist die Gemeinsamkeit die Ablehung von Regulierung. In großem Detail wird durch die Autor_innen aufgezeigt, dass bestimmte Wirtschaftsbranchen seit einigen Jahrzehnten in den USA ein Netzwerk von Thinktanks aufgebaut haben, deren Ziel es ist behördliche Einschränkungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit zu verhindern, in dem die dahinter liegende wissenschaftliche Forschung angegriffen und diskreditiert wird. Die verschiedenen Techniken und Strategien dieser Thinktanks wurden erdacht und perfektioniert im Zusammenhang mit Saurem Regen, dem Ozonloch, Passivrauchen und dem Pestizid DDT. Bereits seit den 90er Jahren finden diese Strategien Anwendung im Kampf gegen eine wirksame Klimapolitik. Ich kann es nicht belegen, jedoch erscheint es mir schlüssig, dass die neoliberale Strömung der AfD, der ich Meuthen, Weidel und von Storch zurechne, ein Interesse daran hat staatliche Regulierung, also Eingriffe in ein quasi heiliges Marktgefüge, zu verhindern. Folgt man der Argumentation Noami Kleins in ihrem Buch „Die Entscheidung – Kapitalismus vs. Klima“ [5], dann gibt es einen fundamentalen Gegensatz zwischen Klimaschutz und Kapitalismus. Laut Klein ist wirksame Klimapolitik, also eine Klimapolitik, die einen Temperaturansteig strikt begrenzt, strikt antikapitalistisch, nur hätten es Klimaschützer_innen im Gegensatz zu den Rechten (hier im Sinne des politischen Systems der USA und Kanadas) nicht erkannt. [6] Laut Klein ist es übrigens kein Zufall, dass der Höhepunkt des Neoliberalismus und das Scheitern einer internationalen Klimapolitik 1988/89 zusammenfallen. [7] Für Marktradikale, die ein kapitalistisches Wirtschaftssystem zwingend erhalten wollen, bleibt demnach nur eine Ablehnung einer wirksamen Klimapolitik.

Die christlich-fundamentalistische Strömung

Zwar ist diese Strömung nach Kempers Einschätzung dabei ihren Einfluss in der AfD zu verlieren, jedoch gibt es auch hier mögliche Erklärungsansätze. Mag eine christliche Rechte, verglichen mit den USA in Deutschland verhältnismäßig klein sein, so sollte nicht vergessen werden, dass sie wächst. [8] Christlich-fundamentalistische Gruppierungen sehen einerseits jegliches menschliches Schaffen als göttlichen Auftrag (siehe Genesis 1,28 „Seid fruchtbar und mehrt euch, füllt die Erde und unterwerft sie und waltet über die Fische des Meeres, über die Vögel des Himmels und über alle Tiere, die auf der Erde kriechen!“). Andererseits wäre die Feststellung, dass der Mensch als Spezies gravierend in eine göttliche Schöpfung eingreifen kann und sie dadaurch gefährdet geradezu gotteslästerlich. [9,10] Während Aktivitäten, die direkt zum Klimawandel beitragen, in dem bspw. Treibhausgase ausgestoßen werden, eine göttliche Legitimation haben, ist es Gotteslästerung die Folgen dieser Aktivitäten zu beschreiben. Diese Einstellung erleichtert es Klimapolitik als unnötig zu sehen. Zusätzlich gibt es einen großen Teil christlicher Fundamentalist_innen, die eine Apokalypse herbeisehnen, da danach das Reich Gottes kommt. Klimawandel wird dabei als Teil eines göttlichen Plans gesehen, die Apokalypse und damit das Reich Gottes herbeizuführen. [11] Ein Versuch die globale Erwärmung zu begrenzen, wäre in dieser Weltsicht der Versuch einen göttlichen Plan zu verhindern. Auch für die christlich-fundamentalistische Strömung innerhalb der AfD gibt es Gründe aus ihrer ideologischen Position heraus Klimapolitik abzulehnen.

Die national-völkische Strömung

Ein Argument, dem ich begegnet bin, besagt, dass es nationalistischen Gruppierungen unmöglich ist, mit Problemen, die internationale Koordination erfordern, umzugehen. Deshalb ist es einfacher solche Probleme zu ignorieren oder abzustreiten. Auch wenn dieses Argument geradezu bestechend scheint, kommt es mir ein bisschen zu einfach vor.

Der Blog der Unterzeichner_innen der Erfurter Resolution der AfD, die sich auch als „Der Flügel“ bezeichnen, hat Andreas Kemper einen beachtenswerten Beitrag zum Thema „Peak Oil“ entdeckt. Zur Ablehnung von klimapolitischen Maßnahmen gehört bei der AfD auch die Ablehnung des Erneubare-Energien-Gesetz. In einer Bundeswehrstudie von 2010 zu Peak Oil und sicherheitspolitischen Folgen wird diskutiert, dass eine sinkende Ölfördermenge und damit verbundene wirtschaftliche Probleme zu Stimmenzuwächsen nationalistischer Parteien führen können. Darüberhinaus sieht die Forschungsgruppe der Bundeswehr die Gefahr einer zunehmenden politischen Instabilität. In einem Aufsatz von Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig wird politische Instabilität als Möglichkeit einer nationalsozialistischen Revolution gesehen. [12] Nun kann auch davon ausgegangen werden, dass zumindest einem Teil der Getreuen Höckes bewusst ist, dass ein ungebremster Temperaturanstieg ebenfalls zu Krisen führen wird und damit die politische Instabilität zunimmt. Diese Zunahme politischer Instabilität schafft dann mehr Möglichkeiten für rechte Umsturzversuche. Zumindest Teilen der nationalistisch-völkischen Strömung ist eine verschärfte Klimakrise eine gute Möglichkeit zum Umsturz. Hier wird die Ablehnung von wirksamer Klimapolitik eher von langfristigen strategischen Überlegungen getragen, als von ideologischen Überzeugungen.

Strategische Gründe

Mit dem Versuch Klimapolitik als ein linkes Thema zu zeichen, kann sich die AfD mit einer Ablehnung von Klimapolitik auch stärker von der politischen Linken absetzen. Michael Seemann identifizierte anhand der Verbreitung von Falsch- und Propagandameldungen bzw. der Richtigstellung dieser einen rechten „digitalen Stamm“ [13]. Gerade für Personen aus dem (digitalen) Umfeld der AfD scheint die Abgrenzung nach links besonders wichtig zu sein. Im Zuge der Abgrenzung bekommt die Erzählung von einer moralisierenden linken Elite eine wichtige Rolle. Eindrückliches Beispiel außerhalb der AfD ist eine BILD-Kolumne des ehemaligen SPD-Politikers Heinz Buschkowsky (übrigens politischer „Ziehvater“ der Bundesfamilienministerin Giffey) vom 1. August 2018. Buschkowsky versuchte den Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Treibhausgasemission ins Lächerliche zu ziehen und warf „Ökos“ vor zu moralisieren. Gerade in Buschkowskys Text scheint es darum zu gehen, den Leser_innen eine einfache Weltsicht zu bieten, die Einzelne aus der Verantwortung in einer komplexeren Welt entlässt. Doch nicht nur Alt-Bezirksbürgermeister aus der SPD nutzen diese Strategie, auch die AfD. Die AfD zeichnet ein Feindbild von abgehobenen linken Eliten, die durch Verbote den „kleinen Mann“ gängeln und massregeln wollen. In diese Strategie fügt sich auch die AfD-Kampagne zur Bekämpfung von Dieselfahrverboten ein. Ebenso wie im Fall der Klimapolitik wird die dahinterliegende wissenschaftliche Forschung angegriffen. Vorbild der AfD ist hier die Tea Party in den USA und die sogenannte Alt Right. Die AfD versucht mit den von Trump gesetzten Themen und den verwendeten Strategien und Taktiken ihre Wahlergebnisse zu verbessern. Indem Klimapolitik zu einem Teil der culture wars, also als Teil der klar definierten Abgrenzungsthemen zwischen US-Rechten und US-Liberalen (wie Abtreibung, Waffenkontrolle, Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen, usw. usf.), gemacht wird, wird eine neue Möglichkeit zur Abgrenzung geschaffen. Mit dem Ziel Umweltauflagen zu verhindern und damit die eigenen Geschäftsinteressen zu schützen, wurde die sogenannte Tea Party von den Koch-Brüdern finanziell gefördert. [14] In gewisser Weise ist die Forcierung dieser politischen Spaltung in Sachen Klimapolitik wieder von neoliberaler Ideologie getrieben.

Während für einige AfD-Anhänger_innen gerade die Ablehnung alles irgendwie linken Kernpunkt der Ablehnung von wirksamer Klimapolitik ist, gehe ich davon aus, dass es sich für die AfD, wie auch für die US-Republikaner, eher um ein Mittel zur Stimmengewinnung handelt.

Fazit

Die verschiedenen Strömungen innerhalb der AfD haben verschiedene Gründe eine wirksame Klimapolitik abzulehnen. Die Ablehnung erfolgt entweder aus ideologischen Gründen oder aus strategischen Erwägungen. Im Fall des völkisch-nationalistischen Teils der AfD kann davon ausgegangen werden, dass zumindest einigen Mitgliedern eine politische Destabilisierung durch den Klimawandel ganz recht ist, um einen Umsturz herbeizuführen. Außerdem versucht die AfD die Techniken der US-Rechten in Deutschland umzusetzen. In diesen Muster fallen die AfD-Kampagnen für Dieselfahrzeuge und auch die Äußerungen zum Schutz der Braunkohle. Immerhin lässt sich sagen, dass es momentan unwahrscheinlich ist, dass der Anti-Kohle-Protest für die AfD anschlußfähig ist. 

[1] https://www.worldweatherattribution.org/attribution-of-the-2018-heat-in-northern-europe/

[2] https://www.klimafakten.de/meldung/was-sagt-die-afd-zum-klimawandel-was-sagen-andere-parteien-und-was-ist-der-stand-der

[3] https://andreaskemper.org/2017/11/25/was-tun-gegen-die-afd/

[4] https://www.merchantsofdoubt.org/ (auf Deutsch als „Machiavellis der Wissenschaft“ erschienen)

[5] https://www.fischerverlage.de/buch/naomi_klein_die_entscheidung/9783596031351

[6] So spannend die Frage auch sein mag, hier sprengt sie den Rahmen. Mögen das kompetentere Leute als ich diskutieren.

[7] https://theintercept.com/2018/08/03/climate-change-new-york-times-magazine/

[8] https://www.heise.de/tp/features/Streng-glaeubig-und-stramm-rechts-4003112.html?seite=all

[9] https://www.theguardian.com/environment/blog/2009/apr/17/climate-change-religion

[10] https://www.washingtonpost.com/posteverything/wp/2017/06/02/why-dont-christian-conservatives-worry-about-climate-change-god/?noredirect=on&utm_term=.108c201d4791

[11] https://www.vice.com/en_us/article/qv4w8b/christian-fundamentalists-are-fueling-climate-change-denialism

[12] https://andreaskemper.org/2016/03/02/afd-peak-oil-und-voelkisch-nationale-revolution/

[13] http://www.ctrl-verlust.net/digitaler-tribalismus-und-fake-news/

[14] https://www.nytimes.com/2018/07/31/us/politics/trump-koch-brothers.html

Rechte Pflegerevolution – Perspektive zum rechten Frauen- und Bikermarsch

Am 29.7.2018 möchte in Leipzig ein rechtes „Frauenbündnis“ zusammen mit irgendwelchen Bikern demonstrieren. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat für 13:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Feminismus oder Schlägerei“ als Anlaufpunkt angemeldet.
Auf Facebook zeichnet sich ab, dass die Orga zumindest teilweise identisch mit der Orga um die rechte Tarnveranstaltung „Pflegerevolution“ im Oktober 2016 war.
Die Initiatorin der rechten Pflegedemo Gitte Kalder kündigte weitere Demos an. Ich verfasste eine kleinen Text zur Einordnung, den ich schnell veröffentlichen könnte, im Fall einer weiteren Demo. Um die Kontinuitäten, rechter Pseudotarnorgas in Leipzig zu illustrieren, veröffentliche ich an dieser Stelle den kleinen Infotext mit Stand vom Oktober 2016, ergänzt um Beobachtungen von Schubél im September 2017.

Pflegerevolution

Am 7. Oktober 2016 fand eine erste Kundgebung der Gruppierung „Pflegerevolution“ statt. Diese Kundgebung widmete sich den schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege.
Bereits im Vorfeld deute sich an, dass es sich bei dieser Gruppierung um eine rechte Tarnorganisation (Tarnung, wie in „Bürgerinitiative Ausländerstopp“) handelt:
Die Seite verzeichnete eine hohe Zahl von Likes von Personen aus dem direkten Umfeld der *GIDA-Bewegung bzw. von Personen, die häufig mit rechten Seiten interagieren.
Die Veranstaltungszusagen/Interessensbekundungen eine Woche vor der Kundgebung waren ebenso eindeutig.
Die Veranstaltung wurde mit als erstes von Madeleine Feige (AfD, „Wellenlängen“-Bewegung), Patrick Filz (Vorstand Legida e.V.) und der „Heidenauer Wellenlänge“ beworben.
Die angebliche Initiatorin Gitte Kalder gab der rassistischen Seite „Frauenpanorama“ ein Interview und entstammt ausweislich ihrer Facebooklikes dem Umfeld von Legida.

Am Tag der Veranstaltung wurden die Bezüge deutlicher: Anwesende Antifaschist_innen schätzten von den 20-30 anwesenden Personen, die Hälfte zur *GIDA-Klientel gehörig ein. Die Auflagen der Kundgebung wurden durch den Legida-Redner und Anführer von GIDA-Regional, Thomas Festerling verlesen. Erste Rednerin war Gitte Kalder, die die Teilnehmenden willkommen hieß und die Situation im Pflegebereich kritisierte. Inhaltlich hätte diese Rede auch auf einer Gewerkschaftskundgebung gehalten werden können. Der nächste Redner versuchte in seiner Rede das im *GIDA-Kontext so beliebte Narrativ des „Wir hier unten, gegen die da oben“ auf das Gesundheitswesen anzuwenden. Die dritte Rednerin war Uta Nürnberger. Nürnberger ist nach eigener Aussage Mitglied der AfD und Mitbegründerin der Patriotischen Plattform Sachsen und tritt als Rednerin bei Versammlungen des neonazistischen Netzwerks „Wir lieben Sachsen/Thügida“ auf. In ihrer Rede versuchte sie Geflüchtete und Geringverdienende gegeneinander auszuspielen.
Während der Reden wurden unter anderem durch OfD-Heidi und eine weitere Frau, die gemeinsam mit OfD-Heidi das Brückenfest 2.0 störte, Flyer verteilt. Das Video von Nürnbergers Rede wurde übrigens unter anderem von „Wir lieben Sachsen/Thügida“ veröffentlicht.

Nachtrag (September 2017):
Der von mir geschätzte Schubél konnte mit der Initiatorin der „Pflegerevolution“ auf einer seiner Legidabeobachtungen sprechen, die Aussagen bieten, recht wichtigen Kontext.

Die Menge setzt sich in Bewegung. Ausschwenken. Sammeln. Man will massiv erscheinen, schließlich marschiert hier der Volkswille. Ich unterhalte mich mit einer entfernten Bekannten. Habe sie schon öfter bei LEGIDA gesehen. Sie erzählt mir, dass sie selbst eine Demo plant, gegen den Pflegenotstand. Ihr Traum ist es, zur Hauptverkehrszeit eine Kreuzung in der Innenstadt zu blockieren, damit jeder sieht, dass die Räder tatsächlich still stehen, wenn es starke Arme wollen. Sie habe auch schon einmal eine Veranstaltung gemacht, wenig besucht, aber immerhin. »Und der Thomas hat mir dabei geholfen«, schließt sie ihre Begründung, weshalb sie heute hier ist. Der Thomas ist der LEGIDA-Organisator. Befürchtungen, dass der Ruf LEGIDAs ihr Anliegen womöglich einen Impuls verleiht, den sie nicht haben will, verfangen wenig. »Als ich dass das letzte Mal gemacht hab, waren sogar Leute von der AntiFa hinterher bei mir und haben gesagt, dass das ok war. Und der Thomas, der kennt sich aus. Mit den Ämtern, der Polizei und so weiter. Und der hat mir sogar meine Internetseite gemacht!«. Stolz zeigt sie mir ihre Facebook-Präsenz.

Zu Uta Nürnberger:
http://purecoincidence.blogsport.de/2016/08/12/naziconnections-der-afd-leipzig-uta-nuernberger/
https://twitter.com/Nein_zur_AFD/status/757235292948598784
https://twitter.com/Christian_Frey/status/784754205210927104
https://twitter.com/rainerzufall_le/status/783684489042071552
https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/783621764693757953
https://twitter.com/rainerzufall_le/status/776501801323491329

Zu Thomas Festerling:
http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Ruhige-Lage-Weniger-Polizisten-sichern-Legida-Demo-ab
https://www.addn.me/nazis/rechter-protest-in-goerlitz/
http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/widerstand-gegen-gida-demonstration-geplanter-spaziergang-in-dessau-wird-geblockt-22717544
https://www.tag24.de/nachrichten/pegida-legida-und-cegida-in-sachsen-4886

Zu Madeleine Feige:
http://www.sz-online.de/sachsen/bewegung-am-rechten-rand-3484754.html
http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Erneut-wenig-Teilnehmer-bei-Legida-in-Leipzig-kein-Rundgang

Rechte auf der Leipziger Buchmesse – und nun?

Weil die Debatte zur Leipziger Buchmesse zumindest im Leipziger Linkstwitter teilweise völlig eskaliert ist, gebe ich auch meinen Senf zum Thema dazu.

Bevor es richtig losgeht ein Disclaimer: Ich war nicht in Leipzig auf der Buchmesse, ich war auf keinem der eventuellen Vorbereitungsplena, ich kenne den Aktionskonsens nicht und ich habe auch keine Ahnung welche absprachen getroffen wurden. Ich habe allerdings die Texte dazu verfolgt, die teilweise entglittene Twitterdebatte, den Livestream von „Reconquista Germania“ und die Selbstdarstellung der Identitären insbesondere auf Instagram.

Auch mit Blick auf die Frankfurter Buchmesse 2017 lassen sich zwei Thesen aufstellen:
i) Wenn Antifaschist_innen bei den quasiöffentlichen Lesungen aus dem Dunstkreis der Neuen Rechten intervenieren und eine Unterbrechung oder gar einen Abbruch der Veranstaltungen erzwingen, dann haben die Rechten gewonnen, denn das (konservative) Feuillton empfindet den vermeintlichen Übertritt der Umgangsformen durch linke als schwerwiegend, als die im manierlichen Ton vorgetragene Hetze eines Götz Kubitschek.
ii) Wenn Antifaschist_innen nicht intervenieren oder nicht deutlich genug intervenieren, dann nehmen sich die Rechten die Räume, die ihnen faktisch überlassen werden (frei nach der taz) und haben damit gewonnen (und sind ein Stück normaler geworden). Im Ansatz konnte das auf der Leipziger Buchmesse 2018 beobachtet werden, wie Rechte offensiv versuchen Angsträume zu errichten.

Egal, was getan wird, die Rechten scheinen gewonnen zu haben.

Persönlich erstaunt mich, wie teilweise die Gewaltanwendung ausgeblendet wird: Auf der Frankfurter Buchmesse wurde der Verleger vom trikont-Verlag am Stand der Jungen Freiheit niedergeschlagen. In Leipzig gab es eine Vielzahl Übergriffe. Am prominentesten dürfte der gewaltsame Rausschmiss von Personen, die bei einer Antaios-Veranstaltung ein Banner entrollen wollten sein. Auch wenn das Entrollen von Bannern den Vorstellungen eines intellektuellen Diskurses im Rahmen einer Buchmesse nicht entsprechen mag, der gewaltsame Rauswurf wird hingenommen.
In geschlossenen Accounts feiern Kader der AfD und ihre Gewaltanwendung bei einer „Verteidigung“ des Antaios-Standes. Auf einem Account, der einem bekanntem Identitären aus dem Raum Halle-Leipzig zugeordnet werden kann, wird ein Video gepostet, aus dem hervorgeht, dass eine Frau von den Identitären mehrfach gezielt belästigt wird. Ich gehe davon aus, dass es noch erheblich mehr Übergriffe gab.

Bemerkenswert ist es, dass Götz Kubitschek und Ellen Schenke (alias „Kositza“) eine Eskalation herbeisehnten und wohl auch versuchten zu provozieren. Gerade im Nachgang der Frankfurter Buchmesse 2017 und auch im Nachgang an die öffentlichen Lügen des eher überschätzten Autors Udo Tellkamp hat sich gezeigt, wie sehr es Teilen der Konservativen schwerfällt sich nach rechts abzugrenzen. Diese fehlende Abgrenzung und die damit verbundene Legitimierung von Ideologien der Ungleichwertigkeit als „diskutabel“, zeigen auch, dass eine breite Ächtung von Antaios, Compact, Identitären etc. wie bei der NPD nicht zu erwarten sein wird. Die tatsächlichen Inhalte der Neuen Rechten sind gar nicht so verschieden (und je nach Definitionsgrundlage lässt sich auch die NPD seit ihrer Gründung zumindest als von der Neuen Rechten geprägt beschreiben) von Positionen, die zurecht geächtet werden. An der Glorifizierung der Vordenker des Faschismus, der Putschisten um Franco oder oder kann ich nichts erkennen, was eine intellektuell anregenden Debatte bereichern würde. Viel mehr sollten die Verbrechen des Faschismus Mahnung genug sein. An geplanten Massendeportationen („Remigration“ oder „Remove Kebab“) um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, gibt es nichts zu diskutieren. Im Fall der NPD wurden genau diese Ziele durch Steffen Kailitz als „Planung rassistisch motivierter Staatsverbrechen“ beschrieben.

Ausgehend von den beiden Thesen und davon, dass die rechte Raumnahme mit Gewalt einhergeht ist klar, dass keine Intervention keine Lösung ist. An sich präsentieren die beiden Thesen einen kaum auflösbaren Widerspruch. In beiden Fällen haben die Rechten irgendwie gewonnen. Letztlich ist die Frage, für wie wichtig bestimmte Resultate gehalten werden. Was ist wichtiger: die breite Unterstützung bis ins bürgerliche Lager oder der Versuch Angsträume zu vermeiden? Die Gewichtung lässt sich sicherlich auch anders vornehmen.

„Eingleisig kommt man oft nicht voran
Deshalb sehen wir zu, dass wir zweigleisig fahrn“

Als Gedankenspiel: Vielleicht sollte die Buchmesse, konkreter die rechten Verlage, doch eher wie rechte Aufmärsche vom Stil „Legida“ gesehen werden. Was ich damit sagen will? Der (von mir angenommene) Ansatz auf der Buchmesse 2018 erscheint sinnvoll: Inhaltliche Aktionen, die Kontrapunkte setzen, in relativer Nähe zu den rechten Verlagen. Gleichzeitig muss den Vertreter_innen der Neuen Rechten klargemacht werden, dass ihre Positionen nicht erwünscht sind. Transparente, Zwischenrufe, Sitzblockaden vor den Lesebühnen halte ich f¨ur prinzipiell gangbare Aktionsformen. Wie die Leipziger Buchmesse gezeigt hat, reichen Banner bereits aus damit die Maske fällt. (Deshalb an dieser Stelle schon mal ein Danke an alle Aktivist_innen, die in Leipzig ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel gesetzt haben, in dem sie nichts weiter taten als rufen oder Banner zeigen.) Zugegeben, die Maske ist schon oft genug gefallen, eigentlich dürfte es nicht mehr überrraschen, denn die Neue Rechte war nie ein intellektueller Debattierclub und die Gewalttätigkeit der Anhänger_innen ist eigentlich bekannt.
In der Auseinandersetzung müssten auch klar die Ergebnisse (antifaschistischer) Recherche thematisiert werden. Beispielsweise hat ein nicht unerheblicher Teil der Identitären und der AfD-Fraktionsmiarbeiter eine Vergangenheit in der organisierten Naziszene, in Teilen scheint „Vergangenheit“ auch nur öffentliche Auftritte zu meinen, abseits der Öffentlichkeit scheint Alexander Kleine auch heute noch vor Hakenkreuzfahnen zu feiern. Mit Rechten reden bringt nur äußerst geringen Erkenntnisgewinn, über Rechte reden, bringt schon mehr. Was habe ich davon, wenn ich mir von Götz Kubitschek auf einem Podium erklären lasse, dass er den Umsturz plant?

Ich danke allen, die auf der Leipziger Buchmesse gegen die rechten Ideolog_innen aufgestanden sind. Denen die dabei Verletzungen davongetragen haben, wünsche ich gute Besserung.
Rassismus, Antisemitismus und weitere Ideologien der Ungleichwertigheit sollten keinen Platz auch der Buchmesse (oder sonst wo haben). An dieser Stelle möchte ich meine persönliche Überzeugung noch mal explizit nennen: Am erfolgversprechendsten erscheint mir die Kombination von inhaltlicher Auseinandersetzung in unmittelbarer Nähe zu den Rechten und die friedliche Intervention.

Weil ich die Debatte zum Umgang mit Rechten auf der Buchmesse recht spannend finde, werde ich versuchen andere Texte zum Thema hier zu verlinken:

Prisma – IL Leipzig
Der Wanderprophet
Antifaschistische Herzigkeit

Gedankensplitter zu Zentrum Automobil in Leipzig

Die Versuche von rechts aktive Gewerkschaftsarbeit zu schwächen bereiten mir persönlich immer mehr Sorgen, deshalb werden ich versuchen hier etwas Aufklärung zu der rechten Pseudogewerkschaft des Geldeintreibeprojekts „EinProzent“ zu betreiben. Der Fokus wird auf Leipzig (und Sachsen) liegen und ich versuche etwas neues: Kleinere Themenblöcke verfassen und nacheinander hier veröffentlichen, sobald ich etwas neues habe.

Zum Einstieg zur Pseudogewerkschaft: hier
Warum ich von einer Scheingewerkschaft spreche: hier

21. Januar 2018: Frank Neufert

Laut einem Artikel des Tagesspiegel vom 16. Januar 2018 wird Frank Neufert zur diesjährigen Betriebsratswahl im Leipziger BMW-Werk antreten. Das schreibt der Tagesspiegel:

Dort will Frank Neufert antreten. Der ist AfD-Lokalpolitiker. Seit kurz nach der Wende arbeitet er bei BMW, in einer Gewerkschaft war er nie. „Es gab Anwerbeversuche von der IG Metall. Aber die waren mir immer zu links. Da kann ich ja gleich in die SPD eintreten“, sagt er am Telefon. AfD-Mitglied ist er seit 2013, er steht dem „Flügel“ um Höcke nahe. Bei den Betriebsratswahlen trete er dennoch nicht als AfD-Mann an, das sei seine politische Meinung vor dem Werkstor. „Ich finde aber viel Unterstützung in der AfD. Das ist gewollt.“

Neufert steht nicht nur dem völkischem „Flügel“ nahe, sondern auch Personen, die mittlerweile der Patriotischen Plattform, in der sich Hans-Thomas Tillschneider und der IB-Kader Felix Koschkar tummeln, als zu „rechts“ gelten. Neufert gehört zum Umfeld des völkischen Leipziger Rechtsanwalts Roland Ulbrich. Teil der Gruppe um Ulbrich ist Uta Nürnberger, eine ehemalige Stadtratskandidatin der AfD Leipzig, deren AfD-Mitgliedschaft mittlerweile recht strittig zu sein scheint. Nürnberger tritt häufig mit der Faschoreisegruppe „Wir lieben Sachsen/Thügida“ um David Köckert und Alexander Kurth auf, die sich mittlerweile „Volksbewegung Thügida“ nennt. Ulbrich und Nürnberger waren auch im Gründungsvorstand der „Freiheitlich-patriotischen Alternative“ eine rechter AfD-Zussammenschluss, der die Zusammenarbeit mit Thügida forcieren wollte und Frauke Petry stürzen wollte. Bilder von Neufert zeigen ihn zusammen mit Roland Ulbrich bei den rechten Störaktionen zum Tag der deutschen Einheit in Dresden und als Träger eines Legidabanners.
Zusätzlich scheint Neufert in Sachsen einer der Vertreter der „Arbeiternehmer in der AfD“ (AidA) zu sein.

Es bleibt als festzuhalten, dass einer der Betriebsratskandidaten der „IG Beruf und Familie“, wie sich die rechte Liste im Leipziger BMW-Werk nennt, gut vernetzt im Dunstkreis von AfD und weiteren organisierten Rechten ist.


Frank Neufert zusammen mit Roland Ulbrich bei rechter Störaktion

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Frank Neufert hinter dem Legidabanner, Quelle: Streetphoto


Frank Neufert und Uta Nürnberger im Austausch auf Neufert Facebookseite


Frank Neufert als AidA-Vertreter

EinProzent und die rechte Scheingewerkschaft

Im Rahmen der Compact-Konferenz, die am 25. November 2017 im Raum Leipzig stattfinden soll [1], soll nach Ankündigung des rechten Geldakquiseprojekts „EinProzent für unser Land“ [2] eine „patriotische Gewerkschaft“ gegründet werden.

Vordergründiges Ziel dieser Scheingewerkschaft ist der „Schutz von Patrioten“, so heißt es im „EinProzent“-Newsletter vom 13. November 2017:

Patrioten schützen Patrioten – auch am Arbeitsplatz! Jeder von uns hat
mittlerweile einen Freund oder Bekannten, der seine Arbeitsstelle aus
politischen Gründen verlor.

Patrioten schützen Patrioten

Liebe Unterstützer, Freunde und Förderer,

jeder von uns hat mittlerweile einen Freund oder Bekannten, der seine
Arbeitsstelle aus politischen Gründen verlor. Das Establishment hat
seine Denunzianten auch am Fließband, im Büro und der Werkstatt
untergebracht.

Unterszützung erählt „EinProzent“ dabei von der Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil e.V.“ um den ehemaligen Rechtsrocksänger Oliver Hilburger.

An unserer Seite sind erfahrene Betriebsräte der alternativen
Gewerkschaft Zentrum Automobil e.V.
sowie weitere patriotische Interessenvertreter.
Seit 2011 vertreten etwa Oliver Hilburger und Christian Schickart die
Rechte der Arbeiter bei Daimler in Stuttgart. Sie kennen die Spielchen
der linken Gewerkschaften genau und stehen uns tapfer zur Seite.

Oliver Hillburger war Richter am Arbeitsgericht Stuttgart und Funktionär der „Christlichen Gewerkschaft Metall“ (CGM), bis ihm seine Aktivität in der rechten Szene auf die Füße fiel. [3,4]
„Zentrum Automobil e.V.“ versucht ziemlicher Heftigkeit den Verbrennungsmotor zu verteidigen und inszeniert sich als eine kämpferische Alternative zur IG Metall, der vorgeworfen wird, die Mitgliederinteressen verloren zu haben. So schreibt die „Betriebsgruppe Leipzig“ auf Facebook:

Zentrum Automobil ist eine oppositionelle Interessenvertretung für die Arbeiter und Angestellten, vor allem gegen die Systemgewerkschaften. Wir haben deren folkloreartigen
,, Tarifverhandlungen “ die maximal die Inflation ausgleicht (3% sind nach Steuer und Abgaben nur noch 1,5 Reallohn = Kaufkraft !) und dem heimlichen Sozialabbau durchschaut. Wir alten Hasen erinnern uns, an eine Deckungsgleichheit zu der Placebo Gewerkschaft [Pfeilemoticon] FDGB des DDR Regimes.
Die Betriebspolitik endet eben NICHT am Werkstor !

In einem weiteren Post schreibt die „Betriebsgruppe Leipzig“:

Jens Köhler, Betriebsratschef im BMW-WERK Leipzig:
„Wir haben bei uns keine Entgeltdiskussion unter den Kollegen. Die Entlohnung bei BMW in Ost und West ist gleich. Nur dass unsere Mitarbeiter für den gleichen Wochenlohn drei Stunden mehr schaffen müssen…..
Unglaublich [Pfeilemoticon] der Betriebsratsvorsitzende und IG Metall Funktionär kennt noch nicht einmal die Tariftabellen in der Firma, in welcher ihm die Beschäftigten zur Vertretung ihrer Interressen gewählt haben. Er hat keine Kenntnis von ca. 350 €/mon. Tarifunterschied (mittleres Einkommen)
zwischen Ost und West ! (Bei den Sonderzahlungen vergrößert sich die Differenz noch zusätzlich)
Bei dem Vergleich Ost gegen West ist natürlich der allgegenwärtige Sprachgebrauch zwischen den alten und neuen Bundesländern zu verstehen.
Irgendwelche zusätzlichen erfundene Trennlinien innerhalb Deutschlands sollen nur für Verwirrung beim Leser sorgen.
So produziert man letztendlich Fake News.

Wie aus den beiden Zitaten hervorgeht, inszeniert sich die rechte Scheingewerkschaft als Kämpferin für die Arbeitnehmer_innenrechte, während zu gleich der IG Metall vorgeworfen wird, diese zu vernachlässigen und gar gegen die Interessen der eigenen Mitglieder gegenüber dem Arbeitergeber ignoriert. Weitergehend wird der IG Metall unterstellt gemeinsam mit dem Arbeitgebern ein wirksames Eintreten für Arbeitnehmer_innenrechte zu unterbinden und die Belegschaft mit „Placebos“ ruhigzustellen.

„Zentrum Automobil e.V.“ dient „EinProzent“ als Vorbild für die Gründung eines rechten Gewerkschaftsdachverbandes. Das rechte Geldakquiseprojekt stellt zunächst klar den politischen Charakter in den Vordergrund. Rechte sollen vor Kündigungen auf Grund von menschenverachtenden Aussagen geschützt werden:

„Ein Prozent“ wird die Arbeitsplätze von Patrioten schützen und die
Spielregeln grundlegend verändern! Auf unserem „Ein Prozent“-Blog haben
wir bereits vorgelegt: Unser Bürgernetzwerk wird nicht tatenlos zusehen,
wie Familienväter und Werktätige wegen kritischer Meinungen vor die Tür
gesetzt werden.

Bereits die Vorbereitungen zur kommenden Kampagne haben hohe Wellen
geschlagen: Uns erreichen jetzt besonders viele Anrufe und Nachrichten
von Patrioten, die ihre Arbeitsstelle aus politischen Gründen verloren
haben und nun nicht wissen, wie es weitergeht.

Im selben Absatz des Newsletters wird jedoch die Doppelstrategie von „EinProzent“ deutlich, so heißt es:

Unternehmer fragen uns,
was sie gegen den aufgezwungenen politischen Einfluss der linken
Gewerkschaften tun können, die eine Gefahr für ihren Betrieb […] bedeuten.

„EinProzent“ dient sich hiermit klar Arbeitgeber_innen an, in dem sie suggerieren ein Gegengewicht zu den bereits bestehenden Gewerkschaften bilden zu können und versprechen sich für die Belange der Arbeitgeber_innen einzusetzen. Kurzfristiges Ziel dieser Doppelstrategie dürfte es sein, möglichst viele Spenden zu generieren.

Das mittel- und langfristige Ziel wird jedoch auch deutlich: Gemeinsam mit frustrierten Arbeitgeber_innen halbwegs schlagkräftige Gewerkschaften (allen voran die DGB-Gewerkschaften, insbesondere ver.di) deutlich zu schwächen und durch einfacher zu lenkende Organisationen zu ersetzen. Die bereits existente rechte Scheingewerkschaft (an dieser Stelle sollte der Grund für diese Begriffsverwendung deutlich geworden sein) „Zentrum Automobil e.V.“ gibt dabei die Stoßrichtung vor: Unter dem Deckmantel der effektivieren Vertretung der Arbeitnehmer_innenrechte sollen die bestehenden Gewerkschaften von zwei Richtungen unter Druck gesetzt werden: Von enttäuschten (Alt-)Mitgliedern und den Arbeitgeber_innen.

Eines der Ziele der Kampagne gegen die Gewerkschaften ist deutlich: Die politische Bildungsarbeit und der Einsatz gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit, der von den Gewerkschaften getragen bzw. unterstützt wird, empfindlich zu schwächen. Gerade in Ostdeutschland ist dieser Beitrag, den die Gewerkschaften leisten, besonders wichtig.

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Zur „Betriebsgruppe Leipzig“ wird noch weitere Recherchearbeit erfolgen. Die Ausgabe des EinProzent-Newsletters wurde dankenswerterweise durch „Chronik gegen Rechts“ zur Verfügung gestellt.

[1] https://www.nocompact.de/2017/11/pressemitteilung-14-november-aktionsbuendnis-nocompact-veroeffentlich-erste-informationen-zu-protesten-gegen-compact-konferenz-am-25-november/
[2] http://www.belltower.news/artikel/ein-prozent-f%C3%BCr-unser-land-%E2%80%93-ngo-der-neuen-rechten-11046
[3] https://autonome-antifa.org/?breve1116
[4] https://despora.de/posts/5685584



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